Die Türkei und die Feuerpause in Syrien

Die türkische Regierung mobilisiert immer mehr syrische Rebellen für den Kampf gegen den "kurdischen Terror" in Syrien und gefährdet eine friedliche LÖsung

Die Außenminister der beiden Großmächte, USA und Russland, haben im Namen der "Internationalen Syrien Unterstützungsgruppe" (ISSG) die Kriegsparteien in Syrien zu einer Einstellung der Feindseligkeiten aufgerufen. Die Feuerpause soll am Samstag beginnen.

Das Regime in Damaskus hat dieser Feuerpause zugestimmt. Was die pro-westliche islamistische Opposition anbetrifft, ist noch unklar, ob sie dieser russisch-amerikanischen Vereinbarung folgt. Sowohl das Regime als auch die pro-westliche Opposition sprechen von bestimmten Bedingungen: Das Regime will sich das "Recht zur Erwiderung des Feuers" vorbehalten. Da die pro-westliche Opposition immer noch an einem totalen militärischen Sieg glaubt, will sie nur eine "kurze Feuerpause".

Von diesem Deal ausgenommen sind der "Islamische Staat" (IS) und der syrischer Ableger al-Nusra Front des internationalen Terrornetzwerks Al Qaida. Ferner sollen auch jene Milizen ausgenommen werden, die sich nicht bis Freitagmittag zu der Feuerpause bekannt haben.

Ein für die syrische Krise außerdienstlich wichtiger regionaler Akteur, die Türkei, hat zwar die Vereinbarung über die Feuerpause begrüßt, will jedoch das Recht behalten, die von der (kurdischen) "Bürgerschutzwehr" (YPG) kontrollierten Gebiete weiter mit schwerer Artillerie anzugreifen. "Natürlich hat die Türkei das Recht, ihr Territorium zu verteidigen", sagt der türkische Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus. Die Türkei ist jedoch zu keinem Zeitpunkt provoziert worden. Alle seriösen Beobachter vor Ort und die Internationale "Anti-IS-Koalition" bestätigen, dass die YPG bisher nicht einmal eine Kugel Richtung Türkei abgefeuert hat. Dennoch nimmt die türkische Armee seit dem Selbstmordanschlag in Ankara am 17. Februar kurdische Stellungen, militärische und zivile Ziele in Syrien immer wieder unter Beschuss.

Die YPG und andere syrisch-kurdische Organisationen wiesen alle Vorwürfe strikt zurück. Der Anschlag von Ankara wurde aufs Schärfste verurteilt und als "feiger Terroranschlag" bezeichnet. Das scheint für die Regierung in Ankara nicht auszureichen. Jahrelang hat Ankara die syrischen Rebellen als Waffe gegen das Regime in Damaskus benutzt. Nun mobilisiert die türkische Regierung immer mehr syrische Rebellen für den Kampf gegen den "kurdischen Terror" in Syrien.

Wie die Syrische Beobachtungstelle für Menschenrechte berichtet, haben türkische Behörden seit Sonntag mindestens 2000 Rebellen, Mitglieder von Gruppen wie der Ahrar Al Sham, Jaish Al Islam und Jaish Al Mujahidin, aus dem nordwestlichen syrischen Gouvernement Idlib über türkisches Staatsterritorium nach Azaz im Norden von Aleppo transportieren lassen. Diese Kämpfer stehen nun für den Kampf gegen die Kurden/YPG und ihre arabischen, turkmenischen und assyrisch-aramäischen Verbündeten von der "Syrian Democratic Forces" (SDF). Selbst einige ehemalige syrische Rebellen äußern ihren Unmut gegen diese türkische Politik. "Erdogan will, dass wir mit unserem Leben die nationale Sicherheit der Türkei schützen", sagt ein Syrer aus Azaz. "Seit dem Beginn der syrischen Revolution 2011 hat Erdogan uns wiederholt Versprechungen gemacht. Kein einziges Versprechen wurde jedoch eingehalten", stellt ein ehemaliges Mitglied der Gruppe "Liwa Asifat al-Shama" fest.

Auch der streng diplomatische UN-Syrien-Gesandte Staffan de Mistura sieht in den türkischen Bombardements auf kurdische Ziele ein großes Problem: "Die Situation in Syrien ist so gefährlich, dass jede Art von weiteren Konflikten entlang der syrisch-türkischen Grenze dazu führen könnte, dass die Lage aus dem Ruder läuft".

Bereits im Herbst 2011 haben wir bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) vor dieser riskanten Politik der Türkei gewarnt. In einer Resolution, die von einer Kurdenkonferenz in Göttingen am 17.09.2011 verabschiedet wurde, forderten wir die deutsche Bundesregierung, die EU-Regierungen und die USA dazu auf, "keine Deals mit der Türkei und der syrisch arabischen Opposition einzugehen, die die demokratischen Rechte aller Syrer insbesondere der Kurden gefährden könnten. Die 'syrische Angelegenheit' darf nicht der Türkei überlassen werden. Die Türkei wird in der Region nur noch als eine 'sunnitische Schutzmacht' verstanden. Daher kann sie nicht als Vermittler auftreten. Zudem ist die türkische Politik gegenüber den Kurden und Christen häufig feindselig gestimmt."

Auch nach dieser Konferenz habe ich persönlich im Deutschen Bundestag, im Auswärtigen Ausschuss, Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie in Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung wiederholt auf diese Forderung aufmerksam gemacht.

Die deutsche Bundesregierung, EU-Regierungen und die USA sind gut beraten, den Druck auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufrechtzuerhalten und zu erhöhen, damit dieser seine brandgefährliche Politik gegenüber Kurden und anderen inner-syrischen Akteuren beendet. Die Erpressungen von Erdogan müssen aufhören. Erdogans Forderung an die USA: "Entweder mit uns oder mit den Kurden…", ist realpolitisch dumm und außerordentlich gefährlich.

Die Türkei muss vielmehr gemeinsam mit den USA und Westeuropa an einer politischen Lösung für Syrien arbeiten und eine Feuerpause auch tatsächlich unterstützen. Die Türkei muss vor allem ihre Grenze für die islamistischen Kämpfer und Waffen dicht machen. Ankara darf nicht mehr länger die Radikalislamisten in Syrien unterstützen. Eine friedliche Lösung ist nicht nur im Interesse Deutschland oder Europa, sondern auch im Interesse der Türkei. In diesem Sinne muss die türkische Regierung verpflichtet werden, die Feuerpause in Syrien einzuhalten. Das türkische Militär darf die friedliche Zivilbevölkerung und die Stellungen der YPG in Nordsyrien nicht mehr angreifen. Es ist genug, die Syrer brauchen Ruhe und Frieden, wie Wasser und Luft.