Polen: Comeback des "Bullterriers"
Dem neuen Intendanten des Staatsfernsehens geht es um die Schaffung einer "nationalen Gemeinschaft"
Der Mann fürs Grobe wird Polens öffentlich-rechtlichen Sender TVP leiten. Der ehemalige Europarlamentarier Jacek Kurski wurde am Freitag durch den Schatzminister zum Intendanten des Staatssenders nominiert. Den "Bullterrier der Kaczynskis" nannte er sich vor zehn Jahren, als er erfolgreich für die Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) Wahlkampf machte.
"Dies gibt ein Fernsehen mit einseitiger Propaganda", kommentierte Tomasz Siemoniak, der stellvertretende Parteichef der Oppositionspartei "Bürgerplattform" (PO).
Mit der Unterschrift von Staatspräsident Andrzej Duda trat am Donnerstag das sogenannte "Kleine Mediengesetz" in Kraft, das einen Personalwechsel in der Führungsebene der öffentlich-rechtlichen Medien möglich machte. Die PiS wirft diesen Medien vor, sie seien der ehemaligen Regierungspartei Bürgerplattform (PO) ergeben. Die Medien sollen fortan "Patriotismus" und "polnische Traditionen" vermitteln sowie sich an "christliche Werte" halten. "Als Fernsehen werden wir alles tun, um eine nationale Gemeinschaft zu schaffen", so Kurski auf der Pressekonferenz am Freitag.
Ankündigungen der EU-Kommission, ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren einzuleiten sowie mehrfache Protestnoten, die die Europäische Rundfunkunion aus Genf funkte, machen bei der allein regierenden PiS unter Parteichef Jaroslaw Kaczynski derzeit scheinbar wenig Eindruck.
Die außerparlamentarische Organisation "Komitee zur Verteidigung der Demokratie" will am Samstag in mehreren polnischen Städten für freie Medien demonstrieren.
Doch vorerst wird umgebaut - die Direktoren des TVP kündigten bereits an Neujahr, um einem Rausschmiss durch den neuen Intendanten zuvor zukommen. Das Gesetz war kurz zuvor durch den Sejm und den Senat gegangen. Mittels des geplanten "großen Mediengesetzes", das bis Sommer in Kraft treten soll, wird der von Liberalen gefürchtete Kurski dann jeden Mitarbeiter des Senders entfernen können. Besetzt werden sollen die frei werdenden Posten mit Journalisten, die sich aus dem rechten Presse- und Internetspektrum rekrutieren. Der gelernte Volkswirt Jacek Kurski machte vor 10 Jahren von sich reden, als er den damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Tusk mit dessen Großvater zu Fall brachte. Kurski thematisierte, dass dieser in der Wehrmacht gedient hatte. Als sein politischer Gegenspieler gilt ausgerechnet der ältere Bruder, Jaroslaw Kurski. Beide waren in den achtziger Jahren in der Solidarnosc-Bewegung engagiert, doch mit Jaroslaws Einstieg in die liberale Gazeta Wyborcza Anfang der neunziger Jahre trennten sich die ideologischen Wege. Heute wirkt der Ältere dort als stellvertretender Chefredakteur der oft kampagnenhaften Zeitung und als meinungsstarker Kritiker der Regierung. Der Bruderzwist steht symbolisch für Polen - der tiefe Riss zwischen Regierungsgegner und Befürworter teilt die Medien, die Gesellschaft und die Familien.