Konflikt zwischen USA und Iran kocht hoch

Die Regionalmächte Iran, Saudi-Arabien und Türkei versinken im Strudel von Machtkämpfen

Die Region um Syrien und den Irak gerät immer tiefer in den Strudel von Konflikten, die eine friedliche Lösung schwieriger denn je machen. Nach der provokanten Exekution eines schiitischen Geistlichen hat sich der Bruch zwischen dem Iran und Saudi-Arabien und seinen Alliierten unter den sunnitischen Staaten vertieft. Der Iran wird nun Vorschläge erarbeiten, welche Oppositionsgruppen aus Syrien in den Verhandlungen einbezogen werden sollen. Man kann erwarten, dass die nächsten Konflikte programmiert sind und die Stellvertreterkriege in Syrien und im Jemen weitergehen werden.

Die Türkei, der südlichste Nato-Staat, der direkt an Syrien grenzt, ist nicht erst seit dem Terroranschlag auf eine deutsche Reisegruppe in Gefahr, durch die Politik der Regierung in einen Krieg gezogen zu werden, der nicht nur das Flüchtlingsproblem verschärfen wird, sondern auch militärisch die Nato in einen kaum mehr zu kontrollierenden Konflikt hineinziehen könnte.

Im Osten der Türkei findet Krieg statt, die Türkei mischt in ihrem Krieg gegen die PKK auch im Irak mit, unterstützt sunnitische Rebellengruppen in Syrien, versucht mit allen Kräften zu verhindern, dass die syrischen Kurden an der Grenze zur Türkei durch Vertreibung des IS ein durchgehendes Gebiet erobern, schränkt die Medien- und Versammlungsfreiheit im Land ein und hat neben mehr als 2 Millionen Flüchtlingen aus Syrien zunehmend Probleme mit dem IS, der in der Türkei zunehmend Anschläge ausführt, das Land aber weiter zur Rekrutierung und zur Versorgung benötigt.

Für eine Lösung des Syrienkonflikts ist nicht nur Russland nötig, das angesichts der derzeit fatalen Lage angeboten hat, Assad Asyl zu gewähren, sondern neben Saudi-Arabien, das sich einmal wieder als Unrechtsstaat erwiesen hat und angesichts des abstürzenden Erdölpreises wirtschaftlich und politisch in Bedrängnis gerät, eben auch der Iran. Saudi-Arabien hatte den Krieg im Jemen gegen die Houthi-Rebellen just zu dem Moment gestartet, als es zu einer Einigung mit dem Iran über das Atomprogramm gekommen war. Das wird nicht nur in den USA von der rechten Seite abgelehnt, sondern ist auch im Iran umstritten, obgleich eine Erleichterung der Sanktionen wirtschaftlich für den Iran äußerst wichtig wäre. Trotz des niedrigen Preises könnte der Iran dann wieder zu seinen Gunsten Erdöl auf dem Weltmarkt verkaufen und damit gleichzeitig Saudi-Arabien schaden - allerdings auch den USA, wo sich das Fracking kaum mehr lohnt.

Vor kurzem war es schon zu einem Zwischenfall zwischen den US-Streitkräften und dem Iran gekommen. Das Pentagon hatte behauptet, der Iran habe dicht neben dem Flugzeugträger Harry S. Truman Raketen abgeschossen, was der Iran aber abstritt. Jetzt scheint es zu einem neuen Zwischenfall gekommen zu sein.

Die iranischen Streitkräfte haben am Dienstag zwei kleine Boote der US Navy mitsamt Besatzung gekapert. Sie waren auf dem Weg von Kuwait nach Bahrain. Dann habe es technische Probleme gegeben oder es sei der Treibstoff ausgegangen. Angeblich sollen sie der iranischen Küste nicht näher als 12 Seemeilen gekommen sein.

Nach einem Informanten aus dem Pentagon, so die Washington Post, hätten bereits Verhandlungen stattgefunden. Die Marinesoldaten sollen bald wieder freigelassen werden. Nach einem anderen Informanten wären die Soldaten gut behandelt worden, es habe sich um keinen feindlichen Akt gehandelt, wird der Vorfall heruntergespielt. Die USA sind zudem gerade mit China und Nordkorea beschäftigt und mischen bei den Machtspielen mit. Iranische Medien halten sich bislang zurück.

Harmlos ist dies nicht nur wegen Syrien keinesfalls. In den USA werden wieder schärfere Sanktionen gegen den Iran gefordert, die den gesamten Verhandlungsprozess über das Atomprogramm ebenso wie die einigermaßen gemäßigte Regierung von Präsident Rouhani gefährden könnten. Der musste darauf schon mit der Warnung reagieren, um die Falken im Iran zu befrieden, das Programm für Langstreckenraketen zu forcieren.