Türkei soll Ägäismigranten zurückzunehmen

Ein niederländischer Plan sieht als Gegenleistung die Abnahme von jährlich 250.000 Personen durch die EU vor

Die niederländische Zeitung de Volkskrant hat einen Plan ihrer Regierung zur Lösung der Migrationskrise öffentlich gemacht: Dieser nach Diederik Samsom, dem Fraktionschef der regierenden Sozialdemokraten, benannte Plan sieht vor, dass die EU-Staaten jährlich 250.000 Syrer aufnehmen, wenn die Türkei Migranten zurücknimmt, die in Griechenland ankommen. Für den Rücktransport soll ein eigener Fährdienst eingerichtet werden.

Dem niederländischen EU-Kommisions-Vizepräsidenten Frans Timmermans zufolge haben 60 Prozent der Migranten, die im Dezember in die EU einreisten, keinen Anspruch auf Asyl oder auf einen Flüchtlingsstatus. Das leitet Timmermans aus den Herkunftsländern der Migranten und aus bisher unveröffentlichten Zahlen der EU-Grenzschutzagentur Frontex ab. Vorher hatte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) geschätzt, dass etwa drei Viertel der Migranten aus Krisengebieten kommen.

In der Vergangenheit gab die Türkei der EU-Kommission nach von 12.000 Anträgen auf Rückführung etwa der Hälfte statt. Tatsächlich abgeschoben wurden aber lediglich 50 Personen - auch deshalb, weil viele zuvor untertauchten.

Die niederländische Regierung, die zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, hat sich über den Samsom-Plan angeblich schon mit den Regierungen von Deutschland, Schweden und Österreich beraten und will nun Frankreich, Spanien, Portugal und Großbritannien dafür gewinnen, sich in größerem Maßstab an der Abnahme des jährlichen Kontingents zu beteiligen. In den osteuropäischen Ländern, in denen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Politik extrem unbeliebt sind, scheint man entsprechende Bemühungen aufgegeben zu haben.

Die EU-Kommission hatte bereits vorher angeregt, die Türkei zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären. Dieser Forderung schloss sich SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Rheinischen Post an. Sie würde seiner Ansicht nach nicht bedeuten, dass man Asylanträge von Kurden und anderen türkischen Staatsbürgern nicht mehr prüft. Allerdings müssten Antragsteller eine behauptete Verfolgung dann genauer belegen.

Auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos hatte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte gewarnt, es blieben der EU nur wenige Wochen, bis sich das Wetter bessert und die Zuwandererzahlen wahrscheinlich wieder stark ansteigen. Einem Bericht des Spiegel nach, der sich auf ein internes Dokument beruft, sieht man das in der EU-Kommission ähnlich und bereitet deshalb einen Brief mit konkreten Grenzschutzforderungen an die griechische Regierung vor, die diese dann innerhalb von drei Monaten umsetzen soll.

Der Briefentwurf muss dem Bericht nach nur noch von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten angenommen werden, damit er Anfang Februar zugestellt wird. Neben einer umfassenden Registrierung und der Abnahme von Fingerabdrücken wird angeblich auch eine "konsequente Rückführung von Personen, die keinen Anspruch auf Asyl haben" gefordert.

Ob dem Land nach einem ergebnislosen Ablauf der Frist ein Ausschluss aus dem Schengen-Raum droht, ist nicht klar. Die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten haben bei der Kommission angeblich ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, in dem die Möglichkeiten eines Ausschlusses geprüft werden. Eine alternativ mögliche Verlängerung der Grenzkontrollen in Deutschland, Österreich, Schweden, Slowenien und Ungarn würde aber bedeuten, dass ein offener Schengen-Raum faktisch nur mehr sehr bedingt existiert, weshalb Politiker in einer Verkleinerung möglicherweise das kleinere Übel sehen könnten. Herbert Reul, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, verlautbarte bereits: "Dann muss Griechenland raus aus dem Schengen-Raum."

Die baden-würtembergische Integrationsministerin Bilkay Öney ‏hält dagegen Kontrollen an der deutschen Grenze zwar für "lästig", glaubt aber nicht, dass die Wirtschaft daran "zerbrechen würde. Sie müsse lediglich "entsprechend planen". Bei Forderungen der Wirtschaft, so die Sozialdemokratin, sei sie "immer vorsichtig".