Die Todesstrafe vollstreckt durch Unterlassung

Griechenland: Die erschütternden Zustände im Korydallos-Gefängnishospital bei Athen

Mit dem Weihnachtsfest endete die von einigen Kirchenfürsten angeordnete zweitägige Staatstrauer in Griechenland. Während der letzten Woche vor Weihnachten hatten auf zahlreichen Inseln und in Dörfern die Kirchenglocken geläutet, als wäre es die Karwoche. Die Kirchenglocken läuteten für oder besser gegen die Verabschiedung der eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle, wie sie in der vergangenen Woche vom Parlament beschlossen wurde.

Keine Kirchenglocken läuten dagegen für einen Todesfall, der mit weniger medialem Interesse begleitet wurde. Erneut starb ein Insasse des Korydallos-Gefängnisses bei Athen. In Griechenlands größter Haftanstalt, im Vorort Athens Korydallos, verstarb ein 75-jähriger Insasse im so genannten Gefängnishospital.

Seit einigen Jahren schon fehlt es in dieser Einrichtung an allem, was ein Krankenhaus ausmacht. Medikamente, Pflegepersonal und eine lückenlose Arztversorgung sind ebenso wenig üblich wie sterile oder gar gereinigte Bettwäsche. Die Situation ist seit Jahren bekannt. Ebenso oft wird versprochen, dass sich endlich etwas ändern sollte. Premierminister Alexis Tsipras hatte, auf den Missstand angesprochen, in einem Fernsehinterview schnelle Abhilfe versprochen.

Über mehrere Tage gaben sich Politiker aller Parteien beim Gefängnis Korydallos die Klinke in die Hand. Sie alle zeigten sich tief erschüttert über die Zustände. Die Insassen müssten eine Amputation erkrankter Gliedmaßen über sich ergehen lassen, weil es keine Medikamente geschweige denn eine Behandlung gibt. Hochinfektiöse Patienten werden zusammen mit solchen, bei denen die Immunschwäche AIDS ausgebrochen ist "isoliert". Krebsmedikamente fehlen ebenso wie Krankenwagen für den Notfall.

Kurz, es ist abzusehen, dass die so genannte "Behandlung" im Gefängnishospital letale Folgen für die Patienten hat. Am zweiten Weihnachtsfeiertag erwischte dieses Schicksal einen 75-jährigen Insassen, der seit Wochen schwer erkrankt, aber ohne tatsächliche Behandlung blieb.

Eigentlich hatte die Regierung Tsipras in ihrer ersten Amtsperiode von Januar bis August ein Gesetz beschlossen, das solche Fälle unter Hausarrest stellt und aus der Haft entlässt. Denn der 75-jährige war mitnichten ein gefährlicher Verbrecher. Sein Vergehen bestand darin, dass er pleite war und seine Schecks nicht mehr bezahlen konnte.

Tatsächlich wurde das vom Justizministerium erlassene Gesetz stillschweigend wieder kassiert. Denn bei einigen Entlassenen des Sommers kam es zu Wiederholungstaten. Daher muss nun die Staatsanwaltschaft über die bedingte Haftentlassung eines schwer erkrankten Haftinsassen entscheiden. Und die verweigert lieber jede Entlassung, als dass sich noch einmal ein Wiederholungstäter findet.

Die Insassen des Gefängniskrankenhauses hingegen bekommen falls sie sich beklagen als Strafe den kompletten Behandlungs- und Medikamentenentzug. Für eine Verbesserung der Situation im Krankenhaus fehlt es dem Staat nach Angaben der Verantwortlichen schlicht an Geld.