Sicherung der Grenze: Beispiel USA

Viele Milliarden haben die USA in den Zaun an der mexikanischen Grenze investiert, der Erfolg ist zweifelhaft

Die Rechten, Rechtspopulisten und Fremdenfeinde, die die Deutschen mit einem Migrantenanteil von bereits 20 Prozent (2014) durch Flüchtlinge überflutet sehen, werfen der Regierung Staatsversagen vor, weil die Grenzen nicht dicht gemacht wurden, und manchen Deutschen mitsamt der Kanzlerin die Demonstration einer Willkommenskultur vor, früher nannte man dies Gastfreundschaft. Dagegen wird aufgeboten, Deutschland und Europa zur Festung zu machen und möglichst abweisend gegenüber Fremden zu werden, also mithin eine Abschreckungskultur zu entwickeln.

Gerne wird einmal auf das allseits vom Meer umgebene und weit entfernt von anderen Inseln und vom Festland liegende Australien mit seiner konsequenten Abschreckungspolitik für Flüchtlinge verwiesen. Das sollte auch insofern schon zu denken geben, weil hier die europäischen Kolonisatoren tatsächlich militärisch und technisch überlegene Invasoren waren, die mit ihrer abendländischen Kultur und der Bibel in der Hand die Einwohner verdrängt haben. Weder die heutigen Flüchtlinge sind damit zu vergleichen, noch lässt sich auch nur irgendwie die Lage von Australien mit der von Griechenland oder Italien vergleichen, wo oft nur wenige Kilometer Meer überquert werden müssen.

Manchmal wird auch auf die USA verwiesen, wo in einer ähnlichen Stimmung die Zuwanderung von Muslimen abgewehrt wird und die US-Regierung schon Schwierigkeiten hat, einige tausend syrische Flüchtlinge aufzunehmen, obgleich die USA mitsamt der Koalition der Willigen, wozu neben Großbritannien auch viele osteuropäische Länder gehörten, durch den Einmarsch in den Irak und naiven Konzepten über die Folgen den Irak und Syrien ins Chaos gestürzt hatten. Auch die USA haben den Vorteil, zwischen der Mittelmeerregion und dem Nahen Osten ein paar tausend Kilometer Meer als Barriere zu haben.

Im Unterschied zu Australien haben die USA, schon lange geplagt und geängstigt von der Flüchtlingsflut aus Lateinamerika lange Landgrenzen - 3.145 km erstreckt sich die Grenze zu Mexiko. Die wurden nach 9/11 unter Bush und unter der Angst vor dem Terror zumindest im Süden mit einem Milliardenprogramm im Rahmen des Secure Fence Act durch neue Zäune, mehr Grenzpolizei, verstärkt durch die Nationalgarde, mit Technik wie Drohnen ausgebaut - mit dem Fantasma, sie möglichst undurchdringlich und die USA zu einer gated nation zu machen, wie das ja nun auch wieder von Trump gefordert wurde. Mit einem Hightech-Zaun (virtueller Zaun - SBInet) hat man keine gute Erfahrung gemacht.

Da der Bau deutlich teurer kam als vorgesehen, wurde der Zaun nicht einmal 700 Meilen, 1100 km, lang gebaut, oft auch nicht, wie geplant in zwei Reihen. Und in Texas ist der Zaun gerade einmal 100 Meilen lang. Ein Kilometer Zaun, der Fußgänger am Überqueren hindern soll, würde nach einer Berechnung aus dem Jahr 2009 3,9 Millionen US-Dollar kosten. Die Kosten sind seitdem gestiegen. Nicht nur geografische Probleme wie Berge oder der Rio Grande, sondern auch die Eigentumsverhältnisse machen den Bau schwierig und teuer. Selbst dort, wo es einen Zaun gibt, scheint er nicht viel zu ändern.

Nach einem starken Rückgang der ergriffenen illegalen Migranten, der mit dem Zaun und mit der Finanzkrise in den USA zusammenhing, von 1,2 Millionen (2005) auf 340.000 (2011) kletterte die Zahl 2014 wieder auf fast 500.000, um 2015 wieder auf 330.000 zu fallen. Wurden an der südlichen Grenze 2010 noch 18.000 unbegleitete Jugendliche und Kinder unter 18 Jahren festgenommen, so waren es 2015 bereits 40.000. In den ersten Monaten 2016 hat sich die Zahl der festgenommen unbegleiteten Jugendlichen und Kinder sowie ganzer Familien gegenüber derselben Zeit in 2015 verdoppelt.

Dabei handelt es sich nur um die Einwanderer, die an der Grenze abgefangen wurden. Wie viele es geschafft haben, ins Land zu kommen und ob die Zahl womöglich gestiegen ist, geht daraus nicht hervor. Martha McSally, Vorsitzende des für die Grenzsicherheit zuständigen Unterausschusses des Heimatschutzausschusses des Repräsentantenhauses, geht davon aus, dass maximal 50 Prozent gefasst werden. Nach Schätzungen aufgrund von Zahlen der US-Statistikbehörde, die von 42,628 Millionen ausgeht, aber nicht alle erfasst, leben in den USA insgesamt um die 61 Millionen Einwanderer inklusive ihren Kindern. Darunter sollen 15,7 Millionen illegale Migranten sein.

Laut dem Bericht des Center for Immigration Studies ist die Zahl der Einwanderer, also der im Ausland Geborenen, stark angestiegen. 1970 habe es noch 13,5 Millionen gegeben, 6,6 Prozent der Gesamtbevölkerung (in der Einwanderergesellschaft müsste man sagen, neue Einwanderer). 2015 waren mit 61 Millionen bereits 18,9 Prozent Einwanderer bzw. deren Kinder. