NRW hilft Griechenland bei der Steuerfahndung

Die Steuersünder-Daten des nordrhein-westfälischen Finanzministers Borjans liefert Material für erste Erfolge

Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans (SPD), brachte der griechischen Regierung ein verspätetes Weihnachtsgeschenk zur richtigen Zeit. Mitten in der Diskussion um erneute Rentenkürzungen - die zwölften der letzten fünf Jahre - kommt ein deutscher Landesminister mit einer CD voller Daten potentieller Steuersünder.

Anders als bei den vorherigen Listen, der "Lagarde-Liste" und der so genannten "Lichtenstein-Liste", lieferte Borjans Datensammlung bereits Material für erste Erfolge.

Ein reicher Priester und Schauspieler mit vielen Talenten

Auf Borjans Liste steht unter anderem ein Priester mit 500.000 Euro Bankeinlagen im Ausland, sowie zwei Schauspieler, die nicht nur schauspielerisch, sondern auch finanziell Talente haben. Zumindest haben sie, was in der Krise für griechische Künstler ungewöhnlich ist, je 1,5 Millionen Euro auf dem Konto.

Die Spareinlagen an sich sind jedoch kein Beweis für eine Steuerflucht. Eine Erbschaft, ein Lottogewinn, gute Anlagegeschäfte oder auch eisernes Sparen können einigen der auf einschlägigen Listen geführten Personen ihr Kapital beschert haben. Folglich sind umfangreiche Prüfungen notwendig. Damit diese in Zukunft schneller und effektiver ablaufen, möchte Borjans einen Teil seiner Finanzamtmitarbeiter mit griechischem Migrationshintergrund an Griechenland ausleihen.

Diesbezüglich unterschrieb der Finanzminister des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes gemeinsam mit dem griechischen Vizeminister für Finanzen, Tryfon Alexiadis, dem Vizeminister für Justiz, Dimitris Papangelopoulos, und dem Generalsekretär für Antikorruptionsbekämpfung, Giorgios Vasiliadis, ein Memorandum zur gegenseitigen Zusammenarbeit.

Die Feierstunde im Presseministerium fand in Anwesenheit zahlreicher deutscher Journalisten statt. Manche waren extra für die Pressekonferenz angereist. Im Publikum fand sich zudem die Crème der griechischen Fernsehjournalisten. Die frühere Interimspremierministerin und aktuelle Vorsitzende der Staatsanwälte des Areopags, Vasiliki Thanou, war ebenso anwesend wie Justizminister Nikos Paraskevopoulos.

Anders als bei vielen anderen ähnlichen Anlässen der letzten vom Sparzwang bestimmten Jahre gab es für das Journalistenheer sogar ein üppiges Büffet. Viel Ehre also für den deutschen Landesminister. Die griechische Regierung möchte demonstrieren, dass sie den oft ungleichen Kampf gegen die Steuerhinterziehung überaus ernst nimmt.

Zumal sich Tsipras Team rühmen kann, mit Stavros Papastavrou einen der engsten Mitarbeiter des früheren Premiers Antonis Samaras zur Strecke gebracht zu haben. 3,3 Millionen Euro Strafe wurden in der vergangenen Woche gegen Samaras Finanzberater verhängt. Dem Mann droht darüber hinaus eine lange Haftstrafe.

"Hätte ich doch zehn Papastavrou", rühmte Samaras seinerzeit die Kenntnisse und den Fleiß des Rechtsanwalts. Dieser sieht sich als Opfer eines politischen Komplotts. Er behauptet, das Geld, es geht um 33 Millionen Euro, welche über die Lagarde-Liste Papastavrou zugeschrieben wurden, sei nur treuhänderisch für den griechisch-israelischen Geschäftsmann Sabby Mionis verwaltet worden. Mionis bestätigt dies.

Der Fall Papastavrou zeigt aber auch auf, wo eigentlich die Grenzen des Rechtsstaats sind. Die meisten Listen wurden durch Datendiebstahl bei den Banken generiert. Nach der geltenden griechischen Rechtsordnung sind es somit illegale Beweise, die in einer juristischen Grauzone bislang lediglich wie eine anonyme Steueranzeige behandelt werden. In der Folge müssen die Steuerfahnder die Daten verifizieren, ohne diese bei der Ermittlung als maßgeblichen Beweis zu verwenden. Das Verfahren ist aufwändig und lang. So lang, dass viele Steuersünder den Kopf mit der Verjährung ihrer Tat aus der Schlinge ziehen können.

