US-Geheimdienste machen Terror gegen Verschlüsselung

"Die Pariser Anschläge hätten verhindert werden können". NSA, CIA und FBI drängen in einer groß angelegten Kommunikationskampagne auf Zugänge zu verschlüsselten Mobilgeräten

Die Terroranschläge von Paris hätten nicht stattgefunden, wenn den Attentätern nicht Verschlüsselungsmöglichkeiten zur Verfügung gestanden hätten, die den Geheimdiensten Möglichkeiten zur Aufdeckung ihrer Pläne versperrt haben, behauptet NSA-Chef Michael Rogers am Mittwoch.

Noch Schlimmeres könnte kommen

Wenige Tage zuvor hatte CIA-Chef John Brennan, ebenfalls in einem Interview, den Angriff eröffnet.

Wir wussten, das System schlug Alarm, es blinkte rot. Wir wussten schon Tage zuvor, dass ISIL versuchte, etwas durchzuführen. Aber die Personen, die in der Sache verstrickt waren, nutzten die Vorteile, die ihnen neu zur Verfügung stehende Kommunikationsmittel geben, die vom Zugriff der Ermittler abgeschirmt sind.

Ja, setzt Brennan nach, er spreche von einem sehr raffinierten Gebrauch der Verschlüsselungstechnologien. Dazu deutete er an, dass noch Schlimmeres kommen könnte: Anschläge von ISIL mit Chemiewaffen.

Gewiss ist, was die beiden Geheimdienstchefs mit dem raffinierten Gebrauch der ihnen zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel, sprich Medien, erreicht haben: Ihre Forderung nach Zugängen zu verschlüsselten Daten und der Kommunikation von Mobilfunkgeräten und Hintertüren für Strafverfolger soll eine möglichst breite Öffentlichkeit gewinnen. Die französischen Zeitungen berichten seit Tagen davon (Obs, Le Monde und andere).

Was an der Rhetorik verfängt, ist, dass sie mit der Angst vor weiteren, noch schlimmeren Anschlägen arbeitet. Seit Jahresbeginn werden Leser französischer Nachrichten immer wieder einmal davon unterrichtet, dass Geheimdienste mit einer Serie von Terrorakten rechnen, möglicherweise koordiniert in mehreren Städten zugleich.

Der "goldene Schlüssel" und der Fall Apple

Die Spekulationen der beiden US-Geheimdienstchefs sind eine Ausweitung der Kampfzone, in der es um politischen Druck auf Gesetzgeber und Hersteller von Mobilfunkgeräten geht. Für die expliziten, ganz konkreten Forderungen sorgt der FBI-Chef James Comey, der von Technologiefirmen einen "goldenen Schlüssel" für chiffrierte Kommunikation will. NSA-Kollege Rodgers übernimmt die Rückendeckung, Verschlüsselung mache die Arbeit des NSA schwieriger, CIA-Chef Brennan hat den Part des Angstmachers.

Die Entschlüsselungs-Wünsche der Geheimdienste gibt es schon lange (siehe Kanthers Kurs auf das Kryptoverbot und ENFOPOL und Kryptografie). Die Pariser Anschläge wurden schon im November 2015, als es noch die heiße Fahndung nach den Tätern die Berichterstattung dominierte, zum Aufschaukeln ihrer Dringlichkeit benutzt. Nun steht der Fall Apple in der öffentlichen Aufmerksamkeit. Alles wird zusammen gemischt und es gibt nur die Lösung: mehr Zugänge für Geheimdienste? Um zu reparieren, was der Whistleblower Snowden angerichtet hat? Das Feindbild, der Sündenbock, wird stets erwähnt…

Dazu gibt es viele Fragen, angefangen von der Geheimdienstarbeit im Fall der Pariser Anschläge bis zum Punkt, ob die Forderungen der Geheimdienste denn nicht zu einer größeren Unsicherheit beitragen.

Verhinderung der Pariser Anschläge?

Zu den Pariser Anschlägen kann man festhalten, dass bislang nicht viel zu den Planungen im Vorfeld bekannt ist. Konkret: nichts. In der öffentlichen Berichterstattung gibt es dazu nur Vermutungen nach dem Motto "beim IS, in Rakka geplant". Dafür spricht, dass es eine große Gemeinschaft von französisch sprechenden Dschihadisten französischer und belgischer Herkunft gibt, die im Kalifat gut konspirieren konnten und sich in ihren Heimatländern auf Netzwerke verlassen konnten.

