EU plant zentrale Asylbehörde
Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Bild: Fabian Köhler
Die Flüchtlingspolitik soll radikal reformiert werden. Die Frage nach der Verteilung der Asylsuchenden an die Mitgliedsländer bleibt der heikle Punkt
Die brenzlige Frage, mit der die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder konfrontiert sind, ist die nach der Verteilung der Flüchtlinge. Wie die britische Financial Times aus Brüssel berichtet, erwägt die EU-Kommission die Einrichtung einer zentralen Asylbehörde.
Laut Plänen, von denen die Zeitung Kenntnis erlangt hat, soll das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) zu einer Behörde ausgebaut werden. Das EASO wurde 2010 geschaffen. Als Ziel beschreibt es, sicherzustellen, dass "einzelne Asylfälle innerhalb eines kohärenten Rahmens von allen Mitgliedsländern behandelt werden". In Medien wird das meist als beratende Tätigkeit charakterisiert.
Zentrales europäisches Asyl-System
Doch wird im ersten Satz der EASO-Selbstbeschreibung auch das größere organisatorische Ziel gesetzt: "Die EU arbeitet auf ein gemeinsames europäisches Asyl-System zu."
Geht es nun nach den - etwas spärlichen - Informationen, welche die Finanzzeitung aus einem EU-Reform-Entwurfspapier übermittelt, dann soll aus der EASO eine Behörde werden, die "für alle Asylgesuche" in der EU zuständig ist. Das würde folglich auch bedeuten, dass die neue Behörde, die Personen, denen Asyl bewilligt wurde, auf die Mitgliedsländer verteilt.
In Großbritannien ist mit größerem Widerstand zu rechnen, sollte Brüssel den nächsten Transfer nationaler Souveränität auf EU-Ebene durchdrücken wollen, kommentiert die Zeitung, die darauf verweist, dass dafür auch EU-Vertragsbestimmungen geändert werden müssten. Zitiert wird die erste Gegenstimme einer britischen Regierungspolitikerin, die sich vehement gegen die Aushebelung des Dublin-Verfahrens ausspricht, das mit einer zentralen EU-Asylbehörde verbunden wäre.
Dies hat seine spezielle Brisanz im Kontext der Brexit-Debatten - der interessante Punkt für die gesamte EU liegt in den beiden Optionen, welche die Kommission laut FT vorschlägt. Sie bedeuten nämlich, dass die Mitgliedsländer kaum an der Verteilung der Asylsuchenden vorbeikommen, wenn der Zuzug der Flüchtlinge anhält.
Die erste Option bestehe darin, dass die Asylsucher durch ein zentrales Verfahren auf "Quoten-Basis" verteilt werden, egal, wo sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Die zweite Option würde das bisherige Verfahren beibehalten, aber ebenfalls eine Verteilung auf Basis von festgelegten Quoten zurückgreifen, wenn ein Mitgliedsland mit einem "plötzlichen Zuzug" größeren Ausmaßes konfrontiert wird. Wie dies zum Beispiel jetzt in Griechenland der Fall ist.
Die deutsche Kanzlerin hatte gestern noch einmal eine Rahmengröße genannt: Griechenland sollte dafür sorgen, dass 50.000 Flüchtlinge gut untergebracht werden, das hätte längst schon geschehen sollen. Bislang sollen sich nach Angaben des Krisenstabs 33.320 Flüchtlinge in Griechenland aufhalten. Das Rote Kreuz gehe dagegen von mehr als 50.000 aus. Wie wird verfahren, wenn es mehr werden?
Nach Stand der Dinge kann die EU zufrieden sein, wenn Mitgliedsländer darin übereinkommen, die 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland, deren Verteilung bereits abgemacht oder abgesprochen war, tatsächlich auf verschiedene Länder verteilen. Bislang waren es nur einige Hundert. Man ist also noch dabei, alte Kontingente zu regeln.
Die Hoffnung der Flüchtlinge
Griechenlands Regierung rechnet, wie vergangene Woche berichtet wurde, damit, dass das Land in der nächsten Zeit mit 70.000 bis 100.000 Neuankömmlingen konfrontiert werden könnte. Trotz des Signals, dass die Balkonroute jetzt gesperrt ist, machen sich weiter Flüchtlinge auf den Weg. Die Hoffnung, dass die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien irgendwann doch aufmachen würde, ist offensichtlich noch stärker als die anderslautenden Botschaften.
Sie halten an der Hoffnung fest, obwohl die Anlagen an der griechisch-mazedonischen Grenze verstärkt wurden und die Signale eindeutig sind. Bis Mitte Februar wurden nach Angaben des mazedonischen Innenministeriums 7.579 Migranten zurückgeschickt und bis zu diesem Zeitpunkt wurden Afghanen noch durchgelassen. 3.202 der Migranten hatten laut dem mazedonischen Innenministerium gefälschte Ausweise
Die weiter nach Idomeni kommen wollen oder dort warten, setzten ihre Hoffnung darauf, zu den 200 Syrern und Irakern zu gehören, die derzeit an der mazedonischen Grenze durchgelassen werden. Die Vorgaben der täglichen Quote kommen aus Österreich, das wie andere Länder der Westbalkanroute Grenzbeamte zur Verstärkung geschickt hat.