Übergriffe in Köln: Wie geht eine ernsthafte Diskussion?

Nicht so, wie es die Initiator_innen von #ausnahmslos angehen…

Laut Bericht des NRW-Innenministeriums stammen 14 der 19 ermittelten Tatverdächtigen der Übergriffe während der Kölner Silvesternacht aus Marokko und Algerien.

Im Einzelnen listet der WDR auf: sieben marokkanische, ein tunesischer, ein syrischer, ein libyscher, ein somalischer, ein iranischer, ein türkischer, ein albanischer und drei algerische Staatsangehörige. Zehn Tatverdächtige sind demnach Asylbewerber, neun von ihnen vermutlich illegal in Deutschland.

Unter den 32 Tatverdächtigen, welche die Bundespolizei im Zusammenhang mit den Kölner Übergriffen identifiziert hat, sind "zehn algerische, zehn marokkanische, vier syrische, fünf iranische, ein irakischer, ein serbischer und ein amerikanischer sowie zwei deutsche Staatsangehörige", 22 seien Asylbewerber.

Ermittler: dramatischer Anstieg von Tatverdächtigen aus Nordafrika

Die Personen sind wohlgemerkt nur tatverdächtig, keine überführten Täter. Doch werden im Bericht des Innenministeriums oder im Zusammenhang damit zwei Beobachtungen erwähnt, die wenig Zweifel daran lassen, dass es ein Problem gibt.

Die Ermittler in vielen deutschen Großstädten verzeichnen aber seit einiger Zeit einen dramatischen Anstieg von Tatverdächtigen aus Nordafrika. Die Kölner Polizei registrierte 2015 fast 2000 Tatverdächtige aus dieser Region.SZ

Im Bericht des NRW-Innenministerium heißt es:

Art und Anzahl der körperlichen Angriffe weisen darauf hin, dass das kriminelle Vorgehen der Straftäter zumeist offenbar vorrangig sexuell motiviert und nicht immer sogleich auf die Erlangung von Diebesgut ausgerichtet war.

Die Tatbegehungsform sexualisierter Gewaltstraftaten durch Gruppen in Verbindung mit 14 Eigentums-/Raubdelikten ist in der Ausprägung der Kölner Gewalttaten in Deutschland bisher nicht aufgetreten.

In der Pressekonferenz wurde dazu geäußert, dass es Erkenntnisse gebe, wonach die in arabischen Ländern unter dem Begriff taharrusch dschamai bekannt gewordenen "überfallartigen Sexualdelikte" nun auch nach Deutschland importiert worden seien.

Nun hatten einige in den Foren und in der öffentlichen Diskussion, aus ganz unterschiedlichen Gründen, zum Teil auch aus unverhohlener Schadenfreude, darauf gewartet, wie die Feminist_innen des #Aufschrei auf das Problem reagieren. Mittlerweile haben sie reagiert und leider relativierend, nivellierend, generell, unspezifisch, ideell. Damit überlassen sie dem Hetz-Mob den Platz für konkrete Auseinandersetzungen.

Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. Immer. Überall. #ausnahmslos

Es ist viel Richtiges auf der Webseite Ausnahmslos, die gegen "sexualisierte Gewalt und Rassismus" antritt, wie "Der konsequente Einsatz gegen sexualisierte Gewalt jeder Art ist unabdingbar und von höchster Priorität." Aber anders als es der Anspruch proklamiert, bestätigt sich der wache, kritische Geist nicht"immer", nicht "überall", und nicht "ausnahmslos".

Darauf deutete schon im Magazin Vice erschienene Artikel der beiden Initiatorinnen Stefanie Lohaus und Anne Wizorek darauf hin, dass sie nicht an einer spezifischen, konkreten Auseinandersetzung mit den Kölner Vorgängen interessiert sind.

Was aus der Debatte um die Ereignisse in Köln bisher am Deutlichsten wurde: Deutschland hat ein Sexismus- und ein Rassismusproblem. Beide sitzen tief und sind keineswegs "importiert".

Dass Deutschland ein Sexismus- und ein Rassismusproblem hat, ist nicht zu bestreiten. Dafür gibt es Beispiele an jeder Ecke. Die Behauptung, die mit "keineswegs" apodiktisch leugnet, dass mit den vielen Zuwanderern nicht zusätzliche Probleme importiert werden, ist aber ein ideeller Sollanspruch und unaufrichtig, weil sie sich bestimmten Wahrnehmungen verweigert.

Was sich übrigens schon am unglücklichen Oktoberfestvergleich zeigt, auf den Wizorek in ihrem Artikel wieder zurückkommt. Es geht ihr und ihren Mitstreiter_innen, so der Eindruck, hauptsächlich darum, das Kernstück des Aufschrei beizubehalten: die Rape-Culture.

