Leipzig: "Offener Straßenterror"

Krawalle linksextremer Gruppierungen infolge einer Demonstration Rechtsextremer schockieren die Landespolitiker

In Leipzig zeigte sich gestern eine beträchtliche Gewaltbereitschaft. Infolge eines Marsches rechtsextremistischer Gruppen kam es zu Krawallen linksextremistischer Gruppen, wie der MDR unter der Überschrift "Ausnahmezustand wegen Demonstrationen" berichtet.

Laut Polizei wurden 69 Beamte verletzt und 50 Dienstfahrzeuge beschädigt, 23 Personen wurden festgenommen, 50 Gesetzesverstöße registriert. Zu den Verletzten aufseiten der Demonstranten, gab es keine genauen Angaben.

Zu erkennen ist an der polizeilichen Bilanz, dass es beim gestrigen Schlagabtausch nicht nur um das Aufeinandertreffen von rechts- und linksradikalen Demonstranten ging, sondern dass auch die Polizei eine Rolle spielte. Darüber hinaus kam es zu einer Reihe von Sachbeschädigungen.

Den Irrwitz des "offenen Straßenterrors" (Oberbürgermeister Jung, SPD) legt die Reaktion des Linken-Landratsabgeordneten Rico Gebhardt in anschaulicher Form offen:

Welchen repressiven Charakter haben Straßenbahnhaltestellen? Inwiefern schützt man sein Viertel vor Nazis, wenn man es zerlegt? Es gibt Dinge, die muss man nicht verstehen oder akzeptieren. Diese Form des gewalttätigen Auftretens hat den friedlichen Protest vieler anderer diskreditiert. Man kann das nicht verteidigen. Besonders dann nicht, wenn Unbeteiligte gefährdet werden.

Politiker zeigten sich schockiert wie Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dessen Kollege von der CDU-Fraktion, Christian Hartmann, sprach von einer "hemmungslosen Gewaltbereitschaft der linksextremen Szene", von einem Werk von Staatsfeinden.

Nach Darstellung der Leipziger Internetzeitung haben Vermummte die Polizei aus einer Menschenmenge von etwa 1.000 Personen heraus massiv mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörper angegriffen: "Die Beamten mussten Wasserwerfer und Reizgas einsetzen."

Doch gibt es, wie stets bei solchen Konfrontationen, auch Kritik am Vorgehen der Polizei. Diese habe eine falsche Strategie verfolgt und unverhältnismäßig agiert, so der Vorwurf von linker, der Antifa nahestehenden Seite.

Der Auslöser der Krawalle: eine Demonstration der rechten Szene ("Offensive für Deutschland", "Die Rechte", Thügida). Sie suchte sich ein provokantes Aufmarschgebiet aus - die Leipziger Südvorstadt und Connewitz, der letztgenannte Stadtteil wird als Hochburg der linken Szene bezeichnet.

Das Ordnungsamt verweigerte zwar den Marsch durch den "links-alternativ geprägten Stadtteil". Den rechtsextremen Gruppierungen wurde dann eine einen guten halben Kilometer lange Strecke in der Südstadt erlaubt. Dass die Demonstration potentiell eskalieren könnte - "gefühlt Großkampftag im Leipziger Süden und Connewitz" -, war den Behörden bewusst. Es gab ein Großaufgebot an Polizei. Es kamen eine Menge Protestierer gegen die Demo der rund 150 rechten Extremisten.

An zehn Protestdemos und Kundgebungen gegen den rechten Aufmarsch beteiligten sich dagegen "durchgezählt" zufolge mindestens 2.500 Menschen. Die Initiative sprach allerdings von einer vorsichtigen Schätzung, da die Lage sehr unübersichtlich gewesen sei. Die meisten dieser Demonstranten protestierten friedlich, eine linksextremistische Minderheit war dagegen offensichtlich auf Krawall aus.

MDR