Syrien: Folter, Verantwortung und Vereinfachung
Der OHCR-Bericht wirft dem syrischen Sicherheitsapparat und den bewaffneten Gegnern der Regierung Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor
Es war naheliegend, dass der kürzlich veröffentlichte Bericht des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCR) zur Folter und Tötungen in Syrien für politische Zwecke vereinnahmt wird. Bitter ist es, dass - wieder einmal - eine Zeitung, die sich hoher journalistischer Qualitäten und Ansprüchen rühmt, die New York Times, sich zum Protagonisten einer solchen Vereinfachung macht.
"Militärisch reagieren"
Die NYT-Journalistin Anna Barnard lässt einfach eine Seite der Erkenntnisse des Berichts aus, begnügt sich mit dem Vorwurf, dass die syrische Regierung "unmenschliche Handlungen" gegen die Zivilbevölkerung begehe, in einem Ausmaß, das "bis zur Vernichtung" reiche und stellt dies in den Zusammenhang mit der möglicherweise entscheidenden Wende im Krieg zum Vorteil der syrischen Regierungstruppen.
Daraus zieht sie die politische Forderung, dass die USA militärisch eingreifen müssen. Ihre Forderung maskiert Barnard mit syrischen Opfern, die sie aufsagen:
Die wenigen Syrer, die es in die Türkei geschafft haben (…) gaben sich geschockt, dass die Vereinigten Staaten, die eine Absetzung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gefordert hatten, darauf nicht mit gebündelten Kräften, entweder militärisch oder diplomatisch reagieren.
Mit "darauf" ist ein Topf von Vorwürfen gemeint, wo zweierlei zusammengemischt wird: das militärische Vorgehen der syrischen Armee und ihrer Verbündeten und eben die "unmenschlichen Handlungen" des syrischen Staatsapparates gegen die Zivilbevölkerung.
Foltervorwürfe an beide Seiten
Völlig weggelassen hat Barnard in ihrem Artikel, dass der OHCR-Bericht (ab Punkt 65) auch Misshandlungen, Folter und Tötungen in "provisorischen" Gefangenenlagern vorbringt und allen voran dem IS, der Jabat-al Nusra, aber auch der FSA Vorwürfe macht, die wie im Falle der Vorwürfe gegen die syrischen Geheimdienste, der syrischen Militärpolizei und staatlichen Militärhospitälern in der Anklage der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gipfeln.
Das letztere haben aber auch diejenigen zur Kenntnis zu nehmen, die in Baschar al-Assads Regierung die bessere Lösung für die syrische Katastrophe sehen. Für die Lösung Baschar al-Assad gibt es gegenwärtig die besseren Gründe, die zuletzt oft genug aufgeführt wurden, um sie hier nicht noch einmal aufzuzählen. Angeführt sei nur, dass eine von außen eingesetzte Regierung aller Wahrscheinlichkeit nach den Kollaps des syrischen Staates zur Folge hätte. Der Staatsapparat ist mit der Baath-Regierung seit mehr als 40 Jahren verwachsen
Die von außen propagierten Oppositionellen hätten kaum Möglichkeiten, für eine stabile Ordnung zu sorgen. Sie wären den Interessen der sie unterstützenden Staaten ausgeliefert. Dazu kommt, dass diese Interessen kollidieren. Die andere Alternative, eine Regierung mit Dschihadisten oder Salafisten, wäre ein Gräuel, wie bereits jetzt an den Gebieten zu erkennen ist, wo sie die Kontrolle haben. Auch das lässt sich dem OHCR-Bericht entnehmen. Für die Regierung Baschar al-Assad spricht, dass sie Minderheiten gut behandelt hat.
In ihrem Umgang mit Kritikern, die sie als Gefahr gesehen hat, hatte sich die Baath-Regierung nie durch einen "soften Kurs" ausgezeichnet. Der Konflikt zwischen der Regierungspartei und islamistischen Gruppen hat einen längeren Vorlauf, der von Annäherungen, Härten und Fehlern gekennzeichnet ist - von beiden Seiten, die sich wenig an Brutalität geschenkt haben (vgl. 1979 das Massaker radikal-islamistischer Gruppen an Kadetten der Alewiten; 1982 das Masser der syrischen Armee begangen an syrische Muslimbrüdern in Hama).
Systematisch, mit Wissen von Verantwortlichen
Der Vorwurf von Folterungen in Geheimdienstgefängnissen, den die UN-Organisation in ihrem Bericht vorbringt, ist nicht neu (Ergänzung: Die US-Regierung unter George W. Bush hat dies auch für eigene Zwecke ausgenutzt - Nach dem 11.9. haben sich Geheimgefängnisse und Verschleppungen verbreitet). Durch die Bekämpfung der Regierungsgegner seit 2011 hat sich das Ausmaß enorm vergrößert.
Für die Esakalation und auch für die Brutalisierung des Konflikts Ende 2011 und dann besonders deutlich ab 2012 tragen aber auch ausländische Regierungen eine erhebliche Mitverantwortung. Saudi-Arabien, Katar und die Türkei haben zusammen mit den USA im Hintergrund militante Gruppen gefördert, mit Waffen und Geld unterstützt, die den Konflikt weiter geschürt und härter gemacht haben. Dass sich religiöser Fanatismus bis hin zum Dschihad in diesen Gruppen wiederfindet, war den Sponsoren bekannt, mithin auch das Risiko der Eskalation.
Der OHCR-Bericht spricht von zehntausenden Insassen. Überprüft werden kann das nicht. Über die Zahl der Toten gibt es keine Erkenntnisse. Es ist im Bericht von Folterungen in den Gefängnissen des syrischen Sicherheitsapparates, deren Standorte angegeben werden, die Rede, von Prügeln, Vergewaltigungen, von erbärmlichen Lebensbedingungen (kein Trinkwasser, unzureichendes Essen) und einer fehlenden medizinischen Betreuung unter krankheitsfördernden Haftbedingungen.
Man kann den Bericht nicht ohne weiteres vom Tisch wischen. Ihm zugrunde liegen nach Angaben des OHCR 671 Zeugenaussagen und "zahlreiche Dokumente".
Der Vorwurf läuft darauf hinaus, dass die Misshandlungen in den syrischen Gefängnissen systematisch durchgeführt werden, mit Wissen der Verantwortlichen. Dem muss nachgegangen werden, sobald der politische Prozess in Gang gekommen ist und tatsächlich Stabilität in Aussicht steht. Denn da steckt viel böses Blut drin.