Varoufakis and Friends
Wie demokratisiert man eine Demokratie, die an ihr Ende gekommen ist?
In Berlin wird die Bewegung für ein demokratisches Europa (DiEM) gegründet - Ob sie politische Stärke hat, ist fraglich.
Das Theaterhaus Volksbühne in Berlin war voll, als am späten Dienstagabend (9. Februar) die Bewegung für ein demokratisches Europa (Democracy in Europe-Movement - DiEM 25) vorgestellt wurde. Vorrangiges Ziel ist die Demokratisierung Europas und der Europäischen Union. Die Zahl 25 meint das Jahr 2025 - der Zeithorizont für den umzubauenden Kontinent. Initiator des Projektes ist Yanis Varoufakis, der Ex-Finanzminister in der ersten Regierung von Alexis Tsipras (Syriza).
Doch reichen Prominenz plus wirtschaftlichem Wissen plus politischem Willen aus, eine europaweite Politik zu organisieren, die stark genug ist, radikale Veränderungen gegen die starre wirtschaftliche, politische und militärische Ordnung der Europäischen Union (EU) durchzusetzen? Wo ist der soziale Unterbau?
Assange und Eno - aber kein Platz für das Publikum
An Varoufakis‘ Seite traten in der Volksbühne mehrere Abgeordnete aus verschiedenen Ländern auf, die ihrerseits zum Teil über neue alternative Wahlbündnisse in die Parlamente gelangt sind. Aus Deutschland Katja Kipping, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei. Daneben Prominente anderer Herkunft: Wikileaksgründer Julian Assange wurde unter großem Beifall live aus seinem Londoner Exil zugeschaltet. Schließlich Brian Eno, der Musiker, der wie ein Stargast präsentiert wurde. Vor allem um die Auftritte von Assange und Eno war Geheimniskrämerei betrieben worden. Showelemente, die beispielsweise die Gründungsversammlung des globalisierungskritischen Netzwerkes von Attac vor Jahren nicht nötig hatte.
Für das Publikum war kein Platz. Kurz vor Mitternacht wurden ein paar Fragen zugelassen, fünf Minuten lang. Gut 1000 Leute hatten immerhin stundenlang zugehört.
Der Gründertag von DiEM 25 endete mit großer Bühne - und er hatte mit einer solchen begonnen. Zur Pressekonferenz am Vormittag waren gut 200 Medienvertreter erschienen. Sie suchten gezielt nach wunden Punkten in der alternativen Europapolitik von Yanis Varoufakis. Verteidige er denn die Institutionen Europas? Varoufakis: Natürlich. Man müsse aber von Nationalstaaten zu föderalen Staaten kommen. - Was sage er zu den griechischen Kommunisten, die meinten, Griechenland solle die EU verlassen? Varoufakis: Desintegration der EU führt zum Kollaps. - Wie solle mit der Flüchtlingskrise umgegangen werden? Varoufakis: Wenn jemand angstvoll und hungrig an die Tür klopfe, könne man nicht erst die Ursachen analysieren, sondern müsse die Türe öffnen. - Über welche Mittel verfügen Sie? Varoufakis: Über keine. Wir starten heute Nacht und rufen alle auf, mitzumachen. - Warum glauben Sie zu erreichen, was viele andere soziale Bewegungen vor Ihnen nicht schafften? Varoufakis: Ich habe keine Garantie, dass es klappt. Wir machen Trial and Error.
Geschlossene Diskussionsrunden mit handverlesenen Teilnehmern
Interessanter, als die Publicity-Veranstaltungen am Abend und am Morgen, war, was sich dazwischen in der Volksbühne abgespielt hat. Etwa 200 Interessierte diskutierten Fragen, die sich mit dem DiEM-Projekt stellen. Diese Versammlung war kaum öffentlich bekannt. Die Diskussionsrunden galten als "geschlossen". Die Teilnehmer waren sozusagen handverlesen. Varoufakis and Friends. Ein fragwürdiges Verfahren, das nicht mit dem Anspruch auf Transparenz zusammenpasst. Bei den Teilnehmern handelte es sich durchaus um Engagierte, aber eher Einzelkämpfer, Intellektuelle, Künstler oder Vertreter kleinerer Gruppen. Sie brachten weniger einen Mobilisierungsschatz ein, als ihre Erfahrungen.
Wollen wir ein Think Tank sein oder eine soziale Bewegung?, fragte der Tübinger Friedensbewegte Henning Zierock. Soziale Bewegungen könne man nicht einfach so kreieren. Sie entstünden in den Straßen. Varoufakis sprach sich gegen eine Arbeitsteilung von Denken und Handeln aus. Ulrike Guerot von European Democracy Lab sah das noch einmal anders. Mehrheiten auf der Straße seien noch keine Demokratie. Pegida und die Le Pens hätten die Straße - "nicht wir". Herrschaft müsse sich auf Gesetz gründen und nicht auf die Straße. Ob ihr bewusst ist, dass sie damit zum Beispiel die Blockupy-Bewegung oder auch Podemos in Frage stellt?
Eine andere Frage warf Srecko Horvat auf, einer der Mitorganisatoren der DiEM-Gründung: Was tun mit den klassischen politischen Parteien, Liberale, Sozialdemokraten, Grüne? Was mit New Labour in Britannien, Syriza in Griechenland oder eben Podemos in Spanien?
Wie passen Geheimdienste zur Demokratie? Ein Aspekt, den die Kölner Theaterregisseurin Angela Richter und der amerikanische Cyberaktivist Jacob Appelbaum, beide mit Wikileaks verbunden, einbrachten. Sie riefen zur Freilassung von Edward Snowden, Julian Assange und Chelsea Manning auf - was Varoufakis am Abend unter tosendem Beifall und im Wissen um die Liveübertragung im Netz wiederholte.