Flüchtlingspolitik: Der Kölner Skandal forciert europäische Abschottungen
Die Slowakei und Polen sehen sich in der Ablehnung muslimischer Flüchtlinge bestätigt
Es gab, wie in den letzten Tagen bekannt wurde, interne Schweigegebote in öffentlich-rechtlichen TV-Redaktionen, wie der Kriminologe Christian Pfeiffer mitteilte. Im Zusammenhang mit den Ereignissen in Köln sollte nicht über Flüchtlinge geredet werden. Und es gab innere Zensur bei der Polizei, wie in Köln bekannt wurde. Auch hier ging es um die Verbindung zwischen Straftaten und Flüchtlingen.
Ein Polizist wollte Informationen über Personengruppen, deren Personalien im Zusammenhang mit den sexuellen Übergriffen festgestellt wurden, aus "politischen Gründen" nicht an die Öffentlichkeit geben. Gegen dieses Informationspolitik, die darin bestand, nichts weiterzugeben, was auf Flüchtlinge als Täter hindeutet, wehrten sich dann andere Polizisten.
Darüber wird auch in der im Ausland berichtet und sehr ausführlich, wie man zum Beispiel in Le Monde nachlesen kann oder im Guardian.
Dass hierzulande gerade eine Schweigehülle aufbricht, hat den Effekt, dass durch die Berichterstattung über die Kölner Übergriffe mehr sexuelle Straftaten auch von anderen Orten im Nachhinein gemeldet werden (Silvester: Häufung der Strafanzeigen im Nachgang der Kölner Übergriffe) - auch aus Bayern.
Die Vorbehalte gegenüber Berichten über Straftaten, die von Asylbewerbern begangen werden, sind einem anderen Phänomen gewichen: Jetzt wird ins Scheinwerferlicht gerückt, was vor noch nicht langer Zeit nur in den Lokalnachrichten Platz fand. Damit bekommen jetzt viele Einzelfälle bzw. die Handlungen krimineller Randgruppen, in der öffentlichen Diskussion Platz und Gewicht, wofür vorher dort kein Raum vorgesehen war. Weil Politiker, Journalisten und andere korrekt bemühte Öffentlichkeitsarbeiter im pädagogischen Auftrag davon ausgingen, dass man die Verbindung Flüchtlinge/Straftaten der Öffentlichkeit nicht zumuten könne, ohne der Hetze Vorschub zu leisten.
Nun kippt die Debatte durch den neuen Schwerpunkt. Für diejenigen, die sich gegen Verallgemeinerungen wehren und distanziert bleiben gegenüber Gefühlsaufwallungen, wird das im Augenblick schwieriger. Aber es könnte der Anfang einer Diskussion sein, die der Öffentlichkeit die Menge an Widersprüchen und Problemen zumutet, wie man sie im privaten Gespräch auch kennt. Die meisten vertragen das. Mit Kitsch ("Jeder Araber ist ein Frauenverächter" "Flüchtlinge sind vor allem Opfer" etc.) kommt keiner weiter.
"Ernsthafte Debatte beginnt erst jetzt"
Nach Einschätzung des Medienbeobachters Frank Lübberding "beginnt erst jetzt eine ernsthafte Debatte darüber, was mit diesem Land seit der faktischen Grenzöffnung im September vergangenen Jahres passiert ist und was noch passieren könnte".
Wie ernsthaft sie geführt wird, liegt an den Politikern, den Medien, die ihre Informationspolitik überdenken müssen, und an der beteiligten Öffentlichkeit. Doch ist die Diskussion nicht nur ein deutsches Thema. Die Übergriffe Köln in werden auch Auswirkungen auf Meinungen und Haltungen zur Grenz-und Einwanderungspolitik in der EU haben. Die Vorgänge in Deutschland wurden genau verfolgt.
Kanzlerin Merkel wird es schwerer haben, die europäische Lösung, die sie den Obergrenzen entgegenhält, durchzusetzen. Wie Reaktionen aus osteuropäischen Ländern zeigen, sehen sich die Regierungen dort in ihrer Haltung bestätigt.
Slowakei: "niemals einer freiwilligen Regelung zustimmen"
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sieht sich durch die Berichte aus Deutschland in der Haltung bekräftigt, keine Muslime in seinem Land aufzunehmen.
Er wolle nicht, dass auch in der Slowakei etwas wie in Slowenien passieren kann, weswegen sein Land, deshalb nicht nur Pflichtquoten für die Aufnahme von Flüchtlingen ablehne, sondern auch "niemals einer freiwilligen Regelung zustimmen (werde), die zur Bildung einer muslimischen Gemeinschaft in der Slowakei führen würde".
Die Slowakei wird ein harter Gegner der Durchsetzung verpflichtender EU-Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen sein, erklärte Fico. Aus Polen kommen ähnliche Töne mit Bezug auf Köln. Vizeregierungschef Piotr Glinski wird mit der Polemik zitiert, dass er keinen Grund dafür sehe, "dass sich junge Männer, die Helden der Ereignisse von Köln, in Polen befinden sollten."
Da solche Haltungen durch die Kölner Übergriffe einbetonieren, wird der Manöveraum für Merkels "große europäische Lösung" klein und kleiner. So wird sich die Kanzlerin, die auch in der deutschen Diskussion gerade nur reagiert und keine eigenen Entwürfe vorgibt, wahrscheinlich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner mit den osteuropäischen Staaten beziehen: auf den Schutz der Außengrenzen. Nur dort gibt es Übereinstimmungen.
Die Debatte über eine gerechtere Verteilung der Flüchtlingen ist in einer Sackgasse. Um die Aussichten darauf, dass eine gemeinsame EU-Einwanderungspolitik ausgearbeitet wird, die eine andere Art der Grenzpolitik ermöglichen würde als die militärische Grenzsicherung, steht es nicht gut - obwohl daran auch unter anderem auch die Slowakei Interesse haben dürfte.