Widerstand gegen die Hotspots

Griechische Regierung wehrt sich gegen den Vorwurf der Untätigkeit, Schleuser können weitgehend ungehindert ihrer Arbeit in Athen oder Piräus nachgehen

Griechenland hat ein doppeltes Problem. Einerseits ist das Land praktisch zahlungsunfähig und wird von Kreditgebern an der kurzen Leine gehalten. Kein Gesetz, keine Sozialausgabe kann ohne die Zustimmung aus Brüssel (EU, EU-Parlament), Frankfurt (EZB) oder Washington (IWF) verabschiedet werden.

Trotz dieser objektiven Faktenlage steht Griechenland für ein weiteres Problem am Pranger. Das Land soll, so der Vorwurf, seine Grenzen nicht richtig schützen. Der Ausschluss aus dem Schengen-Raum wird angedroht. Erst vor wenigen Tagen hat das Premierministeramt diese Drohung der Schengen-Partner offiziell anerkannt. Bislang wurde immer wieder dementiert.

Die griechische Regierung wehrt sich gegen die Vorhaltungen. Immigrationsminister Giannis Mouzalas räumt zwar Verzögerungen in der Schaffung von Hotspots ein, weist aber den Vorwurf der Untätigkeit zurück. Außenminister Nikos Kotzias rechnete vor, dass allein 2015 mehr als zwei Milliarden Euro für die Flüchtlinge aufgebracht werden mussten.

Auch bei den Hotspots sind es nicht nur die Finanzen, welche die Einrichtung der umstrittenen Anlagen erschweren. Täglich gibt es auf der Insel Kos Ausschreitungen mit Verletzten. Bürger wehren sich gegen einen Hotspot, der auf einem vom Militär requirierten, privaten Feld eingerichtet werden soll. Eine Gruppe aufgebrachter Insulaner hat sich organisiert und blockiert regelmäßig die Zufahrtsstraßen. Feuer werden gelegt und Felsbrocken auf die Straße gebracht.

Die Inselbewohner fürchten nicht nur auf Kos um den Tourismus. Ein weiterer Grund für das Chaos auf der malerischen Insel Kos ist der örtliche Bürgermeister, der sich mit seinem Widerstand politisch zu profilieren gedenkt. Öffentlich wendet er sich an Premierminister Tsipras und fordert den Abzug der zum Schutz der Baumaßnahmen geschickten Einsatzpolizisten, weil es ansonsten "Tote geben wird".

Die Haltung der Polizei zum Thema ist gespalten. Einsatzpolizisten riefen Demonstranten zu "Wir ficken Euch alle". Die Polizeigewerkschaften hingegen prangern an, dass die Einsatzkräfte als Prellbock für das Versagen der Politik eingesetzt würden. Leidtragender des explosiven Klimas war am Wochenende der Abgeordnete Ilias Kamateros (SYRIZA). Er wollte eigentlich am Wochenende seinen Wahlkreis besuchen und eventuell etwas ausspannen. Doch auch im Kaffeehaus war er vor den Demonstranten, die seinen Rücktritt forderten, nicht sicher.

Ähnliche Szenen spielen sich auch auf dem Festland, wie im nordgriechischen Thessaloniki ab. Bei den Reaktionen der Bürger spielen auch Ängste um Ereignisse wie in der Silvesternacht in Köln mit. Zudem fürchten sie, dass die Flüchtlinge wegen der immer wieder geschlossenen Grenzen in den nördlicheren Staaten der berüchtigten Balkanroute, nicht aus dem Land heraus können. In Sindos, bei Thessaloniki, rissen wütende Bürger die Zäune um den im Bau befindlichen Hotspot ein.

Schließlich sitzen in Eidomeni im Bezirk Kilkis knapp 5.000 Flüchtlinge an der Grenze fest. Nach einigen Tagen wärmeren Wetters ist es erneut kälter geworden, so dass die Zustände im provisorischen Lager menschenunwürdig sind. Migranten, welche im Wissen um die Probleme in Griechenland den Alternativweg über Land von der Türkei nach Bulgarien wählten, wurden Opfer des kalten Wetters. Eine Frau und ein zwischen 14 und 16 Jahren altes Mädchen erfroren beim beschwerlichen Marsch.

Schleuser suchen offen mit Schildern nach Kunden

Damit Migranten, welche direkt an der Grenze abgewiesen werden, nicht von Athen gen Norden kommen, hat sich in Piräus, wo die zu Flüchtlingsschiffen gewordenen Fähren anlegen, einiges geändert. Anders als bis zum Spätherbst wachen nun mit automatischen Waffen bewaffnete Männer in Tarnanzügen neben der Polizei über den geordneten Ablauf der Dinge. Die Szenen sind entgegen der Willkommenskultur der Sommermonate eher gespenstisch. Die Schiffe legen spät abends, aber auch um 5 Uhr morgens an. Es gibt nicht mehr die Pulks an Fotografen und Kameramännern, die allein mit ihrer Präsenz nicht nur die Ordnungskräfte, sondern vor allem die Schleuser in Schach hielten.

Ungerührt rennen Schleuser mit klar erkennbaren, etwa Din-A 3 großen Plakaten durch die Menge. Sie suchen nach Kundschaft. Gestört werden sie nur von freiwilligen Helfern, die sich einen Redeschwall kaum druckreifer Drohungen anhören müssen. Die Ordnungskräfte reagieren eher lässig. "Schleich Dich, ich will Dich hier nicht mehr sehen", beschieden sie am Sonntag gegen 20:30 h einen glatzköpfigen, wuchtigen Schleuser. Der Mann ist regelmäßig im Hafen, aber auch im Athener Zentrum, zum Beispiel auf dem Viktoria-Platz, wo sich herumirrende Flüchtlinge sammeln, zu sehen. Er fürchtet sich keineswegs, weil er offenbar auch nicht, wie man es erwarten sollte, festgenommen wird. Ihm nicht genehme Beobachter kann er auch mit Hilfe einiger Begleiter leicht verscheuchen.

Seine Vorgehensweise ist simpel. Er wartet, bis sich entweder Gruppen von Flüchtlingen oder Immigranten an ihn wenden, oder bis er eine isoliert abseits stehende größere Gruppe identifiziert. Dann geht er mit dem Schild in der Hand und einem offenbar für ihn arbeitenden Migranten im Schlepptau auf die Gruppe zu und beginnt zu feilschen. Obwohl namentlich nicht sehr bekannt, ist seine prägnante Erscheinung, untersetzt bis dick, mit Glatze und für Filmrollen tauglichem Gaunergesicht, Helfern und Fotografen in Athen und Piräus, aber auch an der Nordgrenze in Eidomeni ein Begriff.

An diesem Sonntag war der überaus aktive Mann nicht sehr erfolgreich. Eine seiner Gruppen wurde von den Ordnungskräften, die ihn verscheuchten, abgesondert. Dem Schleuser war egal, dass die Ordnungsmacht die Gruppe aus dem öffentlichen, im Hafengelände kostenlos fahrenden Bus herausgeholt hatte. Er wollte ihnen trotzdem frech die Weiterreise gen Norden verkaufen.

Mit Spürhunden wurden die Gepäckstücke der verängstigt wirkenden Immigranten überprüft. Bei der gesamten Zeremonie hatte ein Soldat seine Maschinenpistole bedrohlich im Anschlag. Die Hunde fanden nichts, die Papiere der Durchsuchten schienen auch in Ordnung zu sein. Die Gruppe wurde ebenso wie vorher der Schleuser schlicht fortgejagt.