Wahl-Fernsehduelle: AfD darf nicht teilnehmen
SWR und MDR schließen die rechte Partei von den Elefantenrunden aus
Das gegenwärtige Gespenst in der Parteienlandschaft heißt AfD. Umfragen prophezeien ihr den Einzug in die Länderparlamente in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt. In allen drei Bundesländern wird am 13. März gewählt, der Wahlkampf nähert sich der "heißen Phase".
Genau zu diesem Zeitpunkt entscheiden sich die beiden öffentlich-rechtlichen Anstalten SWR und MDR dafür, die AfD von den Fernsehduellen auszuschließen.
Sowohl in der Begründung des SWR, wie auch in den Reaktionen vonseiten der Grünen in Baden-Württemberg und der SPD in Rheinland-Pfalz, ist das Motiv "Wegducken" unübersehbar. Der SWR-Intendant Peter Boudgoust erklärt, die Spitzenkandidaten der Regierungsparteien in den beiden Südwest-Ländern hätten dem Sender Bescheid gegeben, an den TV-Duellen nicht teilzunehmen, wenn die AfD mit am Tisch sitze.
Sowohl der grüne Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, wie auch die SPD-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Maria Luise Anna "Malu" Dreyer, wollen davon nichts wissen. "Ich habe dem SWR zu keinem Zeitpunkt gesagt, was er tun oder lassen soll in der Frage", wird Kretschmann zitiert und Dreyer mit dem Satz:
Die Entscheidung ist eine Entscheidung des SWR.
Formelhaft wies auch der Fraktionschef der Grünen in Rheinland-Pfalz, Daniel Köbler, im Deutschlandfunk jeden politischen Druck zurück: "Die Entscheidung hat der SWR ganz alleine getroffen", sagte er, sie sei auch nachvollziehbar. Der Landesvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, Nils Schmid, schiebt im DLR ebenfalls die Verantwortung nur dem Sender zu: "Das war eine Entscheidung des SWR. Er hat bloß zur Kenntnis bekommen von Winfried Kretschmann und mir, genauso wie auch von Malu Dreyer und den Grünen-Kollegen in Rheinland-Pfalz, dass wir nicht mit der AfD gemeinsam auf ein Podium gehen, weil die AfD keine normale Partei ist."
Tatsächlich wäre der SWR - wie auch der MDR - schon in der Lage, sich dem Druck der beiden Parteien zu verweigern und Souveränität zu zeigen. Immerhin gibt es das Gebot der Staatsferne und der Vielfaltsicherung, auf das sich die Öffentlich-Rechtlichen berufen.
Es wäre interessant gewesen, wie SPD und Grüne auf eine souveräne Entscheidung reagiert hätten, zumal der Sender ja die Abwesenheit der Spitzenkandidaten von SPD und Grünen mit deren Erklärungen begründen hätte können. Bei den Zuschauern wäre das Verhalten der Parteien wahrscheinlich nicht gut angekommen, dagegen hätte der Sender Unabhängigkeit demonstriert.
Das wäre eine Möglichkeit zur Kante gegen Vorwürfe gewesen, die den Öffentlich-Rechtlichen eilfertigen Gehorsam gegenüber politischen Vorgaben unterstellen. Mit der Entscheidung, die AfD nicht einzuladen, nähren die Sender die Vorwürfe weiter, ganz sicher nicht zum Schaden der AFD.
Die andere Begründung macht es nicht besser. Der MDR behauptet, man lade nur Vertreter von Parteien ein, die im Landtag sitzen. Für diesen Grundsatz lieferte der SWR in der Vergangenheit schon Ausnahmen, wie in der FAZ zu erfahren ist. Vor der Landtagswahl 2011 habe der SWR "auch Politiker der Grünen und der Linkspartei in die Livesendung geladen, unbesehen davon, ob sie bereits im Landtag vertreten waren".
Die Wahrscheinlichkeit, dass die AfD in die Landtage einzieht, ist sehr groß. Das wissen die anderen Parteien und die Sender auch. Aber sie tun so, als ob es diese politische Wirklichkeit nicht gebe und spielen dem in die Hände, was sie verhindern wollen, das Anwachsen des rechten Lagers. Das Argument mit Hinweis auf die jetzige Landtagsvertretung ist schwach gegenüber dem, worüber die TV-Duelle aufklären sollen: Positionen und Vorschläge, welche die Parteien im künftigen Landtag durchsetzen wollen. Der Streit vor den Kameras soll dem Wähler erhellen, womit er es zu tun hat.
Gerade beim "Gespenst AfD", deren Erfolg viel mit einer national und rechtsausgerichteten Anti-System-Haltung zusammenhängt und weniger mit arbeitsfähigen Vorschlägen, wäre es interessant gewesen, was aus den AfD-Reihen an Antworten kommt, wenn ihren Kandidaten konkret auf den Zahn gefühlt wird. Allein schon bei der Fundierung ihrer Meinungen.
Jetzt kann der AfD-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, sowohl die Ängstlichkeit des SWR als auch die politische Konkurrenz kritisieren: "Die offenbaren ein sonderbares Demokratieverständnis, wenn sie sagen, wenn wir kämen, dann setze man sich mit uns nicht auf ein Podium." Dass die AfD nicht eingeladen wurde, weil sie im Landtag nicht vertreten ist, ist für Meuthen kein akzeptabler Grund, "weil wir in allen Umfragen derzeit bei rund zehn Prozent stehen, etwa in Baden-Württemberg, und über acht Prozent meines Wissens in Rheinland-Pfalz. Damit sind wir eine politisch relevante Größe, werden voraussichtlich in den Landtagen sitzen, und demzufolge sollte man uns auch einladen."
Der Spitzenkandidat und Landeschef der AfD Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, schlägt in dieselbe Kerbe und will das in den Reihen der AfD, Pegida und Co. sowieso vorhandene Misstrauen gegen die "Lügenpresse" damit stärken: "Der MDR missachtet offenbar das Neutralitätsgebot der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft und beugt sich dem Diktum der Kartellparteien. Offensichtlicher kann die Verquickung zwischen Politikelite und Medien gar nicht mehr zu tage treten. Man versucht scheinbar mit allen Mitteln die AfD totzuschweigen. Ein Versuch, der angesichts der desaströsen Zustände in unserem Land und dem anhaltenden Aufstieg der AfD kläglich zum Scheitern verurteilt ist. Letzten Endes stellen die Systemmedien so ihre eigene Glaubwürdigkeit nur immer weiter in Frage."