Syrien: Angriffe auf Krankenhäuser
Amnesty bezichtigt russische und syrische Streitkräfte, gezielt Krankenhäuser anzugreifen
Schwere Vorwürfe gegen die russischen und syrischen Streitkräfte erhebt erneut Amnesty International. Erst Mitte Februar wurde den Streitkräften mit Verweis auf Ärzte ohne Grenzen (MSF) vorgeworfen, an einem Tag gezielt zwei Krankenhäuser in Maaret al-Numan, Idlib, und Azaz (Aleppo) angegriffen und dabei Zivilisten getötet zu haben. Behauptet wurde, dass schon länger gezielt Krankenhäuser und medizinisches Personal angegriffen würden, das seien Kriegsverbrechen.
In einem jetzt veröffentlichten Bericht beruft sich die Menschenrechtsorganisation auf Gespräche mit Zeugen für sechs Luftangriffe auf Krankenhäuser in Nordaleppo zwischen Dezember 2015 und Februar 2016. Alle hätten gesagt, dass es in der Nähe der Krankenhäuser keine Militärfahrzeuge, Kontrollpunkte, Kämpfer oder Frontlinien gegeben habe. Alle 6 Krankenhäuser hätten ausschließlich "humanitären Zwecken" gedient.
Vornehmlich wird darauf verwiesen, dass die Angriffe im Zuge der Offensive geschehen wären, die russische und syrische Streitkräfte zusammen mit den auch von den USA unterstützten SDF-Einheiten, vornehmlich YPG-Kämpfer, aber auch arabische und assyrische Gruppen Ende Januar im Norden Aleppos begonnen hätten. Nach Amnesty wäre es etwa darum gegangen, die Städte Nubul und Zahraa einzunehmen, die von "nichtstaatlichen Gruppen" kontrolliert wurden, um die Versorgungsroute von der türkischen Grenze zu Aleppo abzuschneiden. Syrer aus der Provinz Aleppo, die zur türkischen Grenze geflüchtet waren, berichteten Amnesty, dass die Luftangriffe Anfang Februar Tausende in die Flucht getrieben hätten. Nach Ärzten und medizinischem Personal "in und um Aleppo" seien zum Beginn der Offensive medizinische Einrichtungen zuerst bombardiert worden. Sie vermuten, dass es darum ging, die medizinische Versorgung zu reduzieren, damit Verletzte nicht mehr behandelt werden können.
So hätten zwei Ärzte und ein "Aktivist", was immer darunter zu verstehen ist (ein bewaffneter Oppositioneller?), Tel Rifaat in Nordaleppo verlassen, bevor die SDF die Stadt am 15. Februar eingenommen hat. Nach ihnen seien ein Feldlazarett, ein Rehabilitationszentrum und ein Dialysezentrum "direkt" mit Raketen ab. 8. Februar angegriffen worden. 3 Patienten und 6 medizinische Mitarbeiter seien verletzt worden, seitdem habe die Stadt keine funktionsfähige medizinische Einrichtung mehr. Nach einem Arzt hätten die Verletzten an die syrisch-türkische Grenze gebracht werden müssen. Schon am 10. Dezember sei hier eine Einrichtung zur medizinischen Betreuung von Kindern "direkt" angegriffen worden.
Ähnliches wird ebenfalls wieder von einem Feldlazarett in Maskan von einer türkischen Ärzteverbindung (IDA) berichtet. Das sei wegen der Offensive evakuiert worden. Am 15. Februar hätten syrische Truppen das verlassene Dorf eingenommen. Ein Video zeigt syrische Soldaten, die das Lazarett erkunden. Wie weit es zerstört ist, lässt sich nicht erkennen. Von deren Seite wird behauptet, in dem Lazarett seien "Terroristen" versorgt worden.
