Bundeswehr soll mit Nato-AWACS-Flugzeugen die Türkei unterstützen

Auf der Hand liegt, dass auch dieser Einsatz, den die Bundesregierung ohne Bundestagsmandat beschlossen hat, weniger gegen den IS als gegen Russland gerichtet ist

Überstürzt hatte die Bundesregierung bereits die militärische Unterstützung der Anti-IS-Koalition unter der Führung der USA beschlossen - nach den Pariser Anschlägen, vor allem aber nach dem Abschuss des russischen Flugzeugs durch eine türkische Maschine, woraufhin Russland sein weitreichendes Flugabwehrraketensystem S-400 in Syrien installierte (Von der Leyen: Bundeswehr hat "Fähigkeiten, über die sonst kaum jemand in der Welt verfügt").

Auffällig war, dass es dabei nach der Bundesregierung um die Hilfe für Frankreich gehen sollte, die Tornado-Aufklärer aber in Incirlik stationiert werden. Die ersten beiden Tornadomaschinen, die in die Türkei überstellt wurden, waren allerdings nicht für die Luftaufklärung tauglich und müssen ersetzt werden (In die Türkei verlegte Tornados sind zum Einsatz nicht geeignet). Das habe man "bewusst" so gemacht, sagt die Bundeswehr nachträglich. Der Gefechtsstand für den Airbus und die Tornados auf der Incirlik Air Base ist bereits eingerichtet. Deutlicher hatte Nato-Generalsekretär Stoltenberg bei der Gelegenheit von der Türkei als Nato-Südgrenze und verstärktem Schutz des Landes gesprochen. Dabei ging es offensichtlich nur bedingt um den Kampf gegen den IS, sondern primär um einen Einsatz gegen Russland.

Kurz nachdem das Patriot-Raketenabwehrsystem von der Bundeswehr aus der Türkei abgezogen wurde, das den Nato-Partner vor möglichen Angriffen der syrischen Armee schützen sollte, erfolgte nun ein erneuter plötzlicher Beschluss, den die Bundesregierung glaubt, ohne Bewilligung durch das Parlament machen zu können. Am 18. Dezember, am letzten Tag vor den Weihnachtsferien, verschickte die Bundesregierung offenbar "Informationsbriefe" an die zuständigen Ausschüsse, wie Bild, wieder mit einiger Verzögerung am 26. 12., berichtete: "Geplant ist eine vorübergehende Verlegung von AWACS-Aufklärungsflugzeugen vom Stützpunkt Geilenkirchen (NRW) auf den Einsatzflugplatz Konya in der Türkei", so wird daraus zitiert.

Unklar bleibt, gegen wen sich der Einsatz richtet bzw. welchen Zweck er hat. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte, so die tageschhau: "Da wir 30 Prozent des Bordpersonals stellen, wird das natürlich auch Bundeswehr-Angehörige betreffen." Da die Maschinen angeblich nur im türkischen Luftraum fliegen werden und nur zur "Erstellung des Luftlagebilds" beitragen sollen, sei kein Bundestagsmandat notwendig. Im Schreiben heißt es: "Der Einsatz von Waffengewalt ist derzeit nicht zu erwarten." Der IS habe keine eigenen Luftstreitkräfte und die syrische Armee werde voraussichtlich keine eigenen Militärflugzeuge gegen die Türkei einsetzen, heißt es bei der tagesschau. Bild fügt hinzu, dass dies auch Russland nicht machen werde.

Weil also keine Angriffe auf die Türkei zu erwarten sind, kann sich die Bundeswehr ohne Bundestagsmandat an dem Nato-Einsatz beteiligen. Der richtet sich offensichtlich nicht gegen den IS. Nato-Generalsekretär Stoltenberg erklärte, dass die Nato-Mitgliedsstaaten am 18. Dezember beschlossen hätten, Flugzeuge und Schiffe zur Unterstützung der Türkei zu schicken. Diplomaten würden sagen, dass es, dass es teilweise darum gehe, weitere Abschüsse von russischen Flugzeugen zu vermeiden, so Reuters. Stoltenberg hingegen strich heraus, dass es sich um "ein Paket von Sicherheitsmaßnahmen für die Türkei im Hinblick auf die volatile Situation in Syrien" handle. Das klingt schon wahrscheinlicher.

Die Frage ist nur, ob es darum geht, die Türkei zu hindern, ein weiteres Flugzeug abzuschießen, oder Russland davon abzuhalten, in den Luftraum einzudringen oder selbst ein türkisches Flugzeug anzugreifen. Moskau hatte nach dem Abschuss gedroht, bei einer Bedrohung entsprechend zu reagieren. Klar scheint zu sein, dass es nicht in erster Linie gegen den IS geht, aber auch, dass bei dem Versuch, eine weitere Kriegshandlung zu vermeiden, eben dieses Risiko besteht, was der Aussage der Bundesregierung widersprechen würde.

Aber es geht nicht nur darum, ob keine "Waffengewalt" der anderen Seite zu erwarten sei, um ein Bundestagsmandat überflüssig zu machen. Die Frage ist auch, welchem Zweck Beiträge zum Luftlagebild dienen sollen - in einer Region, in der ein Krieg gegen den IS von verschiedenen Koalitionen mit unübersehbaren Risiken stattfindet und der Nato-Partner Türkei weiterhin die PKK im Nordirak bombardiert, das Land vor einem Bürgerkrieg steht und türkisches Militär auf dem Boden im Nordirak gegen den Willen von Bagdad Truppen stationiert?. Wird die Bundeswehr verhindern können, dass die Daten der Tornados und der Nato-AWACs auch der Türkei für deren Interessen zur Verfügung stehen?

Das Bundesverfassungsgericht hat 2008 im Hinblick auf deutsche Soldaten in Nato-AWACS-Flugzeugen, die 2003 zur Luftüberwachung der Türkei eingesetzt wurden, das Urteil gefällt, dass der Parlamentsvorbehalt vorliegt, "wenn nach dem jeweiligen Einsatzzusammenhang und den einzelnen rechtlichen und tatsächlichen Umständen die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen konkret zu erwarten ist". Das Gericht betonte, dass es für den wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt nicht darauf ankommt, ob der Einsatz defensiv ist. Der Deutsche Bundestag muss ausnahmslos jedem Einsatz bewaffneter Streitkräfte zustimmen." Zwar ging es damals um den Krieg gegen den Irak, aber auch der gegen den IS geführte Krieg der US-Koalition in Syrien ist ebenso wie der Angriff auf den Irak nicht von den Vereinten Nationen gedeckt (Deutsche Soldaten im illegalen Krieg gegen Syrien).