Papangelopoulos möchte dies ändern. Der Vizeminister für Justiz hat eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Prozessordnung gestartet. Auch illegale Beweise sollen künftig vor Gericht verwertbar sein, wenn es sich um ein Steuervergehen handelt. Hier weht dem Justizminister ein eisiger Wind aus Richtung der Rechtsanwaltsverbände, aber auch aus Reihen der Untergebenen, der Richter und Staatsanwälte, entgegen.

Es gab sogar schon freiwillige Rücktritte aus dem Staatsdienst. Die Juristen monieren, dass der Präzedenzfall der Verwendung illegaler Beweise Tür und Tor für illegale Beweise in allen möglichen Fällen öffnen würde. Damit aber wäre die demokratische Rechtsordnung ausgehöhlt, heißt es.

Umso wichtiger war für die griechische Regierung, was Borjans in seiner zehnminütigen Rede aus der deutschen Rechtspraxis berichtete. Er betonte mehrfach, dass die deutsche Bevölkerung gegen die Steuerflucht sensibilisiert sei und diese durchaus nicht mehr als Kavaliersdelikt sehen würde. Zu den internen legalen Problemen der Griechen konnte seine kurze Rede keine Details liefern. Er erwähnte jedoch, dass die Selbstanzeigen der Betroffenen, diesen zwar eine gewisse Amnestie wegen der Straftat, dem Fiskus jedoch Millionen beschert hätten.

Insgesamt sollen auf der Borjans-Liste knapp 10.000 griechischen Bankkunden in der Schweiz erfasst sein. Die oft erwähnte Liste der IWF-Chefin Christine Lagarde, welche sie den Griechen 2011 noch als französische Finanzministerin übergab, enthält 2.063 Datensätze. Sie ist auch heute noch nicht komplett abgearbeitet worden.

Die bislang erzielten Einnahmen sind marginal. Bis September 2015 erhielt der Fiskus knapp 80 Millionen Euro. Vizefinanzminister Alexiadis räumte im November 2015 kleinlaut ein, dass aus den oft avisierten 4,5 Milliarden Euro Einnahmen nichts werden würde.

Alexiadis beschrieb bei dieser Gelegenheit auch die Vorgehensweise bei den Kontrollen. Demnach werden auch die Inhaber von Konten ohne Einlage penibel nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren überprüft.

Passt das Timing als Gegengewicht zu den sozialen Einschnitten?

Der NRW-Minister auf Staatsbesuch wurde auch von Alexis Tsipras freundlich empfangen. "Mein Freund Norbert", meinte Tsipras, gehöre zu den beliebtesten deutschen Politikern im Land. Dieser freute sich über das Kompliment, mahnte jedoch an, dass solche Steuersünderlisten möglichst nicht nur dann genutzt werden sollten, wenn soziale Einschnitte geplant sind.

Zudem bedauerte Bojans, dass die vorangegangen griechischen Regierungen sein früheres Geschenk - eine ähnliche Liste im Jahr 2012 - nutzlos in den Schubladen liegen ließen. Offenbar fehlte es am politischen Willen.

Tsipras spürt nicht nur den Druck der von Sparmaßnahmen gebeutelten und erzürnten Bevölkerung. Der frisch gewählte Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis überholte ihn direkt nach Amtsantritt in einer ersten Umfrage. Auch wenn Umfragen in Hellas in etwa die Glaubwürdigkeit des Kaffeesatzlesens zu haben scheinen, zumal Mitsotakis vor seiner Wahl zum Vorsitzenden immer als Verlierer prognostiziert wurde, liegt die Nea Dimokratia nun mit 23,6 Prozent vor Tsipras Syriza mit 19,9 Prozent.

Das Meinungsforschungsinstitut Metron Analysi sieht zudem in der Partei der Unabhängigen Griechen von Panos Kammenos einen Kandidaten für das Scheitern an der Drei-Prozent-Hürde.