NATO lädt Montenegro zum Beitritt ein

Bevölkerung uneins - Dialog mit Russland soll wiederbelebt werden

Die NATO hat auf ihrem Außenministertreffen in Brüssel offiziell eine Einladung an Montenegro ausgesprochen, dem Militärbündnis beizutreten. Diese Einladung kommt nicht überraschend, sondern wurde von Ministerpräsidenten Milo Djukanović seit Jahren vorbereitet. Der Sozialdemokrat will sein Land in die NATO zu führen, weil ihm das seinen Worten nach die Unabhängigkeit sichert.

Für diese Unabhängigkeit hatten sich die Montenegriner 2006 in einer Volksabstimmung mit einer knappen Mehrheit entschieden. Fast die Hälfte der Bürger wollte damals in einem gemeinsamen Staat mit Serbien verbleiben. Das liegt auch daran, dass gut drei Viertel der Bevölkerung des 625.000-Einwohnern-Staats, der kleiner ist als die Steiermark, orthodoxe Serbokroatischsprecher sind, die sich praktisch nur durch ihre Geschichte von Serben unterscheiden.

Die Unterschiede im Selbstverständnis spiegeln sich auch in der montenegrinischen Parteienlandschaft wieder: Das von Djukanovicś sozialdemokratischer DPS angeführte Regierungsbündnis "Europäisches Montenegro", das bei der letzten Parlamentswahl 2012 mit 46,3 Prozent der Stimmen auf 39 der insgesamt 81 Sitze kam, vertritt vor allem diejenigen Montenegriner, die sich nicht als Serben fühlen.

Das Bündnis kann sich auf die Stimmen der Minderheitenparteien verlassen, für die die Drei-Prozent-Hürde nicht galt, weshalb Kroaten und Albaner jeweils einen Vertreter in die Skupština entsenden durften. Die moslemische Bosnierpartei BS überschritt diese Sperrhürde mit 4,2 Prozent und stellt aktuell drei Abgeordnete. Von den Roma, der vierten bedeutenden Minderheit Montenegros, sind inzwischen viele Angehörige nach Deutschland abgewandert.

Die Opposition im Parlament wird vom Bündnis "Demokratische Front" angeführt, das aus den Parteien Neue Serbische Demokratie (NOVA - acht Sitze), Bewegung für Veränderungen (PzP - vier Sitze) und Demokratische Partei der Einheit (DSJ - drei Sitze) besteht. Die serbisch orientierte Sozialistische Volkspartei (SNP), die nicht zu diesem Bündnis gehört, kam bei der letzten Wahl auf neun Sitze, die linksliberale PCG auf sieben und die Einheitspartei auf einen.

Im September und Oktober fanden vor dem Parlament des Balkanstaates Montenegro regelmäßig größere Demonstrationen statt, in denen der Rücktritt der Regierung gefordert wurde (vgl. Moskau weist Vorwurf der Steuerung der Demonstrationen in Montenegro zurück). Andrija Mandic und andere Politiker der "Demokratischen Front" begrüßten diese Proteste. Sie fordern - wie die Demonstranten - dass nicht das Parlament, sondern das Volk direkt über einen NATO-Beitritt entscheidet. In Meinungsumfragen dazu reichen das Stimmungsbild von einem Gleichstand bis zu einem Zehn-Prozentpunkte-Vorsprung der NATO-Befürworter. Wahrscheinlicher als eine Volksabstimmung sind vorgezogene Parlamentswahlen, die die Opposition ebenfalls fordert.

In Russland wurde die seit über einem Jahr absehbare Einladung des nach Kroatien und Albanien wahrscheinlich bald 29. NATO-Mitgliedsstaates bereits im Vorfeld negativ aufgenommen: Am 20. November fasste die Staatsduma einen Beschluss, in dem gewarnt wird, dass ein Beitritt die "traditionell freundlichen Beziehungen" zwischen Moskau und Podgoritz schaden und die "gemeinsame Entwicklung der europäischen Sicherheitsarchitektur in Frage stellen würde". Viktor Oserow, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Föderationsrat, kündigte an, dass Russland im Falle eines NATO-Beitritts sowohl die militärische als auch die technische Zusammenarbeit mit Montenegro beenden werde.

Weitere Länder mit NATO-Beitrittsabsichten sind die ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken Mazedonien und Bosnien-Herzegowina, der Kosovo, Georgien und die Ukraine. Mit Bosnien-Herzegowina laufen seit 2008 Beitrittsgespräche und einer Aufnahme Mazedoniens stand bislang vor allem der Namensstreit mit Griechenland im Wege. Die größten Hindernisse gibt es bei Georgien und der Ukraine. Georgien erhebt Anspruch auf Abchasien (das sich 1992 für unabhängig erklärte) und führte 2008 mit Russland Krieg um das ebenfalls beanspruchte Südossetien. Die Ukraine sieht die 2014 in die Russische Föderation aufgenommene Krim als ihr Staatsgebiet an und beschuldigt Russland zudem, Separatisten in der Ostukraine militärisch zu unterstützen. In Moldawien (das in Transnistrien ebenfalls eine Gebietsstreitigkeit mit russischer Beteiligung hat) und in Serbien gibt es aktuell keine konkreten Pläne für NATO-Aufnahmeanträge.

Um das Verhältnis zu Russland wieder zu verbessern soll dem heute bekannt gegebenen Willen der Außenminister der 28 NATO-Mitgliedsländer nach der NATO-Russland-Ratwiederbelebt werden, der wegen der Krimkrise seit April 2014 stillgelegt war. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg will nun prüfen, wie und wann dieses Dialoggremium wieder zusammentreten könnte.