Bundeswehreinsatz in Libyen: Warten auf die Einheitsregierung
Libysche Wüste. Bild: Rémih/CC BY-SA 2.5
Die Hinweise für einen bevorstehenden Einsatz mehren sich. Ein Vortrag bei der Deutschen Atlantischen Gesellschaft gibt Einblicke in die strategische Vorgehensweise
Der Krisenstaat Libyen stellt die internationale Gemeinschaft vor die Geduldsprobe. Die UN arbeitet seit Monaten daran, dass eine politische Vereinbarung die Basis für stabilere Verhältnisse in dem zerrissenen Land schaffen könnte. Die gestrige Entscheidung des Repräsentantenhauses bedeutet einen Rückschlag (Libyen: Parlament lehnt von der UN unterstützte Einheitsregierung ab) für viele Interessen, die von außen an Libyen gerichtet werden. Der politische Horizont wird gegenwärtig völlig auf die Bildung einer Einheitsregierung ausgerichtet. Wegen der Machtkämpfe im Land bleibt sie vorerst noch eine Fata Morgana.
Wie die USA so wartet auch EU darauf, dass sie mit einer offiziell anerkannten Einheitsregierung Vereinbarungen über Maßnahmen zur Sicherheit des Landes treffen können. Die USA wolllen den IS bekämpfen, für die EU geht es in Libyen zwar auch um den Kampf gegen Terroristen, aber vordringlich um die Verringerung der Flüchtlingsströme aus dem Land.
Dass sich Deutschland in Libyen engagieren will, daraus machen Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen kein Geheimnis:
Wir haben zugesagt, dass Deutschland bereitsteht, eine neue libysche Einheitsregierung beim Wiederaufbau staatlicher Strukturen zu unterstützen. Natürlich überlegen wir bereits jetzt, was wir anbieten können. Dazu gehört sicherlich die humanitäre Hilfe, dazu gehört aber auch Unterstützung im Sicherheitssektor.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier
Von Verteidigungsministerin von der Leyen drang die Botschaft durch, dass auch die Bundeswehr zur Verfügung stehen könnte, wenn es um die Stabilisierung Libyens geht:
Deutschland wird sich nicht der Verantwortung entziehen können, dabei einen Beitrag zu leisten.
Die libysche Regierung werde nach Äußerungen von der Leyens, die vor einer Woche die Nachrichtenrunde machten, "schnell Hilfe benötigen, Recht und Ordnung in diesem riesigen Staat durchzusetzen und gleichzeitig gegen den Islamistenterror zu kämpfen, der auch Libyen bedroht".
Bei einer Pressekonferenz vergangene Woche erklärte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Flosdorff, dass zwar noch keine konkreten Planungen gebe, es aber unklug wäre "von vornherein auszuschließen, dass das auch eine militärische Unterstützung sein könnte. Flosdorff erläuerte weiter, das sich das Engagement danach ausrichte, "was auf der diplomatischen Schiene passiert, dass sich eine Einheitsregierung bildet":
Solange dieser Status nicht erreicht ist, an dem viele arbeiten, gibt es auch keine Planungen im Verteidigungsministerium und auch keine Spekulationen, (…) was das alles sein könnte.
So ganz trifft die Äußerung wohl nicht zu. Der Blogger Björn Müller besuchte am gestrigen Montag eine Veranstaltung der Natonahen Deutschen Atlantischen Gesellschaft zur Strategischen Lage 2016.
Dort hielt der Leiter der Abteilung Politik im Verteidigungsministerium, Géza Andreas von Geyr, einen Vortrag, in dem auch das westliche Engagement in Libyen Thema war.
Von Geyr stellte dabei vier Punkte heraus, die nach seiner Einschätzung "essenziell" bei einer Intervention wären: Die Bildung einer "Grünen Zone" in Tripolis; die Einbindung der Milizen in eine übergreifende, übergeordnete Sicherheitsstruktur; die direkte Bekämpfung von IS-Milizen in den Regionen Libyens und zuletzt erweiterte Kompetenzen der EU-Mittelmeeroperation "Sophia", wie sie der französische Verteidigungsminister Le Drain erst kürzlich forderte, hauptsächlich die Erlaubnis, "in den Territorialgewässern Libyens aktiv zu werden und ‚an Land zu gehen‘".
Laut Björn Müller folgte der Leiter der Abteilung Politik des Verteidigungsministeriums beim Thema Libyen dem Motto: "Greif nicht in ein Wespennest, doch wenn du greifst, dann greife fest - und wir wollen fest zugreifen." Für den Journalisten sind die "forschen Ausführungen von Geyrs" Indiz dafür, "dass das Verteidigungsministerium bzw. die Bundesregierung mit ihren Planungen für eine Beteiligung der Bundeswehr in dem Krisenstaat schon sehr weit sind und vor allem, dass das deutsche Engagement sehr umfassend ausgelegt ist".
Vom Verteidigungsministerium gibt es demgegenüber nur eine ausweichende Auskunft darüber, wie man sich auf eine Unterstützung der libyschen Einheitsregierung vorbereitet, ein Sprecher äußerte auf Anfrage:
Gegenwärtig gibt es keine konkreten Überlegungen, ob und in welchem Umfang sich die Bundeswehr an einem möglichen Einsatz in Libyen beteiligen würde. Bevor es den konkurrierenden Parteien in Libyen nicht gelungen ist, eine Einheitsregeriung zu bilden und das Land damit grundsätzlich zu stabilisieren.