Bundesregierung lehnt bayerische Kontrolle der Grenzen ab

Zuwandererandrang weiterhin hoch

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann beklagt in der Welt am Sonntag, dass die Bundesregierung sein Angebot, aus Personalmangel nicht besetzte Grenzübergänge von bayerischen Polizisten kontrollieren zu lassen, abgelehnt hat. Herrmann vermutet dahinter eine "rein politische Entscheidung", weil "die Bundespolizei mit der bayerischen Polizei [k]ein Problem [hat]". Und dafür, so der CSU-Politiker, habe er "kein Verständnis".

Unbesetzte Grenzübergänge sind nach Ansicht des bayerischen Innenministers "nicht ohne Risiko": "Dass wir selbst fünf Wochen nach Paris trotz der eklatanten Gefahr keine verlässlichen Kontrollen durchführen, ist ein Armutszeugnis", so Herrmann. Diese Diagnose erschien heute zusammen mit der Meldung, die österreichische Polizei sei von einem "befreundeten Dienst" gewarnt worden, dass es "an Orten, wo Menschenansammlungen stattfinden, in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr zu einem Attentat mit Sprengstoff beziehungsweise zu einem Schussattentat kommen [könne]". Der Polizei soll zusammen mit dieser Warnung auch eine Liste möglicher Täter übermittelt worden sein.

Ein Problem sieht Herrmann auch darin, dass auch jetzt, im Winter, immer noch bis zu 4.000 Zuwanderer die Grenze von Österreich nach Bayern überqueren. Er will deshalb "erreichen, dass der Zustrom auf durchschnittlich 1000 Flüchtlinge pro Tag reduziert wird": "Gut 350.000 Flüchtlinge könnten wir 2016 aufnehmen und integrieren. Aber nicht erneut deutlich mehr als eine Million."

Dazu müsse die EU-Grenzschutzagentur Frontex "zur Not […] auch gegen den Willen Griechenlands die Sicherung [der Außengrenze] übernehmen". Eine andere Möglichkeit wäre seiner Ansicht nach, dass Griechenland aus der Schengen-Zone austritt. Dass es keine Ausschlussmöglichkeit gibt, hält er für "ein Beispiel für europäische Blauäugigkeit".

In der Ägäis zeigen Angela Merkels Zugeständnisse an den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, die den Asylbewerberzustrom verringern sollten, bislang wenig bis keine Wirkung: Alleine von Montag bis Freitag reisten rund 12.000 Personen illegal aus der Türkei nach Griechenland ein. Von dort nach Österreich dauert die Reise inzwischen nur mehr drei Tage (anstatt einer Woche), wie der Standard in einer aktuellen Reportage berichtet - mit Bussen, Zügen und digitalen Anzeigetafeln auf Arabisch. Hinzu kommen 2.200 Migranten, die Schiffe der italienischen Küstenwache zwischen Montag und Samstag an Bord nahmen.

Der ehemalige Berliner Innen- und Justizsenator Ehrhart Körting (SPD) glaubt nicht, dass diese Zuwanderer mit "Sprechblasen" wie "Wir schaffen das" intergriert werden können und fordert in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel unter anderem ein "Konzept zur Erziehung 'Verantwortliches Leben in einem freien und demokratischen Staat'". Angela Merkel hat seinen Worten nach innerhalb kürzester Zeit aus einem "gut durchorganisierten Rechtsstaat" einen Staat gemacht, in dem "ein Teil der rechtsstaatlichen Organisation aus falsch verstandener Humanität außer Kraft gesetzt wurde": "Wir wissen nicht, wie viele Flüchtlinge sich in Deutschland aufhalten, wie viele nur durchgereist sind. Wir kennen nur den Großteil der Namen. Zigtausende aber oder noch mehr leben in unserem Land ohne Registrierung, ohne Anmeldung, ohne Namen, ohne Adresse."

Noch deutlich kritischer äußerte sich der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman in seiner Weihnachts- und Neujahrsrede: Die Tschechen, die nach dem Einmarsch der Nationalsozialisten 1939 nach Großbritannien flohen machten das seinen Worten nach "nicht, um britische Sozialleistungen zu beziehen, sondern um für die Freiheit ihrer Heimat zu kämpfen". Er habe deshalb "Mitgefühl mit Kindern und alten Menschen", aber bei gesunden jungen Männern stelle er sich die Frage: "Warum nehmen sie nicht die Waffe in die Hand und kämpfen gegen den Islamischen Staat?"