Aufstieg der AfD beendet?

Im neuesten Deutschlandtrend verliert die Partei, die mit dem Flüchtlingsthema bislang alle anderen vor sich hertreiben konnte, 2 Punkte

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Die AfD schien als parlamentarischer Ableger der antiislamischen, ausländerfeindlichen und rechtsnationalen Bewegung mit ihrem einzigen Wahlkampfthema bislang die anderen Parteien und Volkes Meinung vor sich herzutreiben. Panisch versuchten Regierung und die übrigen Parteien der sich radikalisierenden Partei, die zunehmend bei Umfragen an Stimmen gewann und dabei in manchen Bundesländern selbst die SPD überholte, zu begegnen, indem man Forderungen formulierte, die von der AfD nur wieder überboten wurde, oder andere Konzepte erarbeitete.

Die noch hinter der Bundeskanzlerin stehende Regierung zog, um den Rückfall in die nationalistische Kleinstaaterei und den Bau weiterer Grenzen zu verhindern, mit Asylpaketen in den Kampf und kramte ansonsten wieder die Strategie der Alternativlosigkeit hervor, bestehend aus der Forderung, dass die Ursachen im Ausland bekämpft und vor allem eine europäische Lösung gefunden werden müsse. Nach der ersten Panik könnte das Konzept greifen, zumal die AfD mit den Äußerungen von Petry und Storch zum Schusswaffengebrauch wohl doch für einige den Bogen überspannt haben.

Nach dem aktuellen DeutschlandTrend legt die Union gegenüber Anfang Februar um 2 Punkte auf 37 Prozent zu (wobei die Frage wäre, wie viel davon der CSU zugutekommt), während die AfD um 2 Punkte verliert und mit 10 Prozent hinter den Grünen landet. Abgesehen von Sachsen-Anhalt, wo die AfD auch in der letzten Umfrage noch einen Rekordwert von 17 Prozent verbuchen konnte, mehr als in Sachsen, wo sie noch konkurriert mit der NPD, dürften für die Partei derzeit 10 Prozent oder weniger eine einigermaßen realistisch Zahl sein - mit der Tendenz nach unten, wenn nicht wieder etwas ähnliches wie Silvester in Köln passiert.

Mit einem einzigen Thema lässt sich auf Dauer nicht reüssieren, vermutlich hat sich auch die eskalierte Radikalisierung mittlerweile erschöpft. Wenn Rechtsextreme darauf hoffen, über die AfD einen nationalen Widerstand organisieren zu können, dürften schnell weitere Anhänger auf Distanz gehen.

Auch die Grünen (11%) und die FDP (6%) gewinnen jeweils einen Punkt, was auch bedeutet, dass die Flüchtlingsfrage nicht auf Dauer das allein beherrschende Thema bis zu den Landtagswahlen bleiben werden. SPD (23%) und Linke (8%) verlieren hingegen jeweils einen Punkt. Die Regierungskoalition hätte damit weiterhin eine solide Mehrheit von 60 Prozent. Dass die Lage außer Kontrolle gerät und die Stimmung kippt, wie man am rechten Rand hofft und was manche "Vordenker" wie Sarrazin prognostizieren, ist derzeit nicht wirklich zu sehen. Nach den Ängsten wird es eher darum gehen, wie man die Entwicklungen in den Griff bekommt. Ins Kippen kommen könnte die Stimmung allerdings, wenn die Wirtschaft einbricht.

Für die Fremdenfeindlichkeit in Sachsen geben die Ostdeutschen mit 33 Prozent der Regierungspolitik die Schuld, bei den Westdeutschen sagen dies 25 Prozent. Hier sieht man stärker wirtschaftliche Sorgen (29%) verantwortlich, was bei den Ostdeutschen mit 26 Prozent nicht so deutlich ist. Nur jeweils 17 Prozent halten die sächsische Landespolitik für einen Grund. Eltern und Schule sehen in Ostdeutschland nur 6 Prozent verantwortlich, in Westdeutschland 12 Prozent. Offenbar ist es immer besser, wenn man die Verantwortung nach außen verlagern kann.