Bundestag: Deutliche Mehrheit für den Militäreinsatz gegen den IS

Mit 445 Ja-Stimmen und 146 Ablehnungen befürworten die Parlamentarier den Bundeswehreinsatz in Syrien

Dass es eine Mehrheit für den deutschen Militäreinsatz gegen den IS, mit einem nicht genau bestimmten Einsatzgebiet, geben würde, ist keine Überraschung. In der großen Koalition aus Union und SPD machte sich kein deutlicher Widerstand gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien und im Irak bemerkbar.

In der Regierung war man sich darüber einig, dass nach den Anschlägen in Paris, in Solidarität zu Frankreich eine klare Botschaft der Entschlossenheit gegen den "Islamischen Staat" gegeben werden müsse und dass von Deutschland ein "Zeichen der Verantwortungsübernahme" ausgehen müsse.

Bei der namentliche Abstimmung wurden 598 Stimmen abgegeben, Ergebnis: 445 Abgeordnete stimmten mit Ja, 146 mit Nein. Vorwiegend aus den Reihen der Linken und der Grünen.

In der Debatte, bei der die rechtlichen Grundlagen, die militärische Strategie und der politische Plan im Zentrum standen, begründete Sahra Wagenknecht von der Linken die Ablehnung des Antrags mit dem Argument, dass "Krieg alles nur noch schlimmer macht". Man agiere mit Bombenterror gegen Terror, was neuen Terror hervorbringe.

Wagenknecht begreift den deutschen Militäreinsatz als Teil eines wahnwitzigen "Wettstreits darüber, wer der Bessere im Morden ist". Im Eingreifen der Bundeswehr sieht sie keine Lösung:

Es ist eine schlichte Lüge, dass dieser Kriegseinsatz den IS schwächen wird.

Intellektuelle Spielchen, hieß es darauf später von Seite der CSU. Das Eingehen auf "solche Spielchen" bedeutet aber immerhin, dass man den ernsten Punkt darin schon spürt: die Möglichkeit, dass nicht der erwartete Erfolg eintritt, wie dies Erfahrungen in Afghanistan, im Irak und in Libyen nahelegen. Diese Erfahrungen - meist als "Lehren" bezeichnet - tauchten in der Debatte häufiger auf, mit der Erklärung, dass man die Lehren gezogen habe und sich das jetzt bewähren müsse, ohne aber in irgendeiner bestimmteren Form zu sagen, worin die Lehren genau bestehen.

An großen Füllwörtern fehlte es dagegen nicht: Man müsse politische Verantwortung für die Region übernehmen, sagte Norbert Röttgen (CDU). Auch militärisch. Selbst wenn man dabei rechtliches Neuland betrete, ein Hinweis aus der Regierungspartei darauf, dass der rechtliche Rahmen des Einsatzes nicht für alle so fest gezogen und sicher ist, wie es aus diesen Reihen immer wieder versichert wird.

Als Höhepunkt seiner Argumentation brachte Röttgen das Gesicht eines Mädchens ins Spiel, dessen Leben vom IS bedroht wird. Es gebe angesichts der Bilder der Opfer des IS keine guten Argumente für Nichthandeln, so der CDU-Politiker.

Handeln kann kein Selbstzweck sein, entgegnete ihm der Grüne Hofreiter. Der davon sprach, dass es in seiner Partei lange Gespräche und Nachdenken über den Einsatz gab, dass man das Mandat aber als "gefährlich vage" einschätze. Es sei entgrenzt, da kein genaues Einsatzgebiet definiert ist. Man wisse nicht, wo der Einsatz stattfinden soll.

Die Regierung liefere keine ausreichenden Antworten, keinen guten Plan auf Fragen: "Wie gehen Sie mit Assad um, mit den Russen, mit den Sunniten, welche Rolle spielt die Türkei? Sie können uns nicht darlegen, wie eine politische Lösung aussieht."

Es sei bezeichnend, dass es im UN-Sicherheitsrat keine Einigung zu einem gemeinsamen militärischen Einsatz gebe: "Weil es eben keine gemeinsame Strategie gibt."

Für den verteidigungspolitischen Experten der SPD, Rainer Arnold, ist dagegen "alles klar geregelt":

Dieser Einsatz ist eindeutig verfassungsrechtlich und völkerrechtlich abgesichert.

Arnold überraschte in einem Passus seiner Rede mit einem Detail. Es ging um die Auswertung der Aufklärungsbilder. Kritiker monierten in den letzten Tagen die Möglichkeit, dass deutsche Aufklärungstornados Bilder an die Türkei liefern könnten, die diese in ihrem Kampf gegen die Kurden missbrauchen könnten. Arnold ging darauf ein.

Die Deutschen würden ja die Bilder zuerst erhalten, erst danach würden sie weitergegeben. Nach Auswahl der Deutschen würden sie an diejenigen geliefert, die sie in Auftrag gegeben haben. Ein Missbrauch wäre damit ausgeschlossen, will Arnold damit vermitteln. Ob sich die Kriegspraxis daran hält, ist eine andere Frage.

Arnold betonte in seinem Beitrag, dass es bei der heutigen Abstimmung weniger um militärische Details gehe, sondern um politische Verantwortung. Zentral sei hier das Moment der Solidarität mit Frankreich. Die EU brauche mehr denn je Solidarität in ihrem Kern. Auch angesichts der Möglichkeit, dass Deutschland Ziel eines Anschlags werde, zeige sich, wie wichtig Partner sind.

Die Frage nach dem politischen Plan, beantwortete Arnold, wie auch andere Mitglieder der Regierung zuvor, mit dem Hinweis auf den Wiener Prozess. Dort werde der politische Plan entwickelt, nach den Lehren aus Afghanistan, Irak und Libyen.