Polen: Streit um das Verfassungsgericht
Anhänger des "Komitees zur Verteidigung der Demokratie" protestieren vor dem Verfassungsgericht. Bild: J. Mattern
Regierung versucht mit der blitzartigen Neubesetzung des Verfassungsgerichts die nationalpatriotische Umgestaltung der Gesellschaft zu sichern
Der polnische Streit um das Verfassungsgericht eskaliert. In der Nacht auf den Donnerstag hat Staatspräsident Andrzej Duda in einem obskuren Eilverfahren vier von fünf Richtern, die durch die regierende Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) Sejm am Mittwoch für das Verfassungsgericht gewählt wurden, vereidigt. Diese fünf sollten fünf andere Richter ersetzen, die die alte Sejm-Besetzung am 9. Oktober, kurz vor der Parlamentswahl Ende Oktober, bestimmt hatte. Ihnen hatte der Präsident, der der PiS entstammt, die Vereidigung verweigert. Damals regierte noch die konservativ-liberale Regierungspartei "Bürgerplattform" (PO).
Nun hat das Verfassungsgericht die Wahl von drei der im Oktober gewählten Richter als rechtmäßig erklärt, die von zwei aus Termingründen jedoch nicht. Der Präsident wurde zudem von dem Gericht aufgefordert, die besagten drei zu vereidigen. Das Urteil sei nicht anzufechten, so das Gericht.
Die nationalkonservative PiS sieht das Verfassungsgericht jedoch als nicht zuständig an, da es in eigener Sache urteile. Dabei war es zu tumultartigen Szenen im und vor dem Sejm gekommen. Oppositionelle Abgeordnete wedelten mit der Verfassung herum. Das liberale Polen fürchtet, dass die PiS mit einem von ihren Richtern dominierten Verfassungsgericht die Verfassung missachten kann und eine Art Diktatur errichtet. Seit Mitte November regiert Beata Szydlo als Premierministerin, als wahrer Chef wird allerdings PiS-Parteivorsitzender Jaroslaw Kaczynski angesehen, der sich eine nationalkonservative Umerziehung der polnischen Bevölkerung vorgenommen hat.
"Wir stehen vor dem großen Test, inwieweit die polnische Gesellschaft eine staatsbürgerliche ist", sagte letzte Woche Leszek Balcerowicz, der erste Finanzminister Polens nach der Wende und als Polens eiserner Reformer bekannt. Sein ehemaliger Berater Ryszard Petru ist Chef der neugegründeten marktradikalen Partei "Die Modernen", welche sich im Sejm am lautesten gegen die PiS ausspricht. Jedoch: Vertreter der Bankenwirtschaft funktionieren in Polen nicht als Volkstribune.
Jaroslaw Kaczynski, Doktor der Rechte, konnte hingegen nach der Wahl mit seiner radikalen Politik und dem Schlagwort, das Land liege in Ruinen, weiter Vertrauen schöpfen. Mittlerweile 42 Prozent Zustimmung erfährt die Partei mit dem Schwerpunkt auf Patriotismus und sozialdemokratischer Verteilungspolitik. Die Einführung von Kindergeld und die Senkung des Rentenalters soll unter anderem durch die Besteuerung von Banken und ausländischen Supermärkte geschehen.
"Jaroslaw Kaczynski denkt, der Gewinner darf alles nehmen"
Die ehemalige Regierungspartei "Bürgerplattform" (PO), die Polen acht Jahre lange dominierte, ist nach Umfragen auf 16 Prozent der Wähler zurückgefallen. Aber die Opposition zeigt sich außerhalb des Parlaments. Gegner und Befürworter der Regierung belagerten und beschimpften sich am Mittwoch vor dem Sejm, das Szenario wiederholte sich am Donnerstag vor dem Verfassungsgericht.
Etwa zweihundert Demonstranten des "Komitees zur Verteidigung der Demokratie" (KOD) skandierten "Staatsrecht ist unsere Sache", "Polnisches Recht Demokratie". Der Name ist bewusst an den Vorgänger der Solidarnosc-Gewerkschaft angelehnt, das "Komitee zur Verteidigung der Arbeiter" (KOR). Gegründet wurde die Vereinigung via Facebook von einem angeblich bisher unpolitischen Informatiker.
Auch Mariusz Malangiewicz hatte sich sich bislang noch nicht politisch engagiert, er gab den Ordner auf der KOD-Demonstration. "Wir wollen die Demokratie erhalten, es geht nicht um eine politische Richtung", meint der Logistiker gegenüber dem Autor dieser Zeilen noch am Morgen vor dem Urteil.
"Das erinnert mich an die PRL (Volksrepublik Polen), meint Janusz Onyszkiewicz, der als Zaungast auf das Verfassungsgericht blickte. Der ehemalige Verteidigungsminister will allerdings nicht so weit wie gehen, die neue Regierung mit der damaligen sozialistischen Kadern zu vergleichen, wie es bereits einige Kritiker tun. "Jaroslaw Kaczynski denkt, der Gewinner darf alles nehmen", sagt der 77-jährige über den Parteichef der PiS. "Doch darum geht es nicht bei einer Demokratie", so der einstige Pressesprecher der Solidarnosc.
Auch Herr Macjej, auf der anderen Seite des Polizeikordons, fühlt sich an früher erinnert. "Das sind die Postkommunisten", meint der pensionierte Informatiker zu den KOD-Demonstranten. Auf seiner Seite sind die Menschen älter und nicht so zahlreich. "Die Regierung handelt richtig, sie braucht Handlungsspielraum und das polnische Verfassungsgericht hat bislang zu viel Macht gehabt."
Dabei hat das Verfassungsgericht in der letzten Zeit einige Urteile zum Schutz des Bürgers erlassen. So dürfen Geheimdienste nicht mehr (theoretisch) in die Rechnujgsstellungen der polnischen Bürger einsehen, dem Justizminister ist die Gerichts-Akteneinsicht verwehrt.
Aufgeben wird der geduldige Stratege Jaroslaw Kaczynski ganz sicher nicht. Staatspräsident Andrzej Duda, wie Kaczynski Doktor der Rechte, verteidigte in einer Ansprache an die Nation seine blitzartige Vereidigung der Richter, ohne sich direkt auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts zu beziehen. Duda kündigte eine Arbeitsgruppe an, die ein neues Gesetz zum Verfassungsgericht ausarbeiten soll. Doch welche Richter können nun ihr Amt im Verfassungsgericht antreten? Dies ist weiterhin unklar. In Polen herrscht eine Patt-Situation.