Syrien: Assad auf Siegerkurs

Durch die Hilfe Russlands und Iran hat das Regime die Oberhand gewonnen

Die syrische Führung geht mit einer starken Position in die Genfer-Gespräche am kommenden Freitag. Die Delegation des Staatspräsidenten Baschar al-Assad kann es sich leisten, auf bloßes Zuhören zu setzen statt auf Verhandeln, konstatiert Joshua Landis in seiner Übersicht zur gegenwärtigen Situation in Kriegsland Syrien.

"Rebels are in trouble"

Dass die syrische Armee, durch die Unterstützung Russlands und Irans, das Blatt im Kriegsgeschehen gewendet hat und sich militärische bedeutende Vorteile gegenüber den gegnerischen Milizen verschafft hat, analysiert auch ein anderer Kenner des syrischen Konflikts, der schwedische Autor Aron Lund. Dessen Bericht zur gegenwärtigen Lage in den umkämpften Gebieten Syriens endet mit der Feststellung: "Im Augenblick stecken die Rebellen in großen Schwierigkeiten."

Ende September vergangenen Jahres ist die russische Luftwaffe der syrischen Regierung zu Hilfe gekommen. Man war gespannt auf die Auswirkungen. Erste Folgen, so Lund zeigten sich im Dezember, die Positionen der syrischen Armee stabilisierten sich, eindeutige Fortschritte wurden noch zu dem Zeitpunkt noch nicht festgestellt. Das Lagebild war "gemischt".

Doch das sei jetzt anders, gesteht laut Lund mittlerweile auch General Joseph F. Dunford Jr, Vorsitzender des US-Generalstabs ein. Das Regime sei jetzt in einer besseren Ausgangsposition als vor der russischen Militärintervention.

Lund fasst die gegenwärtige militärische Lage so zusammen: Im Nordwesten wurden die gegnerischen Milizen in den letzten Wochen von russischen Bombardements und der Zusammenarbeit am Boden zwischen syrischen Regierungstruppen, iranischen Eingreiftruppen und Gruppierungen "islamistischer Schiiten" zermürbt. Sie büßten wichtige strategische Punkte ein und klagen über einen Mangel an Truppen.

Erfolge der russisch-iranisch-syrischen Offensive

Milizenverbände, die im Gouvernement Latakia positioniert waren und damit das "Kernland" der Regierung bedrohten, wurden unter wochenlangen Bombardements und mit einem zwar langsamen, aber stetigen Vormarsch der syrischen Truppen und ihren Verbündeten, aus ihren Positionen vertrieben. Dass die Regierungstruppen den strategisch wichtigen Ort Salma zurückerobern konnten und die Kontrolle über eine wichtige Verbindungsstraße zwischen den "Rebellengebieten" Jebel Turkman und Jisr al-Shugur zurückerobern konnten, ist ein deutliches Zeichen für den Erfolg der Offensive.

Auch in der Umgebung von Aleppo, so Lund, hätten sich die Dinge zum Vorteil der Seite Assads entwickelt. Ebenso im Süden des Landes, wo Jordanien und verbündete Länder (u.a. mischt dort die CIA mit), nach Einschätzung des Beobachters die syrischen Milizen, die über das Military Operations Center unterstützt werden, "gezügelt" hätten. Wobei nicht klar sei, ob hier Vertrauen verloren gegangen sei oder ob es Abmachungen mit Moskau gebe.

Talibanisierung als Alternative zu Assads Repression

Im Ergebnis entspricht dies auch dem Lagebild, das Joshua Landis zeichnet. Nur dass dieser etwas deutlicher darauf verweist, dass sich mit Idlib und Jisr al-Shugur noch sehr wichtige Orte im zentralen Syrien unter der Kontrolle oppositioneller Gruppen befinden. Bemerkenswert ist, was Landis dem hinzufügt. Nämlich, dass diese Orte eben auch zeigen, dass die salafistischen/dschihadistischen Gruppen keine Alternative zu Assads Regierung sind.

Die Gebiete, die seit etwa einem Jahr unter ihrem Diktat stehen, vermitteln ganz und gar nicht das Bild einer irgendwie erstrebenswerten Alternative zur bisherigen Regierung: Sie dokumentieren eine Talibanisierung Idlibs,Schulen mit getrenntem Unterricht für Jungen und Mädchen, Zwang zum Schleier, Poster von Osama Bin Laden, geplünderte Regierungsräume, und weitere Anzeichen dafür, dass hier keine gute Regierungsarbeit betrieben wird.

Vor allem aber: Es gibt in der ganzen Region keine religiösen Minderheiten mehr. Christen wurden verjagt, Drusen mussten konvertieren. Damit dürfte für jeden klar sein, wofür die militärisch stärksten oppositionellen Gruppen stehen.

Das Argument zugunsten der in englisch-sprachigen Texten häufig noch "Rebellen" genannten salafistisch durchtränkten Sharia-Fanatiker, wonach deren Radikalisierung Ergebnis der Bomben Assads sei, lässt Landis nicht gelten. Weil es in anderen arabischen Ländern, wo ähnlich ausgerichtete Gruppen Kontrolle über bestimmte Zonen erhielten, ganz ähnlich aussehe. So könne man Assad nicht die Alleinschuld geben, selbst wenn er seinen Anteil an der Brutalisierung habe.

Drohender Kollaps

Dennoch, so die Folgerung von Landis, dem nicht nachgesagt werden kann, dass er die letzten Jahre mit Kritik an Assad gespart habe, es gebe derzeit keine Alternative zu Assad und seiner Clique in Syrien: Weil sie den syrischen Staat ausmachen, es gebe keine fest und unabhängig installierten Institutionen, sondern eine Identität zwischen den Strongmen und dem Staat. Fallen sie, kollabiert der Staat.

Die Frage vor den Genfer-Gesprächen ist, ob Assad alles auf den militärischen Sieg setzt, darauf, dass er mit Russlands Hilfe bis zur "Zielgeraden" durchmarschiert. Die Regierung herrscht über 75 Prozent der arabischen Bevölkerung. Wie es mit den anderen 25 Prozent weitergehe, hänge sehr von der Türkei und den Golfstaaten ab.