Türkei am Rande des Bürgerkriegs

EU will dem Land unter der Erdogan-Regierung beim Deal um die Flüchtlinge weiter entgegenkommen

Der Terror gegen die kurdische Bevölkerung in der Südosttürkei geht unvermindert weiter. Die deutschen Medien schweigen weitgehend dazu und die Bundesregierung treibt, ungeachtet der Menschenrechtsverletzungen, die Beitrittsverhandlung der EU mit der Türkei voran. Einziger Beweggrund scheint der Deal zu sein, die Flüchtlingsströme zu begrenzen.

Wie die Türkei das macht, ist egal - Hauptsache sicheres Drittland. Dass Flüchtlinge mittlerweile in der Türkei inhaftiert werden und keiner weiß, was dort in den Internierungslagern mit ihnen geschieht (Amnesty beschuldigt die Türkei, illegal hunderte Flüchtlinge festzunehmen und unter Zwang abzuschieben), und auch die Menschenrechtsverletzungen im Südosten der Türkei sind hier kaum eine Meldung wert. Man übernimmt die Meldungen der türkischen Staatspresse, dass angeblich über 50 PKK-Kämpfer in den Städten getötet wurden.

Die Bilder über den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten der Türkei, die uns über die sozialen Netzwerke erreichen, sprechen eine andere Sprache und sind erschütternd und empörend. Sie erinnern an frühere Bilder aus Vietnam oder Chile - oder aus der Türkei der 80er Jahre. Täglich werden in den kurdischen Städten Bürger von Polizei oder Militär ermordet: In Cizre wurde z.B. vor einigen Tagen ein elfjähriger Junge auf offener Straße durch einen Kopfschuss getötet - er kam offensichtlich gerade aus dem Haus, er hatte noch Hausschuhe an Am Freitag fuhren Panzer durch Cizres Straßen und beschossen Wohnviertel.

Nach eigenen Angaben hat sich die PKK mit ihren Guerilla-Einheiten bisher nicht in die Kämpfe eingemischt. Murat Karayilan, der derzeitige Oberkommandeur der Hêzên Parastina Gel (HPG - Volksverteidigungskräfte) und Mitglied des Exekutivrats der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), erklärt zu den aktuellen Ereignissen, dass die Lage in einen Bürgerkrieg eskaliert. Er sagte, "dass sich die Kämpferinnen und Kämpfer der HPG, gegen alle Behauptungen, noch nicht an den Auseinandersetzungen in den Städten beteiligt haben. Die Spitze des Widerstands machen kurdische Jugendliche aus und diese Auflehnung unterstützt die PKK." Und er warnte die türkische Regierung: "Ihr spielt mit dem Feuer. Falls ihr diesen Kurs beibehaltet, werden sich die Guerillas an diesen Auseinandersetzungen beteiligen. Und in diesem Fall wird das Band zwischen dem kurdischen Volk und der Türkischen Republik gänzlich zerreißen. Wenn ihr mit Panzern und schwerem Gerät unser Volk unterdrückt, dann ist ein Zusammenleben nicht mehr möglich. Die AKP-Sprecher zeigen, dass sie 'zuerst unterdrücken und sich dann an den Verhandlungstisch setzen werden'. Sie sollen es uns nicht übel nehmen, aber wenn sie unsere Mütter, die alten Menschen und unsere Kinder töten, dann wird sich niemand mehr mit ihnen an den Verhandlungstisch setzen."

Tatsächlich wird die Gegenwehr der Kurden gegen die Belagerung ihrer Städte und Stadtteile vor allem von den örtlichen Jugendlichen getragen, die zum Teil in PKK-nahe Jugendorganisationen eingebunden sind. Jeder von den Regierungstruppen getöteter Kurde, jede Kurdin, jedes kurdische Kind wird von den türkischen Militärs als PKK-Guerilla gezählt. Eine der beliebtesten Demoparolen ist: "PKK Halktir, Halk Burada! - Die PKK ist das Volk, und das Volk ist hier!" Dies soll bedeuten, dass die kurdische Bevölkerung die PKK als Schutz betrachtet.

In Al-Monitor wurde am 14. 12. vor einem Bürgerkrieg gewarnt: Wenn Ankara seine Städte aus der Luft beschießen lässt und Panzer gegen die Bevölkerung einsetzt, dann ist das Bürgerkrieg. Und wenn sich die PKK-Kämpfer aus den Bergen mit der kurdischen Jugend aus den Städten verbünden, dann wissen wir, dass die Büchse der Pandora geöffnet wurde.

Auch der renommierte Journalist Cengiz Candar stellt in der Zeitung Hürriyet die Frage, ob die Türkei vor einem Bürgerkrieg stehe.

Der türkische Präsident Erdogan hatte am Donnerstag erklärt, die militärischen Operationen in den Städten würden solange fortgesetzt, bis sie von den Militanten und ihren Barrikaden "gesäubert" seien: "Ihr werdet in den Häusern, Gebäuden und den Gräben, die ihr gegraben habt, vernichtet werden", verkündete er. "Unsere Sicherheitskräfte werden den Kampf so lange fortsetzen, bis alles vollkommen gesäubert und eine friedliche Atmosphäre geschaffen ist."

Trotzdem gehen die Verhandlungen um einen EU-Beitritt weiter. EU-Kommissar Oettinger (CDU) fordert ungeachtet der Menschenrechtsverletzungen gar, die Verhandlungen voranzutreiben.

Angesichts einer Lage, in der die Türkei immer mehr im Bürgerkrieg versinkt - und damit noch mehr Binnenflüchtlinge produziert, ist die Politik der EU und der Bundesregierung nicht nachzuvollziehen: Syrische Flüchtlinge werden in der Türkei interniert oder zur Rückreise gezwungen, kurdische Flüchtlinge als PKK-Anhänger verhaftet, gefoltert oder ermordet. Die Presse ist gleichgeschaltet, die kritische Presse wird mundtot gemacht, die kritischen Richter und Staatsanwälte sind ausgeschaltet und zum Teil inhaftiert.