Seehofer: ARD und ZDF sind fern der "Lebenswirklichkeit"
Medienschelte soll vermutlich die "Lügenpresse"-Vorwürfe einholen, um rechts von der CSU nichts zuzulassen
Der Spiegel, der angeblich keine Angst vor der Wahrheit hat, durfte mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer sprechen. Der hat gerade den Nockherberg und das traditionelle Derblecken überstanden - deutlich entspannter als Markus Söder, der es meist nicht schaffte, gute Miene zum bösen Spiel zu machen und damit einen Mangel an Humorkompetenz demonstrierte. Immerhin spielte sich ja alles dieses Mal in Seehofers Kopf ab, während Söder nur "moralische Legasthenie" und unerschütterlicher Egoismus attestiert wurde.
Also Seehofer, der immer mal wieder ein Ultimatum gegen die Merkel-Regierung ankündigt, deren Teil seine CSU ist. Er hatte zuletzt mit seiner Äußerung, dass das von CDU, SPD und CSU regierte Deutschland derzeit ein Unrechtsstaat sei und man unter der "Herrschaft des Unrechts" lebe, für Aufmerksamkeit gesorgt und Beifall bei den Rechtsnationalen gefunden, die vom Widerstand und Volksaufstand wegen der Flüchtlingspolitik träumen.
Nun scheint er sich auch den Kreisen um die AfD, Pegida, Compact und manchen Intellektuellen anzunähern, indem er einmal mit Vorwürfen gegen die Öffentlich-Rechtlichen spielt, die mit dem Vorwurf der "Lügenpresse" spielen. Die CSU hat mit dem Bayerischen Rundfunk mehr oder weniger einen öffentliche-rechtlichen Haussender, der im Verband der ARD ist. Aber egal, Seehofer erzählte dem Spiegel, dass die Öffentlich-Rechtlichen fern der Wirklichkeit des Volkes berichten: "Überspitzt gesagt: Wenn die nicht Livesendungen hätten, dann hätten sie wenige der Lebenswirklichkeit entsprechende Programminhalte."
Ob Seehofer der Lebenswirklichkeit nahe ist, kann man zwar auch bezweifeln, er scheint sich dessen aber sicher zu sein. Die CSU und er als CSU-Landesfürst dürfen wohl wahrhaft sagen: "Wir sind das Volk", was dann auch gegen die in Berlin gewendet wird, um sich mit den Kritikern der Alt- oder Systemparteien gemein zu machen. Die CSU im Freistaat ist anders, sie sagt, was Sache ist mit der Flüchtlingskrise, während die Öffentlich-Rechtlichen irgendwie daneben sind, weil sie die Autoren nicht wirklich im Griff haben und das berichten, was nach Seehofer wohl der Stimme des Volkes entsprechen würde, die er vertritt, wie er beansprucht: "Für mich ist viel zu häufig die persönliche Überzeugung der Autoren der Maßstab für die Berichterstattung."
Das muss die Öffentlich-Rechtlichen herausfordern. Immerhin hat sich die ARD gemeldet. Kai Gniffke bezieht sich auf die Aussage von Seehofer: "Die ARD hat erklärt, ja, es stimmt, wir haben viele flüchtende Frauen und Kinder gezeigt, aber nicht im selben Maße die Männer." Damit soll unterstellt werden, die ARD habe die Wirklichkeit verfälscht, um mit Bildern von Frauen und Kindern über die Mehrheit der männlichen Flüchtlingen hinwegzutäuschen und mit Mitleid zu arbeiten. Gniffke entgegnet:
Bei aller Bescheidenheit, hier scheint Seehofer sich auf eine öffentliche Äußerung von mir zu beziehen. Vor genau 5 Monaten hatte ich gesagt: "Wir müssen sensibel sein, damit die Bildauswahl nicht allzu sehr auf Kinder fokussiert wird." Das war wenige Wochen nach dem Beginn der Flüchtlingskrise. Dass wir in einem so frühen Stadium selbstkritisch an die Öffentlichkeit gegangen sind, hat sich meiner Meinung nach ausgezahlt. Wir zeigen seit Monaten eben nicht nur bemitleidenswerte Kinder-Kulleraugen, sondern reflektieren unsere Bildauswahl und versuchen die Ereignisse so realitätsnah abzubilden wie wir können.
Alles gut also bei der ARD. Man darf annehmen, dass man sich irgendwie um Objektivität bemüht, das gelingt nicht immer, mitunter auch deswegen nicht, weil eben die "persönliche Überzeugung" der Journalisten und Redakteure nicht auszumerzen ist. Neutralität und Objektivität ist ein Ideal, aber real kaum zu erreichen. Daher könnte es besser sein, anstatt Objektivität zu konstruieren, die Haltung des Autors deutlich zu machen, auch wenn er sich um Objektivität bemüht.
Dass ausgerechnet höchst einseitige Medien, die wie RTdeutsch ziemlich ungeniert Propaganda betreiben, etwa über die "Barrikadenbraut" Golineh Atai sprechen, ist zwar für diese entlarvend, entlastet aber nicht die Einseitigkeit der Berichterstattung, wie sie immer vorkommt - notwendig und auch wünschenswert. Schließlich muss in einer Demokratie Meinungsvielfalt gewährleistet sein. Gefährlich ist schon eher, der Meinungsvielfalt, die sich auch in der "persönlichen Überzeugung der Autoren" niederschlägt, mit der vermeintlichen Stimme des Volkes, einen Riegel vorschieben zu wollen. Dass Gniffke hier nicht aufgewacht ist, spricht nicht gerade für die Reflexionshöhe der tagesschau.
Justizminister Heiko Maas trifft das Problem der Kritik, wenn er twittert: "Wer Journalisten die eigenen politischen Überzeugungen absprechen will, sollte sein Verständnis von Pressefreiheit hinterfragen." Aber Seehofer kann sich von der vermutlich richtigen Seite der Unterstützung gewiss sein, fragt sich nur, ob sie in die Richtung der CSU geht: "Wenn selbst der Vorsitzende einer Regierungspartei sagt dass wir eine #Lügenpresse haben weiß man wie es um dieses Land steht..."
Wenn es stimmt, dann müssen sich Seehofer und CSU nicht wundern:
Nach den Ereignissen von Köln traten CSU-Politiker als lautstarke Kritiker der Berichterstattung im ZDF auf. Ministerpräsident Seehofer pflegt mit den Mainzern seit Jahren eine "innige Feindschaft". Im krassen Gegensatz zu den öffentlichen Anwürfen steht indes die Bereitschaft der CSU, ihre Mitwirkungs- und Kontrollmöglichkeiten in ZDF-Gremien auszuüben. CSU-Minister Söder hat 2015 an keiner einzigen Sitzung des ZDF-Fernsehrats teilgenommen, Ministerpräsident Seehofer hat vier von sechs Sitzungen des Verwaltungsrats geschwänzt.
Ludwig Hartmann