Braucht schlechtes Fernsehen noch mehr Geld?

Die ARD fordert einen Pensions-Soli und produziert eine Serie, die Kostenrekorde bricht

Am 13. April erscheint der nächste Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), in dem der Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Gebührensender zwischen 2017 und 2020 aufgeführt wird. Einem geleakten Entwurf zufolge fordern ARD und ZDF 2,2 Milliarden Euro, mit denen die sehr üppigen Altersversorgungen von gut 23.000 ehemaligen Mitarbeiten bezahlt werden soll, für die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten keine ausreichenden Rückstellungen angespart wurden.

Dass sehr hohe Ausgaben für die Luxuspensionen auf die Sender zukommen, ist seit fast 20 Jahren bekannt. Deshalb sollte die ARD monatlich 50 Pfennig (und später 25 Cent) pro Monat und Gebührenzahler zurücklegen, damit die Deckungslücke bis 2016 verschwindet. Warum sie trotzdem noch existiert, ist umstritten. Der Sender beruft sich unter anderem darauf, dass sich die Zinsen nicht wie erwartet entwickelten und dass sich die Bilanzierungsregeln geändert hätten. Den von der KEF seit vielen Jahren bemängelten Versorgungstarifvertrag haben die Landesrundfunkanstalten erst zum 31. Dezember 2016 gekündigt. Ob es danach weniger luxuriöse Versorgungsngebote geben wird, bleibt abzuwarten.

Womöglich minderte sich die Rückstellungsmotivation auch durch die Umstellung der geräteabhängigen GEZ-Gebühr auf einen "Rundfunkbeitrag", den jeder Haushalt unabhängig von der Nutzung der Sender zahlen muss und der zu Mehreinnahmen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro führte, die ARD und ZDF möglichst vollständig behalten wollen.

Die Alternative zum Behalten wäre eine Senkung des Rundfunkbeitrages. Dafür plädiert derzeit Reiner Haseloff, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Dort wird am 13. März gewählt. Ob er auch danach noch auf einer Senkung besteht, wird sich herausstellen. Andere Bundesländer, in denen aktuell keine Wahl ansteht, haben sich bereits jetzt gegen eine Senkung positioniert.

Auch beim Programm zeigen ARD und ZDF nur einen sehr bedingten Willen zum Sparen. Das fällt vor allem bei der ARD auf, die die oft verhältnismäßig preisgünstigen wichtigen US-Serien schon lange den Privatsendern, Streaming-Kunden und DVD-Käufern überlässt und dafür sehr teuer selbst Sachen produziert, die weder auf viel Kritikerlob noch auf großes Publikumsinteresse stoßen.

Derzeit produziert der Sender die mit knapp 40 Millionen Euro teuerste Serie der deutschen Fernsehgeschichte - was der ARD-Programmdirektor Volker Herres aber nicht mit den zusätzlichen Geldforderungen in Verbindung gebracht haben möchte. Mit dem Satz "gute Programme kosten Geld" versuchte der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor im August Mehrbedarfsforderungen in Milliardenhöhe zu rechtfertigen. Wahrscheinlich bedachte er damals nicht, dass Rundfunkbeitragszahler in Foren und Sozialen Medien mit dem Umkehrschluss argumentieren könnten.

Aber auch Abseits der Soaps, Schmonzetten, Schlagerparaden, Sportübertragungen, Quizshows und Kochsendungen, die einen großen Teil der Sendezeit füllen, stehen die Programme von ARD und ZDF zunehmend in der Kritik, weil viele Nutzer heute Medien international vergleichen und dabei den Eindruck gewinnen, dass die Berichterstattung im deutschen Gebührenfernsehen oft sehr stark von dem aus anderen Ländern abweicht. Auffällig ist zum Beispiel der Unterschied zur BBC, die häufig einen deutlich mehr um Objektivität und Neutralität bemühten Eindruck macht.

Der ehemalige Elefantenrunden-Moderator Wolfgang Herles leakte letzte Woche eine interne Mitteilung des ZDF-Intendanten vom 19. Februar 1991, in dem er im Zusammenhang mit der Wiedervereinigungspolitik an alle leitenden Redakteure schreibt: "Es reicht nicht aus, objektiv und wahrhaftig zu sein, unsere Programmbeiträge müssen auch einfühlsam und verständnisvoll sein." Die "nicht wie üblich an die 'lieben Kolleginnen und Kollegen' gerichtet[e], sondern mit 'Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter' überschrieben[e]" Anweisung war Herles zufolge "keine kollegiale Empfehlung", sondern ein "Dokument der Hierarchie" und wurde "nicht diskutiert, sondern befolgt" (vgl. Medienkritik: Anweisungen ohne Anweisungen).

Für Herles ein Zeichen der "Komplizenschaft mit Politikern", die er als die "größte Gefahr für den politischen Journalismus" sieht. Zuschauer, die Nachrichten eher als "Komplizenschaft mit Politikern" wahrnehmen, denn als sachliche Information, fragen sich freilich, warum sich das die Politiker von ihnen zahlen lassen, anstatt dafür ihre Parteikassen zu öffnen.