Sollen deutsche Sparer für europäische Spekulanten haften?

EU-Kommission will auch Sparkassen und Volksbanken zur gemeinsamen Einlagensicherung heranziehen

Am Dienstag stellte EU-Finanzkommissar Jonathan Hill seine Pläne für eine europaweite Einlagensicherung vor. Anders als in den letzten Jahren suggeriert sehen diese Pläne vor, dass auch die Sparer bei deutschen Volksbanken und Sparkassen indirekt mitbürgen sollen, wenn beispielsweise eine griechische oder zypriotsche Bank pleite geht.

Beobachter warnen, dass es durch die geplanten "Haftungskaskaden" auch für deutsche Sparer riskanter wird, mehr als 100.000 Euro auf dem Konto zu haben. Kleine und mittelständische Firmen können nach solch einem Haftungsfall möglicherweise keine Löhne mehr auszahlen. Indirekt trifft dieses Risiko auch Arbeitnehmer und Geschäftspartner, deren Rechnungen dann nicht mehr beglichen werden. Entkommen können ihm Firmen und Sparer nur schwer: Aktien, Fonds und andere "Finanzprodukte" sichern keine schnelle Liquidität und bergen das Risiko von Totalverlusten in sich. Und Immobilien gibt es zu nicht blasenriskanten Preisen nur noch in Lagen, in denen sie eher wenig Rendite abwerfen oder sogar ein Minusgeschäft sind.

Für Georg Fahrenschon, den Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), ist der EU-Kommissionsplan deshalb ein "Angriff auf den Sparerschutz in Deutschland" und ein "weiterer Schritt in Richtung einer Transferunion [...], mit der lediglich Finanzmittel in Europa verschoben werden sollen, weshalb er ihn "rundweg ablehnt". Besonders perfide findet der ehemalige bayerische Finanzminister, dass Sparkassen und Genossenschaftsbanken "in ein europäisches System Geld einzahlen sollen, aus dem sie wegen ihrer eigenen Institutssicherung selbst niemals Mittel erhalten können". Außerdem verweist er darauf, dass 14 von 28 EU-Ländern bislang noch nicht der Aufforderung nachgekommen sind, "ihre eigenen nationalen Sicherungssysteme aufzubauen".

Noch etwas deutlicher wird Ulrich Netzer, der Präsident des Bayerischen Sparkassenverbandes: Er meint, der Plan stehe in einem "krassen Gegensatz zur Lehre aus der Finanzkrise, dass Haftung und Risiko eng miteinander verknüpft sein müssen, damit die Finanzmarktakteure verantwortungsvoll agieren". Er eröffne deshalb "hauptsächlich Spielräume für Trittbrettfahrer".

Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) sieht die geplante Europäische Abwicklungsbehörde "nicht als den geeigneten Träger für eine europäische Einlagensicherung, zumal Interessenkonflikte aus deren originärer Aufgabe entstehen können". Auch hier verweist man auf die europäische Pflicht zum Aufbau nationaler Sicherungssysteme.

Grüne beklagen "Fundamentalopposition" der deutschen Volksbanken und Sparkassen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält sich zu der Frage bislang bedeckt. Ihr Finanzminister und Parteifreund Wolfgang Schäuble verlautbare vorsichtig, die EU-Kommission setze "falsche Prioritäten und Anreize". Ein Versprechen, dass die Bundesregierung die Pläne blockieren wird, gab er jedoch nicht ab.

Ralph Brinkhaus, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, meinte, er halte die Pläne "um jetzigen Zeitpunkt" für "falsch". Erst müssten "die Risiken, die von Staaten für Banken ausgehen, weiter reduziert werden". "Dass sich Staaten, die ihren Bankenmarkt bisher nicht ausreichend bereinigt haben, in eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung hinüber retten", sei "den deutschen Banken und Einlegern nicht vermittelbar". Aus der CSU heißt es auf Anfrage von Telepolis, zu den Kommissionsplan gebe es noch keinen Parteibeschluss, man könne sich aber vorstellen, dass die Meinung in die Richtung der vom CSU-Mitglied Fahrenschon geäußerten geht.

