Deutsch-österreichische Grenze: 200 Flüchtlinge werden täglich zurückgebracht

Angeblich verlangt die bayerische Polizei 80 Euro Sicherheitsgebühr für den Rücktransport der Abgewiesenen

Seit Beginn des neuen Jahres würden täglich rund 200 Flüchtlinge von Deutschland nach Oberösterreich zurückgeschoben, die Tendenz sei steigend, teilte die oberösterreichische Polizeisprecherin der Zeitung Standard mit. Die Zahlen des österreichischen Innenministeriums liegen unter diesen Angaben, bei 50 täglich, ergänzt der Standard-Bericht.

Laut der oberösterreichischen Polizeisprecherin Simone Mayr-Kirchberger schickt die bayrische Polizei täglich mehrere Hundert Flüchtlinge nach Österreich zurück, weil diese nicht in Deutschland, sondern anderswo einen Asylantrag stellen wollen.

Die Bundespolizeidirektion in München bestätigt die Größenordnung: Allein am Sonntag habe man "260 Menschen nach Österreich zurückgeschickt". Als Grund für die gestiegene Zahl von Zurückweisungen wird angegeben, dass die Behörden ein "geordneteres Vorgehen an der Grenze geschafft haben". Im Dezember habe die Zahl der Zurückweisungen noch unter Hundert gelegen.

Das Dublin-Verfahren werde wieder konsequent umgesetzt, erklärt der deutschen Polizeisprecher dem österreichischen Medium presse.com. Die Durchwink-Politik des letzten Jahres ist beendet, so der Bericht. Auch für Österreich gelte: Es gebe keinen "Automatismus, dass jeder, der durch Österreich weiterreisen will, das auch kann", wird Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck zitiert. Menschen, die einen Asylantrag im Land stellen, würden nicht zurückgeschickt.

Nach Informationen des Standard verlangt die bayerische Polizei von Flüchtlingen, die zurück nach Österrreich gebracht werden, 80 Euro als "Sicherheitsleistung zur Sicherung der Rückführungskosten":

Wer Geld hat, muss sofort bezahlen, bevor er mit einem Polizeibus nach Österreich zurückgeführt wird.

Kosten würden laut Zeitungsbericht anfallen, weil die zwischen Deutschland und Österreich auf höchster Ebene vereinbarte Praxis "vorsehe, dass die deutschen Behörden die Flüchtlinge an der Grenze übernehmen und in ein Aufnahmezentrum bringen". So wird dann anscheinend Geld für den Rücktransport verlangt.

In Salzburg beispielsweise werden so bis zu 50 Personen in der Stunde zu einem aufgelassenen Möbelhaus in Freilassing gebracht. Dieses liegt drei Kilometer hinter der Grenze, und somit macht sich der Flüchtling des illegalen Grenzübertrittes schuldig. Fände die Amtshandlung unmittelbar auf der Saalachbrücke zwischen der Stadt Salzburg und Freilassing statt, würde das Aufenthaltsgesetz nicht greifen, sagen Flüchtlingsberater aus Salzburg.:.Standard

Angeblich liegen der Zeitung mehrerer solcher Bescheide mit Beträgen "um die 80 Euro" vor. Laut ihren Informationen gebe es aber auch Fälle mit erheblich größeren Summen. Die Zeitung nennt dazu 300 und 800 Euro und als Spitzensumme 1.200 Euro. Sie erklärt dies so:

In diesen Fällen dürften freilich auch noch andere Straftaten - etwa das Vorlegen gefälschter Ausweispapiere - bei der Bemessung eine Rolle gespielt haben.

Nach Darstellung des oberösterreichischen Polizeisprechers David Furtner werden Flüchtlinge aus zwei Gründen aus Deutschland zurückgeschickt: Weil sie entweder ihren Asylantrag woanders stellen wollen oder weil sie versucht haben, "mit gefälschten Dokumenten einzureisen bzw. falsche Angaben über ihr Herkunftsland gemacht" haben.

In Österreich würde der Großteil abtauchen, wird der stellvertretende Leiter der Fremdenpolizei in Tirol zitiert.

Die Abschiebungen von Österreich nach Slowenien gestalten sich laut einem steierischen Polizeisprecher schwierig: "Es hat ein paar Fälle gegeben, wo man es probiert hat. Aber da hat Slowenien die Zurücknahme verweigert."