Umfrage: Russen zunehmend ambivalent gegenüber Kreml-Politik

Eine Mehrheit spricht sich für eine Verbesserung der Beziehungen mit dem Westen aus, Skepsis gegenüber Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Nordafrika herrscht vor

Moskau legt sich gerade mit der Türkei an, während die Nato unter dem Deckmantel des Kriegs gegen den IS auch die Nato-Südgrenze gegen Russland aufrüstet und im Osten bestrebt ist, das Nato-Gebiet möglichst auf ganz Europa zu vergrößern - mit der Aufnahme des kleinen Mazedonien und natürlich dann Georgiens und der Ukraine. Ambivalent zumindest dann die Geste, irgendwie Russland einzudämmen und gleichzeitig die Hand entgegenzustrecken, indem der nach der Übernahme der Krim beendete Nato-Russland-Rat wiederbelebt werden soll (NATO lädt Montenegro zum Beitritt ein).

Die deutschen Tornados, vermutlich auch in der Türkei stationiert, und die Fregatte dienen wohl auch dem Zweck, wie man aus Äußerungen des Nato-Generalsekretärs Stoltenberg entnehmen konnte (Die Nato: Kampf gegen den IS oder Wettrüsten mit Russland?), die Muskeln gegenüber Russland spielen zu lassen und sich hinter die Türkei zu stellen, nachdem Russland sein Flugabwehrsystem S 400 in Syrien installiert hat und die Nato und Russland überhaupt im Wettstreit liegen, wer in der möglichen Allianz gegen den IS und zur politischen Lösung des Syrienkonflikts das Sagen hat und sich als Großmacht bewährt.

Ein Antrieb Russlands, sich im Nahen Osten einzumischen, war der Versuch, sich als Großmacht wieder auf die politische Weltbühne zu bringen. Daneben ging es selbstverständlich auch darum, den islamistischen Terrorismus einzudämmen, der Russland tatsächlich seit dem Tschetschenien-Konflikt mit dem großen muslimischen Bevölkerungsanteil bedroht, aber auch - wie im Fall der Krim1 - den wichtigen Stützpunkt für die russische Flotte im Mittelmeer zu sichern, was für Moskau offenbar gemeinsam mit Iran zur direkten militärischen Unterstützung des erodierenden Assad-Regimes führte.

Auch wenn der Beginn für Moskau erfolgreich zu sein schien, obgleich nach Umfragen in Russland wenig Begeisterung über Entsendung von Truppen nach Syrien herrschte, kam es schnell zu Herausforderungen. Der IS sprengte über dem Sinai ein russisches Passagierflugzeug in die Luft und dann schoss eine türkische Maschine ein russisches Kampfflugzeug ab, einer der Piloten wurde beim Absprung mit dem Fallschirm von turkmenischen Rebellen in Syrien getötet, die von der Türkei unterstützt werden. Noch gibt es auch keine Einigung über einen politischen Prozess, nicht nur der aktuelle Konflikt mit der Türkei trennt die russischen Interessen von denen des Westens. Beide haben allerdings kein Interesse, militärisch in Libyen zu intervenieren, obgleich der IS versucht, dort seinen Einfluss zu verstärken und womöglich in das Land sein Zentrum zu verlegen.

Während in vielen Umfragen die Mehrheit Russlands hinter Putins Bestreben stand, Russland wieder als Großmacht aufzurüsten und in den Clinch mit dem Westen zu gehen, wobei man die Sanktionen hinnahm, scheint sich nun die Stimmung trotz der aufgeregten Berichterstattung der staatlichen Medien zu ändern. Nach einer Umfrage des Levada-Zentrums Ende November sind 75 Prozent dafür, dass Moskau nun die Beziehungen mit den USA und den anderen westlichen Ländern wieder verbessern soll. Man hat offensichtlich in Russland kein Interesse daran immer stärker ins Wettrüsten und eine Neuauflage des Kalten Kriegs hineingezogen zu werden.

Man kann vermuten, dass dies im Westen nicht anders sein dürfte. Anfang September sprach sich zwar die Mehrheit der Deutschen in einer Yougov-Umfrage für Luftschläge gegen den IS aus, 51 Prozent waren aber gegen eine deutsche Beteiligung, die nur von einem Fünftel gewünscht wurde. Zwar sind jetzt 45 Prozent für die deutsche Beteiligung am Syrien-Krieg, der nach der Bundesregierung wie schon einmal in Afghanistan keiner sein soll, 39 Prozent sprechen sich dagegen aus. Eine Mehrheit von über 70 Prozent fürchtet, dass der Einsatz Folgen haben wird, nämlich dass es zu Terroranschlägen in Deutschland kommen wird. Das wäre für Deutschland ein Test, bislang ist die Politik hierzulande nicht durch einen geglückten Terroranschlag auf die Probe gestellt worden. Welche einschneidenden Folgen dies haben dürfte, lässt sich im Rückblick auf die RAF-Anschläge, die allerdings auf die Mächtigen gezielt waren, erahnen. Wohin ein "Deutschland im neuen Herbst" auch angesichts der Flüchtlingsfrage rücken würde, bleibt noch der Fantasie überlassen.

Die Russen jedenfalls sind kriegs- und konfliktmüde, zumindest nach dieser Umfrage - und sie fürchten weitere Anschläge. 54 Prozent sehen Russland international isoliert. 70 Prozent sprechen sich selbst für eine Verbesserung der Beziehungen mit der Ukraine aus. Auf der anderen Seite sagen 54 Prozent, Russland müsse die Nato-Länder fürchten, während 51 Prozent der Meinung sind, dass diese Russland nicht fürchten müssten.

Aber ganz so einfach ist die politische Stimmungslage in Russland auch nach dieser Umfrage nicht. Auch wenn eine Mehrheit für eine Verbesserung der Beziehungen mit dem Westen und der Ukraine ist, sehen 70 Prozent die USA als negativ an, 60 Prozent die EU und 63 Prozent die Ukraine. Belarus wird hingegen von 83 Prozent als positiv eingeschätzt. Und irgendwie sagen dann doch zwei Drittel der Befragten, Russland solle seine Politik trotz der westlichen Sanktionen fortsetzen, nur 26 Prozent sprechen sich für Kompromisse aus. Angeblich spüren 71 Prozent keine schweren Folgen der Sanktionen, das sagen nur 23 Prozent. Auch in Zukunft erwarten die Russen keine großen Folgen der Sanktionen.

55 Prozent der Russen glauben, so eine weitere Umfrage, die russischen Luftangriffe in Syrien hätten primär das Ziel den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, dass es etwas mit Interessen zu tun habe, Russlands Stärke zu demonstrieren, meint nur eine Minderheit. Russische Bodentruppen lehnen 53 Prozent ab. Gegenüber den Flüchtlingen herrschen eher negative Einstellungen vor. Zweidrittel sagen, die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Nordafrika würden wegen der Sozialprogramme oder wegen der Suche nach Arbeit nach Europa kommen, nur 32 Prozent sagen, sie seien auf der Flucht vor Krieg, ethnischer Vertreibung oder Kriminalität. 46 Prozent gehen auch davon aus, dass sie die Normen und Traditionen der Länder, in die sie einwandern, nicht übernehmen wollen