Die SPD reagiert nicht auf Anfragen nach ihrer Haltung zu den Kommissionsplänen. Bei den Grünen hielte man zwar eine "europäische Rückversicherung der nationalen Töpfe, die nur im Falle einer nationalen Überlastung greift" für "klüger", kritisiert aber gleichzeitig die "Fundamentalopposition" der deutschen Volksbanken und Sparkassen. Dass 14 von 28 EU-Ländern keine nationalen Sicherungssysteme aufgebaut haben, darf nach Ansicht der Ökopartei "nicht als Grund missbraucht werden, die Europäisierung vollständig zu blockieren".

Linke und FDP einer Meinung

Der Linkspartei-Europaabgeordnete Fabio de Masi glaubt dagegen (ebenso wie Brinkhaus), dass man vor der Einführung einer europäischen Einlagensicherung erst einmal Risiken abbauen muss. Dazu zählen seinen Worten nach "Schrottkredite, die wie zum Beispiel in Italien immer noch in den Bankbilanzen schlummern". Außerdem müsse vorher "das Investmentbanking vom seriösen Kreditgeschäft getrennt werden". Sonst würden "Kleinsparer bei seriös wirtschaftenden Kreditinstituten für das riskante Investmentbanking der Mega-Banken oder für unbewältigte Altlasten mithaften".

Hier trifft sich die Linke auch mit der FDP, die die Pläne ebenfalls ablehnt, weil "noch immer viele Banken in Europa in einem kritischen Zustand sind". "Bevor Gespräche über eine neue Einlagensicherung sinnvoll sind", so der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der Liberalen, müssten "zuerst die Staaten, die für die Krise ihrer Banken auch mit verantwortlich sind, ihre nationalen Banken sanieren". Weil die aktuellen Initiative die Risiken von Bankenpleiten europaweit verteile, reduziere die europäische Kommission damit "ganz erheblich den Reform- und Sanierungsdruck" auf diese Staaten.

In der AfD verdammte die EU-Abgeordnete Beatrix von Storch den "Anschlag auf die Vielfältigkeit der deutschen Bankenlandschaft" mit dem Vergleich: "Wer glaubt, dass ein schlechtes Rezept besser wird, wenn man alle faulen Eier in einer Schüssel zusammenrührt, der ist mit dem Klammerbeutel gepudert". Ihr Parteifreund Marcus Pretzell spricht von einem "Schildbürgerstreich".

Bernd Luckes AFD-Abspaltung ALFA lehnt die EU-weite Einlagensicherung ab, weil sie "im Endeffekt bedeute, [dass] deutsche Sparer [...] für die Fehler anderer Staaten haften, ohne die geringste Einflussmöglichkeit auf das Handeln dieser Staaten und ihrer Banken zu [haben]". "Wenn mein Nachbar Extrembergsteiger ist", so der stellvertretende bayerische ALFA-Vorsitzende Stephan Schmidt zu Telepolis, dann "mache ich mit ihm ja auch keine gemeinsame Unfallversicherung".

Außerdem kritisiert Schmidt, dass die sehr weitreichende Entscheidung, zu der es nach Ansicht der Partei einer Volksabstimmung geben sollte, nicht "breit diskutiert", sondern "im Chaos der Flüchtlings- und Terrorkrise 'versteckt'" werde. Die jetzigen Pläne sind ihm zufolge nur notwendig, weil einige europäische Länder keine nationale Einlagensicherung nach deutschem Vorbild garantieren können. Diese Staaten sollten aus der Euro-Zone ausscheiden und ein Insolvenzverfahren durchlaufen, statt "die Vermögen der Sparer in den Nettozahler-Staaten aufzuzehren" und darauf zu hoffen, dass "irgendwann noch ein Wunder geschieht".