Säuberung in Polens Nato-Zentrum
Der Chef des polnischen Militär-Geheimdienstes drang mit Militärpolizei mit einem nachgemachten Schlüssel in das "Kompetenzzentrums für Spionage-Abwehr" ein
Seit dem Regierungsantritt der nationalkonservativen "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) wurden einige Entscheidung in der Nacht getroffen - Vereidigungen oder der Beschluss über Gesetzesentwürfe, doch dieser Vorfall markiert eine neue Qualität.
Beamte des polnischen Verteidigungsministers, Militärpolizei und Piotr Baczek, der Chef des polnischen Militär-Geheimdienst SKW, schlossen mit einem nachgemachten Schlüssel das "Kompetenzzentrums für Spionage-Abwehr" der Nato in Warschau auf.
Damit öffneten sie die Fronttüre, ein wachhabender Offizier wurde nach Hause geschickt, die Militärpolizei wurde angehalten, dort weitere Türen zu öffnen, die zu internationalem Personal gehört. Diese weigerten sich jedoch, da dies nicht in ihrem Kompetenzbereich liege. Der Direktor des Zentrums, Oberst Krzystof Dusza, der herbeieilte, wurde wiederum von den "Eindringlingen" nicht hereingelassen. Geheimdienstschef Baczek hatte Dusza vor einigen Tagen bereits öffentlich Spionage für einen fremden Dienst vorgeworfen.
Verteidigungsminister Antoni Macierewicz wollte mit dieser Nacht-und-Nebel-Aktion das Nato-Zentrum mit seinen eigenen Leuten besetzen, so die polnischen liberalen Medien. "In der Geschichte der Nato ist es noch nicht vorgekommen, dass ein Mitgliedsland eine Vertretung der Nato angreift", monierte Ex-Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak, der in der abgewählten Regierungspartei "Bürgerplattform" als künftiger Parteichef gehandelt wird.
Das "Centre of Excellence for Counter Intelligence" (CI) der Nato befindet sich in Polen gerade im Aufbau, seine Gründung wurde Ende Oktober in den USA beschlossen. Das Schulungszentrum soll nach Reuters die Spionageabwehr der europäischen Mitgliedsländer besser koordinieren, dazu gehören Polen, die Slowakei, Deutschland, Kroatien, Litauen, Tschechien, Italien, Rumänien, Ungarn und Slowenien. Geleitet wird das Zentrum von Polen und der Slowakei.
Das polnische Verteidigungsministerium ließ erklären, Krzysztof Dusza sei bereits vor einer Woche von Antoni Macierewicz abgesetzt worden, hätte sich dem Beschluss verweigert und somit weiterhin unrechtmäßig Zugang zu Dokumenten gehabt. Das Ministerium will nun gegen den Offizier klagen, da er Dokumente veruntreut habe.
Dem widersprach Oberst Krzystof Dusza gegenüber den polnischen Medien, ebenso der Behauptung, die slowakische Seite wäre über die Intervention informiert worden. Dort sei man vielmehr im "Schock". Das Einsetzen eines anderen Direktors bezeichnete Dusza als nicht rechtmäßig.
Der slowakische Premier Robert Fico will den Einsatz nicht kommentieren. Auch die Pressestelle der Nato erklärte gegenüber dem Sender TVN24, dies sei "eine Sache Polens", da das Zentrum noch nicht bei der NATO akkreditiert sei und nicht direkt der NATO unterstehe.
Der internationale Skandal bleibt also aus. Doch hinter den Kulissen werden sich europäische Politiker fragen, was Macierewicz als nächstes ausheckt. Der 67-Jährige wird als der unberechenbarste Minister im Kabinett von Premierministerin Beata Szydlo gehandelt. Seine Passion ist das Aufdecken von Geheimdienstverbindungen, den ehemaligen polnischen Premierminister Donald Tusk bezeichnete er kurz vor der Wahl als "Agenten der Stasi". Macierewicz fordert von der Nato Stützpunkte in Polen, um einen möglichen Angriff Russlands abzuschrecken. Auch das Kompetenzzentrum soll vor allem gegen russische Spionagetätigkeit gerichtet sein. Polen ist zudem Gastgeber des nächsten Nato-Gipfels im Sommer 2016.