Das Bündnis von Mob und Elite benennen

Ein Gastbeitrag zu den Ereignissen von Clausnitz und den Reaktionen

Die Ereignisse von Clausnitz haben in weiten Teilen der Bevölkerung Empörung ausgelöst; allerdings fallen die Urteile sehr unterschiedlich aus, wenn man zu den Ereignissen auch den staatlichen Umgang hinzurechnet. Wenn man von der gesamtgesellschaftlichen Reaktion auf Clausnitz eines lernen kann, dann dies: Rassismus in Form eines Pulks von Dorfnazis ist gesellschaftlich - noch - geächtet; der, in seiner Wirkung oft sehr viel fatalere, Rassismus aber in den dahinterliegenden gesellschaftlichen, staatlichen wie zivilen Strukturen wird kaum noch als solcher benannt, zumindest ist eine solche Benennung weit weg von einem gesellschaftlichen Konsens.

Die Gründe hierfür sind unterschiedlich und reichen von Unkenntnis und fehlender Empathie bis zu einem aggressiven Staatsrassismus, in dessen Vorstellung bitteschön auch das Gewaltmonopol gegenüber Geflüchteten - in welch widerlicher Weise es auch ggf. ausgeübt wird - immer noch beim Staat zu liegen hat. Unter diesen Vorzeichen ist die wahrgenommene Empörung zu relativieren; das, was gesellschaftlich geächtet wird, ist dann nicht mehr viel.

Etwa 20 Menschen, geflohen und aktuell so etwas wie "heimatlos" (von mittellos mal ganz zu schweigen), und schon damit ohne Frage in einer um Größenordnungen massiveren existentiellen Not als alle "UreinwohnerInnen" des Erzgebirges, werden in ihre neue Unterkunft nach Clausnitz gebracht. Dort wird der Bus von etwa 100 Menschen (im Wesentlichen: Männern) blockiert, umringt, mit Sprechchören belagert. Zwei Stunden lang. Die Situation macht bereits beim Zuschauen Angst, aber 104 Sekunden auf YouTube sind ein Sahneschlecken gegenüber 120 Minuten im Bus.

"Man fragt sich, auf welcher von drei möglichen Alarmstufen man sich befindet"

Zwei Frauen müssen aufgrund der ausgelösten Panik später notärztlich behandelt werden. Was eine solche Situation psychisch auslöst, ist genau das: Panik, Angst; pure akute Angst (ein psychischer Zustand, den viele Deutsche übrigens nicht kennen, was ein kleiner Teil des weiteren Problems sein mag). Eines der Kinder hat Angst auszusteigen und will den Bus nicht verlassen. Nach Rufen aus der Menge: "Dann hol ihn doch raus, jetze!" - "Rausholen!" - "Rausholen!" - "Raus!" greift sich ein Bundespolizist den Jungen gegen seinen Widerstand und zieht diesen schließlich - unter lautem Gejohle der Menge - mit dem Unterarm am Hals würgend aus dem Bus.

Alles dokumentiert auf Video - ein "Glücksfall", sollte man meinen. Gegen zwei Frauen wurde ebenfalls "einfacher unmittelbarer Zwang" angewendet - sprich, die Polizei setzte auch gegen diese Gewalt ein, um ihren durch berechtigte Angst geprägten Willen zu brechen. Keine Gewalt wurde allerdings gegen die eingesetzt, die diese Angst mit ihrem dumpfen Dorfrassismus und bedrohendem Gehabe geschürt haben.

Am 23.02. fragte Dietmar Dath in der FAZ:

Man beobachtet also den Polizisten vor dem Mob und fragt sich, auf welcher von drei möglichen Alarmstufen man sich befindet: der niedrigsten, wo der Staat gegen die Stämme noch handlungsfähig ist, der zweiten, auf der er sie ihren Zank unter sich ausmachen lässt, oder der schlimmsten, auf der er Partei ergreift und das Bündnis von Mob und Elite baut, das die Geschichtsschreibung ‚Faschismus‘ nennt?

