Asylkompromiss ist schon wieder geplatzt

Die Einigkeit der Regierungskoalition dauerte nur Stunden, Bundesinnenminister bringt die Gewährung von nur "subsidiären Schutz" für syrische Flüchtlinge ins Spiel

Die neue Einigkeit hat nicht lange gehalten. Am Donnerstag hatten Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer einen Kompromiss für die Verschärfung der Asylpolitik gefunden. Statt Transitzonen (CSU) oder Einreisezentren (SPD) sollen nun 3-5 Registrierzentren eingerichtet werden, die freilich eher den liberaleren Vorstellungen der SPD als den außerterritorialen Transitzonen der CSU nahekommen, die Einwanderer ohne Chancen auf Asyl gar nicht erst ins Land kommen lassen sollten (Seehofer lässt Verfassungsklage auch nach Asylkompromiss weiter prüfen). Jetzt will man Ordnung u.a. durch einen einheitlichen Ausweis und eine Datenbank schaffen.

Alles war erst einmal gut, auch wenn die Realisierung völlig schleierhaft blieb. In den Registrierzentren sollten die Menschen auch nicht festgehalten werden, es gibt aber eine Residenzpflicht. Wer sich nicht registrieren lässt oder gegen Auflagen verstößt, wird durch Taschengeldentzug sanktioniert, beim zweiten Vorfall wird abgeschoben. Überhaupt soll innerhalb einer Woche das Asylverfahren abgeschlossen werden, das rechtliche Verfahren mit Einspruch in 14 Tagen, dann soll abgeschoben werden, wer nicht anerkannt wird. Höchst fraglich, wie das schnell gehen soll und wie möglicherweise Tausende eben nicht nur wie in den 1990er Jahren ins ehemalige Jugoslawien, sondern auch nach Afghanistan, Pakistan oder in afrikanische Länder abgeschoben werden können - mit einer eigenen Fluglinie? Dazu soll der Familiennachzug für zwei Jahre eingeschränkt werden, aber nur für diejenigen, die weder durch die Genfer Flüchtlingskonvention noch aufgrund des deutschen Asyl-Grundrechts anerkannt werden, aber nicht abgeschoben werden, weil ihnen Todesstrafe oder Folter droht und sie deswegen einen subsidiären Schutz genießen.

Wahrscheinlich konnte Seehofer, dessen Popularität wegen seines Drängens auf eine härtere Abweisungspolitik steigt, während Merkels Stern am Sinken ist, seinen tatsächlich nur sehr schmalen Erfolg nicht verkaufen, auch wenn er weiterhin mit einer Klage gegen die Regierung droht. Die SPD konnte sich brüsten: "Transitzonen sind vom Tisch". Er schwärmte zwar, dass man nun die "schärfsten Regeln zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen, die es jemals in unserem Land gab", beschlossen habe - und das, so ein Seitenhieb, mit Zustimmung der SPD. Die Ergebnisse seien "sehr, sehr gut".

Aber mit den Registrierzentren würde es weiter offene Grenzen geben, was die CSU verhindern wollte. Zudem wären die beiden ersten Registrierzentren mit Manching und Bamberg in Bayern, da würde denn auch die Residenzpflicht für wie viele tausend Flüchtlinge auch immer gelten. Das wird in Bayern keinen Begeisterungs- oder Erfolgstaumel hervorrufen, auch wenn Passau, Simbach und Co. erst einmal entlastet wären.

Gut möglich, dass deswegen Druck auf den Innenminister de Maizière ausgeübt wurde, der sowieso mit der Politik Merkels haderte, oder dass schon vorher eine Verabredung getroffen wurde, die SPD erst einmal zufriedenzustellen, um sie dann auflaufen zu lassen. Jedenfalls ließ de Maizière gestern Abend den Ballon platzen und stellte ganz neue Vorstellungen vor. Auch syrischen Flüchtlingen solle nur ein subsidiären Schutz gewährt werden, sagte er. Das hieße, die Aufenthaltsberechtigung ist befristet, ein Familiennachzug ist nicht möglich. Dem Deutschlandradio sagte er:

Andere Staaten geben in solchen Lagen auch nur eine Sicherheit für einen Aufenthalt für eine begrenzte Zeit. Und das werden wir in Zukunft mit den Syrern auch tun, indem wir ihnen sagen: Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidiären Schutz - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug.

de Maizière

Damit würde das Asyl-Grundrecht ausgehebelt werden. Syrischen Flüchtlingen, die aus einem Kriegsgebiet kommen, wurde bislang der "primäre Schutz" zugestanden, d.h. eine Aufenthaltsbewilligung bis zu drei Jahren vor einer Überprüfung und die Möglichkeit des Familiennachzugs. Schonvorher wurde u.a. von de Maizière schwadroniert, dass es doch auch in Syrien und Afghanistan nicht nur gefährliche Gebiete, sondern auch sichere Rückzugsgebiete geben müsse, wo sich Flüchtlinge zunächst einmal hinbegeben müssten. Genauer benennen wollte diese aber niemand. Sind also Flüchtlinge in Syrien bei den Kurden, bei Assad oder beim Islamischen Staat sicher, also in den Gebieten, in denen gerade nicht gekämpft wird und die nicht bombardiert werden?

Der Vorstoß von de Maizière war wohl nicht wirklich abgesprochen mit dem Rest der Regierung. Der Regierungssprecher ruderte gleich darauf zurück: "betr. Schutz für syrische Flüchtlinge: Eine Änderung d. Entscheidungspraxis d. BAMF ist noch nicht erfolgt. Es bleibt bei bisheriger Praxis." Ralf Stegner (SPD) trotzte: "Das "noch" kann er weglassen - wird nix mit der SPD ;-)". Zuvor betonte er schon, dass die Kehrtwende nicht vereinbart war. Ist aber doch verunsichert, ob das nicht Merkel und Seehofer schon am Sonntag vereinbart hatten. Stoiber meinte da bei Anne Will, dass auch Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten abgeschoben werden sollen, das würde bedeuten, alle Flüchtlinge, die aus Österreich kommen.

Peter Altmaier machte mit Seibert mit, man ist offenbar auf höchster Ebene in Aufruhr: "Wichtig: BMI hat vorhin klargestellt, dass Entscheidungspraxis des Bamf für Flüchtlinge aus Syrien nicht ändert."! Und auch der Innenminister gibt erst einmal klein bei, aber nur vorläufig:

Es gibt keine Änderung bei der Genehmigungspraxis für syrische Flüchtlinge. Im Lichte der Entscheidung der Koalition gestern zum Familiennachzug gibt es aber Gesprächsbedarf in der Koalition. Und deswegen bleibt es jetzt so, wie es ist, bis es eine neue Entscheidung gibt.