Bundesregierung will Verbindung des Anschlags mit der eigenen Politik vermeiden
Die türkische Regierung sieht andere Mächte hinter dem IS, die deutsche Regierung versucht angestrengt, wegen der Flüchtlingspolitik jede Irritation trotz vieler offener Fragen zu vermeiden
Bei dem offenbar direkt gegen eine deutsche Touristengruppe gerichteten Anschlag sind 10 Deutsche getötet und ebenso viele verletzt worden, sieben befinden sich noch im Krankenhaus. Man muss davon ausgehen, dass gezielt Deutsche von dem Anschlag getroffen werden sollten, auch wenn die Motive noch unbekannt sind.
Möglicherweise galt der Anschlag Deutschen, weil sich Deutschland seit letzter Woche mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen an der US-geführten Anti-IS-Koalition beteiligt und mit Informationen über Angriffsziele direkt auch an den Kampfhandlungen beteiligt ist. Kurz nach dem Beginn der russischen Luftangriffe in Syrien wurde auch ein Anschlag auf ein Personenflugzeug mit russischen Touristen verübt. Dafür erklärte sich der Islamische Staat verantwortlich.
Oder der Anschlag könnte auch bzw. zudem darauf gezielt haben, die Türkei weiter zu destabilisieren, die bereits mit Russland im Clinch liegt und im Südosten des Landes einen Krieg gegen die PKK führt. Und/oder der IS könnte die Türkei jetzt auch wegen mangelnder Kooperation oder Duldung abgestraft haben, wäre auch eine These, allerdings gab es auch schon zuvor Anschläge.
Dass sich der Anschlag dieses Mal nicht gegen türkische Kurden wie zuletzt in Ankara, sondern gegen Touristen richtete, dürfte für das stark vom Tourismus abhängige Land jedenfalls wirtschaftliche Folgen haben. Schon jetzt erlitt die Tourismusbranche Einbußen durch den russischen Boykott, bleiben auch die Deutschen aus, die den größten Anteil an den Touristen stellen, könnte dies die Opposition gegen die Regierung stärken.
In der Türkei, das dem IS als Durchgangsland dient und das sich bislang bei der Bekämpfung der Terrorgruppe in Syrien eher zurückhielt, wenn sie nicht geduldet und mit ihr kooperiert wurde, was von vielen Seiten angenommen wird, sollen mehrere tausende IS-Sympathisanten leben, gegen die die Sicherheitskräfte erst allmählich stärker vorgehen. Allerdings führt die Türkei weiterhin ihren Luftkrieg gegen angebliche PKK-Stellungen im Nordirak, während der IS verschont bleibt. Nach dem Abschuss des türkischen Kampfjets könnte dies natürlich als Sicherheitsmaßnahme begründet werden.
De Maizière: Keine Hinweise, dass der Anschlag gezielt Deutschen gegolten habe
Die deutsche Regierung will offenbar um jeden Preis vermeiden, dass ihre Politik in Zusammenhang mit dem Anschlag gerückt wird. So versicherte Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der gleich nach dem Anschlag nach Istanbul gefahren war und gestern Abend wieder zurückgekehrt war, dass es "nach bisherigem Ermittlungsstand" keine Hinweise gäbe, dass der Anschlag gezielt Deutschen gegolten habe. "Ich sehe keinen Grund, von Reisen in die Türkei abzusehen", sagte er.
Auch Außenminister Steinmeier schloss sich dem an, es bleibt nur bei der Warnung, größere Menschenansammlungen und touristische Attraktionen zu meiden, bis man weitere Kenntnisse über den Hintergrund habe. Warum Touristen in die Türkei reisen sollten, um dort touristische Attraktionen zu meiden, bleibt ebenso die Frage, wie Menschenansammlungen auf Reisen vermieden werden können, zumal wenn man in solchen Gruppen wie derjenigen reist, die jetzt zum Ziel wurde. Offensichtlich will man vermeiden, von der Türkei, von der sich die Bundesregierung und die EU in der Flüchtlingsfrage abhängig machte, beschuldigt zu werden, Touristen von Reisen abzuhalten.
Wer war der Täter, der sich als syrischer Flüchtling registrieren ließ?
De Maiziere erlaubte sich auch nicht einmal eine gewisse Distanz zur türkischen Regierung zu zeigen und will der deutschen Öffentlichkeit klar machen, dass zumindest jetzt keine Zusammenarbeit mit dem IS mehr stattfinde - "Die Haltung gegenüber dem IS ist eindeutig" - und man Vertrauen in die Aufklärungsarbeit habe, zumal vier BKA-Beamte angeblich vollen Zugriff auf die Ermittlungsergebnisse hätten, "so dass wir auch jeden denkbaren Bezug nach Deutschland, wenn es ihn gäbe, rauskriegen könnten".
Auch am Abend im Interview mit den Tagesthemen wiederholte er die Formel, dass es weiter darum gehe, gemeinsam "entschlossen gegen den Terrorismus" zu kämpfen. Dabei fiel symptomatisch nicht ein Hinweis, gegen welche Terrorgruppen man zusammenstehen müsse.