Gute Frage!

Für die gesellschaftspolitische Einordnung ist weniger das Einzelereignis als solches ausschlaggebend. Machen wir ein Gedankenexperiment: Man stelle sich den "optimalen demokratischen sozialen Rechtsstaat" unter Berücksichtigung realer menschlicher Psyche vor.

Ihnen sei die Fähigkeit gegeben, vor jedem Zu-Bett-gehen jeden einzelnen polizeilichen Übergriff des Tages vor Ihrem inneren Auge abspielen zu lassen (mit Bild & Ton). Selbst im gedachten optimalen System würde jedem halbwegs empathiebegabten Menschen dabei der Schweiß etwas auf die Stirn gekrochen kommen.

Andererseits könnten Sie sich nach wenigen Minuten des Reflektierens relativ beruhigt auf die andere Seite drehen: Sie wissen, dass diese Auswüchse geächtet sind; Sie wissen, dass diese morgen verurteilt werden; Sie wissen, dass sich dieses System etwa der Tendenz bewusst ist, dass staatliche Strukturen mit Gewaltausübungsmonopol (Polizei, Militär) zur Rechtslastigkeit neigen; Sie wissen, dass die Übergriffe eben "die Ausnahme" waren, die das System weder leugnet noch ignoriert noch fördert.

Aufwachen! Kalter Rücksprung in die Realität: Ist man sich einig, dass ein solcher Vorfall nie wieder vorkommen darf? Leider muss man zum diametralen Ergebnis kommen.

"Konsequent handeln" - Polizei, sächsische Behörden, Innenministerium, Regierung, deutscher Innenminister

Zunächst steht die Frage im Raum: Wie äußert sich die Polizei als solche zu dem Vorfall? Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann: "An diesem Einsatz gibt es nichts zu rütteln" und es gäbe für die Polizei "überhaupt keine Konsequenzen". Aber damit nicht genug, er geht weiter und erklärt die Opfer zu Tätern, die "mit Gesten" ebenfalls "provoziert" hätten:

Was wir allerdings ausweiten werden, das sind sicherlich auch die Ermittlungen gegen den einen oder anderen Businsassen.

Das ist zwar inzwischen offiziell vom Tisch, aber die Stoßrichtung des zuständigen Polizeipräsidenten ist unzweifelhaft: Gewalt gegen Geflüchtete durch die Polizei ist in Ordnung, Gewaltdrohungen durch einen männlichen Mob sind irrelevant, und wer sich in zwei Stunden Busbelagerung evtl. zu einer "Geste" hinreißen lässt, der ist dann allerdings doch ggf. strafrechtlich zu verfolgen.

Nun gut, mit ganz viel Systemtoleranz könnte man versuchen, sich zu beruhigen und zu sagen: Da hat es halt einen Durchgeknallten irgendwo in der sächsischen Provinz auf den Präsidentenstuhl gehievt, spätestens jetzt wird der auffällig und die Systemkorrektur greift - etwas später, aber sie greift - erst auf höherer Ebene ein. Leider: Fehlanzeige.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig, der beim ersten Bekanntwerden des Videos spontan zutreffend erklärte, die Bilder sprächen für sich, bezog sein Unwohlsein wohl doch nur auf die Menschenmenge, nicht den staatlichen Umgang mit der Situation. "Die Polizei musste konsequent handeln und hat das getan", so Ulbig. An diesem Punkt muss man eine Sekunde verweilen.

Denn wenn sächsische Polizei "konsequent handelt", dann sieht das aus der Lebenserfahrungsperspektive linker Demonstranten nicht so aus, als ob rund 30 Polizisten nicht mit 100 Demonstranten fertig werden könnten.