Das heißt für die NSA-CIA-Behauptung: Es ist möglich, dass die Terroristen/Dschihadisten über ihre Mobilfunkgeräte miteinander auch Pläne ausgetauscht haben, aber es ist nicht nötig gewesen und auf jeden Fall, bis Nachweise vorliegen: eine reine Spekulation mit politischer Absicht.

Der Behauptung, die Pariser Anschläge hätten verhindert werden können, wenn die Dienste Zugang zu verschlüsselten Daten und Datenverkehr gehabt hätten, kann entgegen gehalten werden, dass die französischen Behörden bislang niemals einen Hinweis darauf gegeben haben, die Terroristen hätten ihre Botschaften verschlüsselt. Botschaften zwischen ihnen, von denen bisher die Rede war, etwa das Signal zur Abfahrt vor dem Angriff auf das Bataclan, wurden über SMS verschickt.

Zum anderen liegen die hauptsächlichen Defizite der Geheimdienste im Vorfeld der Anschläge woanders: Zum Beispiel, dass es möglich war, dass Dschihadisten, die in sozialen Medien in einschlägigen Kreisen populär waren, kreuz und quer durch Europa fahren konnten, ohne dass sie aufgefallen wären. Das ist nur eine der Wahrnehmungslücken, die nichts mit Verschlüsselung zu tun hat.

Auch ist bekannt, dass den Geheimdiensten und den Ermittlungsbehörden in Frankreich größere Befugnisse zur Verfügung stehen, Vorratsdatenspeicherung, Überwachungsmöglichkeiten in größerem Umfang etc.. Das viel besprochene Hauptproblem der Geheimdienstarbeit war jedoch nicht die verschlüsselte Kommunikation , sondern der mangelnde Austausch der Ermittlungs- bzw. Sicherheits- und Geheimdienstbehörden im Land (Stichwort: Behandlung der Fiche S) und der Austausch mit anderen Ländern, gemeint vor allem war hier Belgien.

Ausweitung der Anwendungsräume und Unsicherheit durch Geheimdienste

Wenn man sich nun die Forderung nach einer Ausweitung der Befugnisse bei verschlüsselten Mobilfunkdaten ansieht, wie sie vom französischen Staatsanwalt François Molins - im August 2015, also weit vor den Anschlägen - erhoben wurde - beachtenswert dabei, nicht nur in französischen Medien, sondern auch in der New York Times - , dann ist sehr schnell zu erkennen, dass es eben nicht nur um die Sicherheit vor Terroranschlägen geht, sondern um Drogenhandel, organisierte Kriminalität, sexuellen Missbrauch.

Festzuhalten bleibt also, dass es nicht nur um die Detektion von Terrorattentaten geht, ohnehin ein weites Feld, sondern um größere Dimensionen. Mit dem Zugang zum Mobilfunkgerät des mutmaßlichen Attentäters Ahmed Ghlam (Frankreich: Angeblich Anschläge auf Kirchen vereitelt), den der Staatsanwalt damals forderte, ist es längst nicht getan.

Damit stellt sich die alte Frage nach Missbrauchsmöglichkeiten, die den staatlichen Behörden und Diensten damit zukommen. Dazu kommt aber eine weitere Schwierigkeit: Dass Mobilfunkgeräte und Kommunikation mit Verschlüsselungen abgesichert werden, hat freilich auch Sicherheitsgründe, die immerhin so wichtig sind, dass damit viel und teurer Aufwand betrieben wird. Wenn Geheimdienste eine Aufweichung verlangen, dann könnte dies zur Folge haben, dass diese Sicherheit wieder reduziert wird. Was hieße, dass die Geheimdienste mit ihrer Forderung für mehr Unsicherheit sorgen.

Was den PR-Orbit der Apple/Google-Entschlüsselungs-Diskussion angeht, so sendet fefe dazu den Gedankenanstoß von der Erde:

"Und jetzt sollen wir denen ernsthaft glauben, dass sie ein gammeliges Iphone nicht entsperrt kriegen?! (...) Das ist Theater, dieser offene Brief von Apple. Selbstverständlich kann alles entsperrt werden."