Gegen die "Repräsentanten jener Staaten, die die Welt zugrunde richten"

Wolfgang Blaschka vom "Münchner Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" über die geplanten Proteste

Morgen ruft das Münchner Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zur Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz auf, in deren Vorfeld gerade beschlossen wurde, humanitäre Hilfe für die Menschen in Syrien zu ermöglichen und eine Feuerpause zu bewirken (Syrien-Lösung in letzter Minute?). Demonstriert wird unter dem Motto: "Gegen Aufrüstung und Krieg - NATO abschaffen". Abgelehnt wird u.a. die "Beteiligung der Bundeswehr am Syrien-Krieg", die "Komplizenschaft Deutschlands mit dem despotischen Regime der Türkei" und der "NATO Einsatz gegen Flüchtlinge". Wolfgang Blaschka, Grafiker, Autor und Filmemacher aus München, ist Aktivist des Aktionsbündnisses.

Herr Blaschka, dieses Jahr ist die Münchner Sicherheitskonferenz erneut zu einer der besten "Think Tank Conferences" ausgezeichnet worden. Welche Entscheidungen und Ideen stehen denn dieses Jahr von den Politikern und Staatsmännern an? Für wen heißt es "Welcome to Munich" und um welche Themen wird es besonders gehen?

Wolfgang Blaschka: Die Repräsentanten jener Staaten, die die Welt zugrunde richten, sind an diesem zweiten Februarwochenende wie jedes Jahr wieder im Bayerischen Hof versammelt. Sie sind die Hauptverantwortlichen für eine zusehends globalisierte Kriegspolitik und für exorbitante Waffenexporte, für eine desaströse Handelspolitik in einer ungerechten Weltwirtschafts-Ordnung. Sie vertreten das große Kapital in den hoch industrialisierten Staaten des "Westens", die mit Landgrabbing, subventionierten Dumping-Exporten und Spekulation auf Wasser-, Öl- und Gas-Reserven die Lebensgrundlagen im Trikont untergraben und zerstören.

In Anlehnung an Heinrich Zille ließe sich sagen: Man kann einen Menschen oder auch ganze Märkte ebenso wie mit einer Drohnen-Rakete auch mit Schlachtabfällen, etwa billig entsorgten Hühnerbeinen, erschlagen. Der Effekt ist ähnlich dem einer menschen-unwürdigen Behausung: Wo die lokalen Märkte ruiniert werden mit Steuermitteln aus USA und EU, ist das Elend nicht weit; und in der Not werden sich ruinierte Bauern und verarmte Slum-Bewohner notgedrungen auf die Flucht in die reichen Länder begeben, wenn sie nicht in ihrer Heimat verhungern wollen. So wurde bereits jetzt das Mittelmeer zum Massengrab. Dazu werden noch die Klimaflüchtlinge kommen. Die es schaffen zu uns zu gelangen, die heißen wir herzlich willkommen im Gegensatz zu den rücksichtslosen Weltverheerern, die für den Profit über Leichen gehen; die sind nirgends auf der Welt willkommen, auch nicht in München.

Nahe am Tagungsort, am Odeonsplatz, versammeln sich regelmäßig die Münchner Rechtsradikalen und hören Richard Wagner. Welche Rolle spielen die Nationalen und die AfD in Ihrer Veranstaltungsvorbereitung?

Wolfgang Blaschka: Die nationalistischen Rechten, die am liebsten auf Flüchtlinge schießen lassen wollen, haben mit antifaschistischem Widerstand zu rechnen. "München ist bunt" organisiert regelmäßig Protestaktionen gegen PEGIDA und Konsorten. Hin und wieder gelingt es sogar, deren Demonstrationswege zu blockieren. Klar ist: Bei der Anti-SiKo-Demo werden sie keinen Fuß aufs Pflaster bekommen. Unsere Umzingelung des Bayerischen Hofs ist auch ein deutliches Signal gegen Rechts, gegen Faschismus und Kriegspolitik.

Sie bezeichnen die NATO-Politik als Ursache für den Flüchtlingsstrom und das Elend in Syrien. Rechnen Sie auch mit Flüchtlingen, beispielsweise Syrern oder Afghanen, unter den Gegendemonstranten?

Wolfgang Blaschka: Ich gehe davon aus, dass jener Teil der Protestkette durch Neuhauser und Kaufingerstraße, der sich mit einer Zaun-Installation dem Flucht-Thema widmet, auch von Geflohenen aus Syrien, aus dem Irak oder aus Afghanistan frequentiert werden wird. Allerdings mache ich mir da zahlenmäßig keine Illusionen: Noch warten die Meisten in Sammelunterkünften auf ihren behördlich zugewiesenen Aufenthaltsstatus. Viele sind erschöpft von ihrer Odyssee oder haben noch keine Berührung zum politischen Leben in Deutschland. Doch ist Jeder und Jede willkommen, daran teilzunehmen. Es wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Integration.