Wieder Einzelfallprüfungen für syrische Flüchtlinge
Innenminister beschließen Rückkehr zu einer genauen Prüfung. Das vereinfachte Verfahren soll "aus Gründen der Identitätssicherung und Missbrauchsunterbindung" beendet werden
Künftig soll wieder jeder Flüchtling einzeln befragt werden, bevor er einen Asylantrag stellen darf, erklärt der Bayerische Rundfunk den Beschluss der Innenminister. Die Konferieren gerade in Koblenz und waren sich heute einig, "über eine unverzügliche Rückkehr zur Einzelfallprüfung".
Damit verbunden sei der Wunsch der Innenminister, dass sich die Asylverfahren nicht verlängern, so de Maizière. Praktisch dürfte das nach Berichten aus dem Bamf (Asyl: Beschleunigtes Verfahren mit systematischen Mängeln) angesichts des zeitlichen Mehraufwands nicht ganz leicht fallen, man hofft auf eine Aufstockung des Personals.
Wichtig ist dem Bundesinnenminister das Signal nach außen, wie er dies vor der Konferenz in den Tagesthemen äußerte, adressiert an die Flüchtlinge und zugleich an die Öffentlichkeit gerichtet, die sich seit Wochen über fatale Botschaften der Kanzlerin aufregt:
Überlegt Euch, ob Ihr nach Deutschland oder nach Europa kommt, haltet die Familien zusammen, und wir können Euch nicht garantieren, dass die Familie nach Deutschland schnell nachkommen kann.
Damit ist auch schon ein Weg zurückgelegt, der zum strittigeren Thema führt, dem Familiennachzug. Werden Flüchtlinge aus Syrien oder Eritrea, bei denen bislang ein vereinfachtes Verfahren praktiziert wurde, genauer danach geprüft, ob sie den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention erhalten, politisches Asyl oder nur einen "subsidiären" Schutz, so ist die Wahrscheinlichkeit gegeben, dass einige nur letzteres erhalten. Dann wäre ein Familiennachzug erst nach zwei Jahren und nur unter verschärften Bedingungen möglich.
Eigene Beschlüsse zum Thema Familiennachzug gab es in Koblenz nicht, die Frage wurde vertagt. Sie soll in Berlin diskutiert werden.
Dass sich auch SPD-Innenminister für die Rückkehr der Einzelfallprüfung auch bei Flüchtlimngen aus Syrien aussprachen, lag laut Berichten an Sicherheitsbedenken, die seit den Attentaten in Paris mehr Gewicht bekommen haben. "Manche Asylbewerber würden sich fälschlich als Syrer ausgeben, um ihre Chancen auf Anerkennung zu steigern", zitiert der Merkur Bedenken aus den Reihen der Innenminister.
Stimmen die Information des BR, so hat das Bundesinnenministerium das BAMF bereits vor einigen Tagen angewiesen, sich aufs neue Verfahren einzustellen - "aus Gründen der Identitätssicherung und Missbrauchsunterbindung".