Libyen: Der IS greift erneut Ölanlagen an
Die neu gebildete libysche Einheitsregierung residiert in Tunesien. Ihr fehlt es an Rückhalt
In Libyen wurde am Dienstag die nationale Einheitsregierung proklamiert. Damit hat das Land eine offiziell anerkannte Regierung, die als internationaler Ansprechpartner gilt.
Soweit die guten Nachrichten aus dem failed state. Beim näheren Blick auf die Situation bleibt allerdings nicht viel positive Substanz, sondern wieder einmal lediglich ein Signal übrig, das Versprechungen abgibt Die Probleme zeigen sich schon darin, dass die neue Regierung nicht nach Tripolis darf, sie residiert außerhalb des Landes, in einem Hotel in Tunis, weil sie aus Baya hinausgebeten wurde.
Zu den Zerreißproben, denen die neue Regierung durch unterschiedliche Interessensgruppen ausgesetzt ist, tritt noch die Bedrohung durch die Dschihadisten des IS hinzu. Aktuell werden erneut Angriffe von IS-Milizen auf Ölanlagen bei Ras Lanuf und el-Sider gemeldet.
Die neue Regierung in der Hauptstadt unerwünscht
Inwieweit die Bildung der Einheitsregierung ein Faktor ist, der die Ausbreitung des IS in Libyen verhindern kann, muss sich erst zeigen. Vorstellbar ist auch, dass sie noch sichtbarer macht, was dem IS Raum gibt: das Fehlen einer Ordnungsmacht. Dies ist auch aus Bemerkungen des deutschen UN-Sondergesandten Kobler herauszulesen.
Im Umfeld der Verhandlungen zur politischen Vereinbarung in Libyen, woraus die Regierung hervorging, wurde häufig geäußert, dass zu den ersten Akten der international anerkannten Regierung gehören würde, ausländische Mächte zur Hilfe zu rufen.
So ist auch immer wieder der Vorbehalt zu lesen, dass die Regierung über gehörigen Druck außen gebildet wurde und nicht über eine Legitimation durch die Mehrheit libysche Bevölkerung abgesichert ist. Wahlen sind erst später vorgesehen, der Regierungsbildung gingen monatelange Verhandlungen, vermittelt über die UN, voraus.
Die beiden Gegenpole, die sich zusammenraufen sollten, die Regierung in Tripolis, die das alte Parlament (General National Congress) vertrat, und die Regierung in Tobruk/Baya, die das Repräsentantenhaus (HoR) vertrat, sind sich weiter in großen Teilen uneins. Sichtbar wurde beim Gezerre über die Anzahl der Regierungsposten und die Posten selbst.
Dass nun Mitglieder des GNC, die mit islamistischen Milizen verbunden sind, offen damit drohen, jeden festzunehmen, der im Namen der Einheitsregierung die Hauptstadt zu betreten wagt, spricht Bände.
Kein Rückhalt unter wichtigen Stämmen und ethnischen Gruppen
Zum Streit der beiden rivalisierenden Lager kommt eine weitere, relevante Lücke in der Rückendeckung der neuen Hoffnungsträger: auch die großen Stämme, allen voran die Warfalla, wie auch andere Ethnien - die Tubu und die die Tuareg - und Milizen versagen ihre Zustimmung. Die Regierung wird es trotz der ausgerufenen Balance ihrer Zusammensetzung schwer damit haben, die unterschiedlichen Gruppen in Libyen davon zu überzeugen, dass sie eine Vertretung ist, die Kredit verdient.
Die Namen der wichtigsten Personalien sind hierzulande wenig bekannt, selbst Journalisten in Libyen sprechen von bislang unbekannten Namen, die nun Ministerposten bekleiden. Regierungschef ist Fayez el-Sarraj. Interessant ist die Besetzung des Verteidigungsministers, weil das Amt nicht dem Mann zugesprochen wurde, der auch der internationalen Öffentlichkeit bekannt ist, General Haftar, der bis dato die libysche Armee befehligte.
Haftar, der auf starken Rückhalt in Ägypten zählen kann, ein Gegner der islamistischen Milizenallianz "libysche Morgenröte", sei zu polarisierend, heißt es. Vom neuen Verteidigungsminister, Mahdi al-Bargathi, wird berichtet, dass er ein libyscher Armeekommandant war, der islamistische Milizen im Osten bekämpfte.
Dschihadisten haben den Maghreb zum Ziel
Von wem die Armee, der nachgesagt wird, dass ihre Einheiten unterschiedlichen Loyalitäten folgen, nun befehligt wird, dürfte sich bald zeigen. Die Aktionen des IS, der in Sirte einmal mehr durch Hinrichtungen seine Macht vorführt, dazu die erneuten Angriffe auf die Ölspeicher- und -verladezentren in Ras Lanuf und el-Sider, werden zu Reaktionen führen.
Der islamische Staat kündigte zuletzt mit einer Reihe von Videos an, dass die "Regime im Maghreb" zu den nächsten Zielen gehören. In den vergangenen Wochen hatten al-Qaida im Magreb und konkurrierende Dschihadisten ebenfalls in Videos ihre Ansprüche und Erfolge in Nordafrika und in der Sahelzone verkündet.