Tunesien: Die islamistische Ennahda ist wieder die stärkste Partei
Fünf Jahre nach der Flucht des Autokraten Ben Ali haben sich sämtliche Faktoren, welche die Aufstände auslösten, zum Schlimmeren entwickelt
Die Regierungspartei Nidaa Tounes implodiert, Mitglieder verlassen die Sammlungspartei, deren prominentestes Mitglied und Parteigründer der greise Präsident Beji Caid Essebsi (89) ist.
Essebsi wollte seinen Sohn als Nachfolger auf dem Posten des Parteichefs installieren. Das ist aber nur ein Grund für das Scheitern der säkularen Anti-Ennahda-Partei, wo sich schon immer zwei Lager gegenüberstanden. Das stärkere ist "eng mit den Geldgebern der Partei aus der Zeit des abgesetzten Ben Alis verbunden" (Arnold Hottinger).
Damit ist der Koalitionspartner, die islamistische Ennahda, wieder stärkste politische Kraft in Tunesien. Allein dass die jungen Tunesier die Präsidentenwahl vor zwei Jahren zu 60 Prozent boykottierten, ist schon ein Hinweis darauf, dass die Jugend nicht unbedingt zufrieden ist mit der Entwicklung des Landes, obwohl der Chef der Ennahda, Rached Ghannouchi, von einer gelungenen Fortführung der Revolution spricht:
Der revolutionäre Weg ist erfolgreich und wir beginnen nun das sechste Jahr. Tunesien hat die Revolution nicht nur bewahrt, es hat sie in eine Demokratie übergeführt - in einer harten Region der Welt.
Solche Feier-Sätze für die internationalen Medien gehen Ghannouchi leicht über die Lippen. Teile der Zivilgesellschaft, die in Tunesien eminent wichtig ist, warten auf andere Sätze, die auf konkrete Problemstellungen bezogen sind. Zum Beispiel auf die Äußerung, die klar macht, wo er in der Homophobie-Debatte steht.
"Ghannouchi soll deutlich und laut erklären, dass der Islam nie homophob war, was die ganze Welt weiß, worüber sie aber schweigt", lautet die Forderung, die ihm von zivilgesellschaftlicher Seite gestellt wird. Anlass sind Angriffe auch körperlicher Natur gegen einen homosexuellen Akademiker und Schriftsteller. Die These dazu heißt, dass im Koran nichts stehe, was sich mit Homophobie vereinbaren ließe. Man wartet auf Ghannouchis klärendes Wort.
Dass Mitglieder der Zivilgesellschaft politischen Druck ausüben können, dass sie sich Freiheiten gönnen und ein politisches Engagement an den Tag legen, das es unter Ben Ali nicht gab, gehört zu den nicht zu großen Pluspunkten, die fünf Jahre nach der Flucht des früheren Autokraten als Frucht tatsächlich aus dem "arabischen Frühling", den das Land eingeläutet hat, hervorgegangen sind.
Dem steht allerdings ein anderes Fazit gegenüber: die miserable Situation der Jugend. Sämtliche Faktoren, welche die Aufstände auslösten, haben sich in der "post-revolutionären Phase" zum Schlimmeren entwickelt, berichtet Radio France International. Ein Ausschnitt:
Die wirtschaftlichen Kennzahlen stehen alle auf Rot mit einem Nullwachstum und einer Arbeitslosigkeit, die über 15 Prozent liegt und bei den jungen mit Hochschulabschluss die 32 Prozent streift. Der Tourismus, der die tunesische Wirtschaft getragen hat und für Arbeitsplätze gesorgt hat, ist zweifellos durch die Attentate im vergangenen Jahr auf Dauer geschädigt. Die Einnahmen sind 2015 um über 30 Prozent gefallen.
Den beiden Anschlägen im Frühjahr (Tunis: Terroranschlag auf das Nationalmuseum) und im Sommer 2015 (Abreisende Briten: "Schwerer Schlag für den tunesischen Tourismus") auf Touristenziele folgte im November ein Attentat in der Hauptstadt auf die Präsidentengarde. Die Staatsführung reagierte mit einer Verschärfung des Kampfes gegen den Terrorismus (Tunesien will Todestrafe für Terroristen einführen und Nach Attentat: Ausnahmezustand in Tunesien).
In einem aktuellen Amnesty-Bericht kann man die Kollateralschäden nachlesen. Die Methoden, mit denen Gefangene behandelt werden, Folter bis hin zu merkwürdigen Todesfällen, ähneln den Gebräuchen der finsteren Zeiten der Autokratie, so die Menschenrechtsorganisation, die von mindestens sechs Folterfällen mit Todesfolge seit 2011 berichtet und vor einem Rückfall warnt.
Seit den Pariser Anschläge im November und seit der Ausbreitung der IS-Milizen im benachbarten Libyen ist zudem ein weiteres Phänomen Tunesiens wieder in den Blickpunkt geraten: die Menge der Jungen, die sich aus Gründen, die auch mit der wenig aussichtsreichen Situation in Tunesien zu tun haben dürften, dem Dschihad angeschlossen haben. Ihre Zahl wird insgesamt auf c.a. 6.000 geschätzt (Tunesien: "Weltweit größter Exporteur von Dschihadisten").
Der Vorwurf an die Ennahda lautet, dass sie Hasspredigern und der Verbreitung salafistischer Ideen zu wenig entgegengesetzt hat. Erklärt wird dies mit der Angst der Partei, mit einer zu scharfen Ablehnung die eigene Basis vor den Kopf zu stoßen. Eine der Fragen lautet, was die islamistische Partei dem mittlerweile gewachsenen Problem des Salafismus in Nordafrika nun entgegensetzen wird. Die andere wird sein, wie das Land wirtschaftlich auf die Beine kommen soll.