Wenn wir über die Ereignisse sprechen, müssen wir dies aber im gesamten Kontext von Rape Culture tun. Dazu gehört unter anderem auch, die zu großen Teilen unsägliche Berichterstattung zu kritisieren, in der mitunter von "Sex-Banden", "Sex-Attacken" oder einem "Sex-Mob" die Rede ist. Sexualisierte Gewalt hat niemals etwas mit Sex zu tun. Begriffe wie diese verschleiern den Machtaspekt, der immer mit sexuellen Übergriffen einhergeht. Genauso wie es journalistisch unverantwortlich ist, Zahlen zu verbreiten, die einfach nicht der Faktenlage entsprechen, dafür aber Pegida und Co. neues Futter geben.

Mal davon abgesehen, dass der letztere Vorwurf auch gegen diejenigen zu richten wäre, die Zahlen von sexuellen Übergriffen auf dem Oktoberfest wiedergeben, die laut Polizei nicht der Faktenlage entsprechen, womit sich Wizorek, die auch damit argumentierte, keinen guten Dienst erwiesen hat, fällt hier die Wahl des zu Kritisierenden auf.

Es ist die Berichterstattung, ähnlich wie bei der Pegida, Stichwort "Lügenpresse". Warum wird nicht auf das Verhalten derjenigen eingegangen, die die Übergriffe begangen haben?

Wie Politiker auch, beschränkt sich die Initiative augenscheinlich damit, dass juristische Konsequenzen gezogen werden, vor der Auseinandersetzung mit der "rapeculture" in islamisch geprägten Ländern scheut man sich.

Die dazu gehörigen Phänomene, die für Besucher in und Interessierte an Ländern wie Frankreich, Marokko, Algerien, Ägypten, Teilen Syriens nicht zu übersehen sind, werden nicht konkret abgehandelt, sondern in einen allgemeinen Zusammenhang gestellt, der alles irgendwie gleichmacht: zum Beispiel den Besuch von Frauen auf dem Oktoberfest, die grob sexuell belästigt werden, mit Alltagserfahrungen von Frauen in diesen Ländern.

"Die Gewalt beginnt vor der Haustür auf der Straße"

"Die Gewalt beginnt vor der Haustür auf der Straße", berichtet der ehemalige ARD-Korrespondent für Algerien, Samuel Schirmbeck, in einem Bericht, der konkrete Indikatoren dafür liefert, womit eine ernsthafte Diskussion darüber zu tun hat, die sich mit dem Kanzlerleitsatz "Wir schaffen das schon" auseinandersetzt.

Nichts von dem, was Schirmbeck, an eigenen Erfahrungen in den nordafrikanischen oder arabischen Ländern schildert oder von dort lebenden Frauen mitteilt, ist neu. Das kann man seit Jahren in der französischsprachigen Presse zu unterschiedlichsten Anlässen lesen (siehe hier, hier oder hier).

Der neurotische Umgang mit Muslimen

Schirmbeck plädiert dafür, den Einfluss des Islamismus dort genau und wach zu verfolgen, dieser Einfluss bestätigt und zementiert das Machogehabe der Männer. Die Linke habe sich mit ihrer Fixierung auf Islamophobie den Blick auf wichtige Kritiker verstellt, lässt sich seinem Bericht entnehmen:

Der Umgang mit Muslimen war bisher eher neurotisch denn normal. Man sollte sich bei dieser Neuorientierung ein Beispiel an jenen muslimischen Intellektuellen in der arabischen Welt nehmen, die längst begriffen haben, dass Islamkritik nicht Angriff auf Muslime bedeutet, sondern Schutz vor seinen menschenverachtenden Auswüchsen, die sich gegen Frauen, Homosexuelle, eigenständig Denkende und sogenannte "Ungläubige" richten, also auch gegen Millionen von Musliminnen und Muslimen.

Man muss sich eingestehen, was wirklich passiert ist - das wäre eine Forderung, die eine Diskussion erfüllen muss, wenn sie denn nicht das Handtuch werfen will, um die Sache den Hetzern zu überlassen.

Es geht um Argumente, die man aber mit systematischen Wegsehen unter ideologischen Annahmen nicht findet, was beim Hetzmob ja gut zu beobachten ist: Er lässt mit seinen Generalüberzeugungen ("Alle Muslime…", "Invasoren" "Soros-Komplott") einen riesigen Teil der Wirklichkeit aus, zum Beispiel die Integration, die funktioniert, und den bei weitem friedlichen und freundlich-gesinnten Anteil der Muslime, die hier leben.