Schusswaffengebrauch: Nach Petry legt von Storch nach
Selbst auf Frauen und Kinder könnte geschossen werden, sagte von Storch, zog das aber schnell wieder zurück
Die AfD schwimmt auf ihren derzeitigen Erfolgen. In der letzten INSA-Umfrage liegt sie bereits bei 13 Prozent, die Union hält sich bei 32,5 Prozent, Grüne und SPD legen jeweils um einen halben Punkt zu, die Linken rutschen einen Punkt auf 9 Prozent ab.
Der Erfolg steigt offenbar zu Kopf, während er auf der anderen Seite dazu führt, dass Politiker von SPD und Grünen zunächst bocken und nicht gemeinsam mit AfD-Politikern vor der Wahl diskutieren wollen oder dass jemand wie Ex-Tagesschau-Sprecher Wickert zu Verschwörungstheorien greift, wenn er meint, der Begriff der "Lügenpresse" sei von russischen Geheimdiensten lanciert worden. Unverändert bleibt die Verschwörungstheorie, der Flüchtlingsstrom von letztem Jahr sei gezielt gelenkt worden, die Flüchtlinge seien eine "Waffe". Selbst Intellektuelle wie Sloterdijk suggerieren mittlerweile eine gelenkte Einwanderung, nur dass er nicht verrät, wen er dessen bezichtigt (Philosoph Sloterdijk lobt Grenze und Nationalstaat). In rechten Kreisen sind es wahlweise die USA oder die Wirtschaft und/oder Merkel.
Andreas Laterne: Die volksverrräterischen Eliten Europas wollen die indigenen Völker Europas mittels der Islamisierung und Asylflut abschaffen, um eine neue, eurasisch-negroide Rasse mit dem Islam als Überbau zu züchten.:Kommentar auf der Facebook-Seite von Pegida
Wie schon ihr Lebensgefährte Marcus Pretzel, der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der AfD, der im November bereits den Schusswaffengebrauch zur Abwehr von Flüchtlingen als "ultima ratio" propagiert hatte, hatte gestern auch AfD-Chefin Frauke Petry nachgezogen. Sie ist manchen in der rechtsnational gewendeten Partei zu wenig radikal und musste wohl deswegen ihre taktische Zurückhaltung ablegen. Zunächst forderte) sie Zäune um Deutschland, die so hoch wie die 7 Meter hohen, mit Nato-Stacheldraht bewehrten Zäune um die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla sind, um dann auf die Frage, was ein Polizist machen soll, wenn ein Flüchtling des Zaun überstiegen hat, zu sagen: "Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz. "
Natürlich können Grenzpolizisten wie auch andere Polizisten im Notfall die Schusswaffe einsetzen. Insofern hat Petry nicht zu illegalem Handeln aufgefordert, aber politisch den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge pauschal zu begrüßen, ist doch sehr fragwürdig, vor allem weil sie offen ließ, ob es bei einem Warnschuss bleiben soll, wenn der Flüchtling auch auf diesen nicht reagiert und sich nicht festnehmen lässt.
Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)
§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst
(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.
Die Anwendung von Waffengewalt gegen Flüchtlinge stößt überwiegend bei den Sympathisanten auf Zustimmung. Hier nur ein Beispiel aus dem PI-Forum:
Die Aussage ist doch richtig…wer illegal nach Deutschland will, muss repressiv angepackt werden…die Australier schießen auch auf illegale, das sind doch auch keine Nazis. Das sind keine Flüchtlinge, sondern Finanzasylanten. Wer illegal über die Grenze will, muss gestoppt werden. Sonst bekommen wir noch mehr moslemische Testosteronbomben. Grenze dich! AfD an die Macht, PVV an die Macht.
Kommentar auf PI
Man muss fast davon ausgehen, dass die wenigen Frauen auf Führungspositionen in der AfD in Konkurrenz stehen, was zu Überbietungen führt. Beatrix von Storch hat wohl gesehen, dass Frauke Petry wieder Aufmerksamkeit erzielen konnte und versuchte nun heute, in dieselbe Kerbe zu schlagen, um mitzuhalten. Nur muss sie natürlich noch ein bisschen drauflegen und Flüchtlinge zu Angreifern zu machen, wie das bei den Rechten so üblich ist, die gerne von Invasoren sprechen:
"Es ist so weit. Wir diskutieren (bar jeder Kenntnis) den "Schiessbefehl". (Was für eine Verhöhnung der Mauertoten!) Schießen? An der Grenze? Die Empörung - grenzenlos.
Menschen, die aus Österreich einreisen, haben kein Asylrecht (Art 16 a Abs. 2 GG). Ihnen ist die Einreise zu verweigern (18 Abs. 2 AsylG). Und wenn Sie das HALT an der Grenze nicht akzeptieren, "können die Vollzugsbeamten im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen einsetzen." (§ 11 UZwG).
Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen. Die Menschen sind in Österreich in Sicherheit. Es gibt keinen Grund, mit Gewalt unsere Grenze zu überqueren."
Auf den Einwurf: "Das ist Schwachsinn. Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?" antwortete von Storch knapp mit "Ja".
Ein Benjamin Schmidt führte einen "Blick ins Gesetz" an: "§ 12 Abs. 3 UZwG: "Gegen Personen, die sich dem äußeren Eindruck nach im Kindesalter befinden, dürfen Schußwaffen nicht gebraucht werden." Gegen Kinder also schon mal nicht, liebe Leute."
Zuletzt sah sich von Storch offenbar genötigt, ihre Äußerung klar zu stellen, auch damit stieß sie bislang auf scharfe Kritik der meisten, die die wenig überzeugende Klarstellung kommentierten:
Ich bin grundsätzlich gegen Gewalt gegen Kinder, das umfasst auch den Einsatz von Schusswaffen gegen minderjährige Migranten durch die Polizei.
Gewalt ist immer das allerletzte Mittel. Die Beamten der Bundespolizei machen einen guten, aber auch schweren Job. Dabei ist für sie die Nutzung der Dienstwaffen genau geregelt. So in 11 UND 12 UND 13 UZwG.
Wir haben keine Forderungen aufgestellt, sondern die Rechtslage referiert. Nach meiner Meinung soll der Bundespolizeipräsident die Grenzpolizei personell in einer Weise aufstellen, die jeden Schusswaffeneinsatz - auch gegen erwachsene Migranten -höchst unwahrscheinlich macht.
B. v. Storch