Amnesty bestreitet dies nicht und erklärt, dass medizinische Einrichtungen nach internationalem Recht auch dann geschützt sind, wenn verwundete Kämpfer behandelt werden. Offen bleibt auch, ob "direkte" Bombardierungen gezielte Bombardierungen sind, ebenso offen bleibt, ob es sich um russische oder syrische Flugzeuge gehandelt haben soll. Wie verlässlich die Zeugen sind, bleibt ebenfalls offen, zumal auch nicht mitgeteilt wird, ob sie einer Kriegspartei angehören. Amnesty fordert die russischen und syrischen Streitkräfte auf, gezielte Angriffe auf Krankenhäuser sofort zu beenden.
Vorwiegend syrische Streitkräfte haben in Syrien nach Berichten Krankenhäuser angegriuffen
Das russische Verteidigungsministerium wies Anfang Februar Vorwürfe zurück, Krankenhäuser, zivile Infrastruktur und Zivilisten anzugreifen. Nach Amnesty wird dies von russischer Seite geleugnet "trotz starker Beweise, die auf viele Hunderte von Toten und vielen Angriffen auf zivile Gebäude hindeuten". Die Russen gingen sogar so weit, die Amerikaner zu beschuldigen, in Nordaleppo bombardiert zu haben (Türkei-Russland: Im Propaganda-Theater). Das Pentagon erklärte, man habe dort zwischen dem 1. und 4. Februar lediglich IS-Stellungen bei Mara angegriffen. Nach dem russischen Verteidigungsminister hätten "Terroristen" die Menschen bedroht und sie veranlasst, zur türkischen Grenze zu fliehen. Sie hätten sich unter diese gemischt.
Amnesty verweist auf andere Berichte über die Zerstörung von Krankenhäusern. So beschuldigt das Syrian Network for Human Rights russische und syrische Streitkräfte, seit September 2015 mindesten 27 Krankenhäuser angegriffen zu haben. Nach der Syrian American Medical Society (SAMS) sind seit Dezember mindestens 13 Krankenhäuser in Aleppo angegriffen worden.
Nach einem Bericht der Physicians for Human Rights sind seit Beginn des Kriegs mindestens 346 Angriffe auf 246 medizinische Einrichtungen ausgeführt worden, meist von den syrischen Streitkräften, 69 Mal mit Fassbomben. 15 Angriffe seien von russischen Kampfflugzeugen ausgegangen, 13 von russischen oder syrischen Streitkräften, 19 von nichtstaatlichen Milizen, darunter 6 vom IS und 2 vom IS zusammen mit anderen Oppositionsgruppen sowie 3 durch die Freie Syrische Armee, 10 von Unbekannten und einer von den USA angeführten Anti-IS-Koalition. Bei der Mehrzahl der Angriffe habe es sich um gezielte Attacken mit Waffen gehandelt, mit denen sich Ziele genauer treffen lassen. Mindestens 45 der Einrichtungen seien alleinstehende Gebäude gewesen, was den Verdacht gezielter Angriffe erhärte.
UN-Resolution in Vorbereitung
In den asymmetrischen Kriegen wie derzeit in Jemen, aber auch in Afghanistan werden Krankenhäuser immer öfter zu Angriffszielen. 5 Mitgliedsländer des UN-Sicherheitsrats, aber keines der Veto-Mächte, bereiten nach der Nachrichtenagentur AFP eine Resolution vor, um Angriffen auf Krankenhäusern in Syrien, Jemen und anderen Kriegsgebieten entgegenzutreten. Ägypten, Japan, Spanien, Neuseeland und Uruguay wollen, dass Täter dann wegen des Begehens von Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden.
Jason Cone, der Geschäftsführer von MSF, fürchtet, dass ohne das Tätigwerden des Sicherheitsrats solche Angriffe "normal und als Nebenprodukte des Konflikts akzeptiert werden". Bislang würden die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen. Im Fall des Angriffs auf das Krankenhaus in Kundus teilte das Pentagon letztlich mit, es habe sich um einen menschlichen Fehler gehandelt.