Es ist sächsischer Alltag, dass in einer solchen Situation, ob angemessen oder nicht, Schlagstock und Pfefferspray mit einer Deutlichkeit zum Einsatz kommen, die den Titel "konsequent" verdient hat. Insofern sind auch alle Versuche, hier ernstlich behaupten zu wollen, die Polizei habe ein "Kräfteverhältnisproblem" gehabt, nur als hochgradig lächerlich zu bezeichnen. Das mag ein Bürgertum glauben, das solche Einsätze mit deutscher Verwaltungsmentalität auswertet und vor sich hin murmelt: "Naja, 30 gegen 100, ungünstig."

Das hat aber rein gar nichts mit der Lebenswirklichkeit zu tun und muss als das benannt werden, was es ist: Eine Lüge, um davon abzulenken, dass die Polizei sich hier - unter der Fragestellung bzgl. des vorhandenen Rassismus - eben nicht von dem Mob trennen lässt. Zumindest dann nicht, wenn ein solches Fehlverhalten im Einzelfall keinerlei Korrektur im Apparat erfährt.

Und es geht ja immer so weiter. Ob Matthias Damm, Landrat von Mittelsachsen, der das AfD-Mitglied Thomas Hetze als Leiter der betroffenen Unterkunft ablöste - nicht zum Schutz der Flüchtlinge, sondern "zum Schutz des Mitarbeiters"; zugleich war es das Landratsamt, das die Räumung des Busses durch die Polizei jeder anderen Alternative bevorzugte.

Ob Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, der die Ausschreitungen in Clausnitz ernsthaft mit den Protesten gegen das Bahn-Projekt "Stuttgart 21" vergleicht, "wo es auch sehr unsachlich zugegangen" sei; dass im Falle von Umweltschützern der Staat nicht zögert, auch Wasserwerfer unter Inkaufnahme schwerster Körperverletzungen einzusetzen, während die Polizei in Sachsen den "Unsachlichen" gar nichts entgegenzusetzen hat, das vergisst Tillich dann aber wieder.

Ob Rainer Wendt, Vorsitzender der "Deutschen Polizeigewerkschaft", nach dessen Wahrnehmung "die Polizei absolut richtig und angemessen reagiert" habe (und der wenige Tage später der "Jungen Freiheit", dem Leitorgan der Neuen Rechten, ein Interview zum Thema gab, was er im Übrigen mit einer gewissen Regelmäßigkeit macht).

Ob Oliver Malchow, Vorsitzender der "Gewerkschaft der Polizei", der keinen Anlass habe, "daran zu zweifeln, dass die Beamten verantwortungsvoll gehandelt haben".

Ob Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, der zu dem Schluss kommt, "dass der Einsatz des Beamten und seiner Kollegen rechtmäßig und verhältnismäßig war zum Schutze der Betroffenen". Oder schließlich Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der "Kritik an diesem Polizeieinsatz nicht erkennen" könne. Auch er argumentierte, dass der Schutz der Flüchtlinge im Vordergrund gestanden habe.

Schutz also. Wenn in Deutschland eine Minderheit offen angegriffen wird durch Kreise der Bevölkerung, und diese Minderheit anschließend der Gewalt der Polizei "zu ihrem eigenen Schutz" ausgeliefert wird, dann sollten die Alarmglocken dauerklingeln. Aber kein Klingeln weit und breit, stattdessen erklärt de Maizière:

Stellen Sie sich mal vor, der Bus wäre zurückgefahren. Dann hätten ja diese grölenden Leute noch Recht bekommen. Nein, das war in Ordnung.

Nein, das war es nicht. Beziehungsweise: Nur wer den Wertmaßstab setzen will, dass, bevor ein einziger pöbelnder Dorfnazi auch nur angefasst wird, man einen Flüchtling "zu seinem eigenen Schutz" auch mal würgen kann - nur für den mag das in Ordnung sein. Also: Für Rassisten. Für alle anderen ist die Lage viel trivialer.