Rückführungen: Regierung schreibt Briefe an 17 "problematische" Staaten

Bundesländer weigern sich, Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen

Mit den Westbalkanstaaten hatten Außenminister Steinmeier und Innenminister de Maizère schon Ende November letzten Jahres Vereinbarungen zu Rückführungen getroffen, die für das Problem der fehlenden Ausweispapiere mit EU-Laissez-Passer-Dokumenten überbrücken. Vereinbarungen mit anderen Ländern sollten folgen.

Nach einer EU-Verordnung werden die Laissez-Passer von EU-Mitgliedsländern als gültige Reisedokumente anerkannt. Für Drittländer braucht es Abkommen.

Allerdings zeigte sich im Januar, als die Rückführung von Migranten in Länder des Maghreb durch die Kölner Silvesternacht zu einem großen Aufmerksamkeitsthema wurde, dass sich die Zusammenarbeit in der Sache etwa mit Marokko und Algerien schwierig gestaltet - trotz Rücknahmeabkommen. "Auf dem Papier ist alles geregelt, in der Praxis erweist es sich in einzelnen Fällen als durchaus problematisch", wurde Mitte Januar Merkels Regierungssprecher vom Spiegel zitiert.

Heute veröffentlichen Zeitungen des Springer-Verlags einen Brief von Steinmeier und de Maizìère an den algerischen Außenminister Lamamra, in dem es um Rückführungen geht und um die Anerkennung der Laissez-Passer-Dokumente. Er stammt vom Dezember. Die beiden deutschen Minister stellen ihrem algerischen Kollegen darin in Aussicht, dass die Zustimmung ein gutes Signal wäre, um in eine "neue Phase" der bilateralen Zusammenarbeit einzutreten, die, falls erfolgreich, sich auch auf andere Bereiche der Zusammenarbeit positiv auswirken könne.

Die Antwort des algerischen Außenministers ist nicht bekannt. Dafür erwähnen die Bild-Zeitung wie die Welt Zahlen, die eine nach wie vor kleine Zahl von Rückführungen dokumentieren, nämlich 20.914 von rund 200.000 Ausreisepflichtigen.

So habe das Bundesinnenministerium und das Auswärtiges Amt den "Druck auf 17 Staaten erhöht", in dem sie diplomatische Beschwerdebriefe (sogenannte Demarchen) an sie gerichtet hat. Als Beispiel für die Beschwerdebriefe wird oben genanntes Schreiben veröffentlicht.

Wie die Formulierungen in den anderen Schreiben an "besonders problematische Staaten" - genannt werden u.a. Ägypten, Marokko, Äthopien, Benin, Ghana, Guinea, Mali, Tunesien, Indien, Pakistan und auch der Libanon - lauten, ist nicht bekannt. Zu rechnen ist aber laut einem Focus-Bericht damit, dass sich manche Staaten wie Pakistan nur schwer von Rücknahmen überzeugen lassen.

Demgegenüber zeigt sich bei zwei Bundesländern eine ablehnende Haltung, wenn es darum geht, Flüchtlinge aus bestimmten Herkunftsländern anzunehmen. So nimmt wie der Tagesspiegel berichtet, Nordrhein-Westfahlen "bis auf Weiteres" keine Flüchtlinge aus Marokko und Algerien mehr an. Das Bundesinnenministerium habe dies bestätigt.

Weiter heißt es, dass aus Bayern ähnliche Signale kommen. Regierungsbezirke würden sich auf die Landesregierung berufen, die eine klare Zusage gegeben habe," dass wir keine Nordafrikaner aufnehmen müssen".

Sachsen, Niedersachsen und Baden-Württemberg seien entgegenkommender, so der Tagesspiegel. Aus Sachsen hieß es, dass man noch abwarten wolle.