Die türkische Regierung lässt sich nicht einmal davon abhalten, dabei indirekt die PKK ins Spiel zu holen, immer wieder wird betont, es gehe darum, alle Terroristen zu bekämpfen, wozu die türkische Regierung neben der PKK auch die syrische YPG zählt. So sagte Regierungschef Ahmet Davutoğlu gestern, es gebe eine Verbindung zwischen dem Attentäter und dem IS, aber dieser sei nur eine "Zwischenorganisation", wobei er in guter Verschwörungstheorie auf andere Kräfte dahinter verwies:
Wir haben den Verdacht, dass es gewisse Kräfte gibt, die Daesh benutzen.
Angeblich hat der türkische Geheimdienst MIT im Dezember und am 4. Januar zwei Warnungen an die Sicherheitsbehörden vor Terroranschlägen weitergegeben. Es seien IS-Kämpfer ins Land gekommen, die Anschläge "auf in der Türkei lebende Nichtmuslime, Ausländer, Tourismusregionen, von ausländischen Besuchern stark frequentierte Orte oder auf Botschaften und Konsulate der entsprechenden Länder und auf NATO-Einrichtungen im Land" planten.
Da kann man sich natürlich aussuchen, was man will, aber auf die Nachfrage, ob er Näheres davon wisse, wollte de Maizière nicht eingehen, wobei er damit aber auch indirekt zugab, entweder von seinem türkischen Kollegen nicht unterrichtet worden zu sein oder nichts sagen zu wollen. Andererseits führte er an, dass wohl die Identifizierung nicht so sicher ist. Man wisse nicht, ob der beim Attentäter gefundene Ausweis wirklich diesem gehört habe.
Die Bild will hingegen wissen, dass deutsche Sicherheitsbehörden über "die erhöhte Terror-Gefahr in der Türkei vor den Anschlägen von Istanbun nicht informiert gewesen" seien. Zudem werde in einem "Geheimbericht" für das Innenministerium gewarnt, dass Deutschland "erklärtes und tatsächliches Ziel dschihadistisch motivierter Gewalt" sei.
Brisant ist das auch deswegen, weil nach Angaben der türkischen Polizei der Attentäter, ein syrischer Staatsbürger, einige Tage vor dem Anschlag aus Syrien als Flüchtling in die Türkei eingereist war und sich dort als Asylbewerber hatte registrieren lassen. Er sei nicht weiter kontrolliert worden, weil er auf keiner Fahndungsliste stand. Wenn es denn stimmt, dass sich der Attentäter registrieren ließ, könnte dies ein Trick gewesen sein, um nicht aufzufallen, aber man könnte auch noch anderes vermuten.
Ob der IS, sollte er hinter dem Anschlag stehen, wie die türkische Regierung sagt, damit wieder , wie schon bei den Anschlägen in Paris, die Flüchtlinge unter Verdacht bringen will, ist immerhin eine Möglichkeit. Zwei der Täter waren mit gefälschten syrischen Pässen in Griechenland eingereist, auch Fingerabdrücke waren auf der Insel Leros genommen worden. Auch in Serbien soll einer der beiden registriert worden sein.
2,5 Millionen syrische Flüchtlinge leben in der Türkei - auch eine Drohkulisse für Deutschland
Um ihre Entschlossenheit unter Beweis zu stellen, erklärte Regierungschef Davutoğlu gestern, man habe insgesamt sechs Personen verhaftet, die mit dem Anschlag in Verbindung stehen sollen. Ansonsten seien 69 weitere Verdächtige mit möglichen Verbindungen zum IS verhaftet worden, u.a. auch drei russische Staatsbürger.
Von der rechten MHP kommt nach dem Anschlag Kritik an der türkischen Regierung, zu viele syrische Flüchtlinge unkontrolliert aufgenommen und damit das Land gefährdet zu haben, auch sozial und wirtschaftlich.
Nach gerade von der Migrationsbehörde veröffentlichten Zahlen leben mehr als 2,5 Millionen geflüchtete Syrer in der Türkei, 137.000 aus anderen Ländern. Allerdings sind nur 280.000 der Flüchtlinge in Camps untergebracht.
Die Türkei sei früher ein Transitland gewesen, jetzt sei es ein Zielland geworden: "Unser Land ist eine Oase für diejenigen, die vor der Repression fliehen. Asyl ist ein Recht", so der Direktor der Migrationsbehörde Toros. 2015 seien 146.000 illegale Einwanderer festgenommen worden, in den Jahren davor seien es jährlich um die 50.000 gewesen. Im Mittelmeer ertrunken seien 2015 3.771 Flüchtlinge, 2014 waren es 3.279, was darauf hinweist, dass die Entwicklung nicht ganz überraschend kam. "Das Mittelmeer wurde unglücklicherweise zu einem Friedhof", so Toros.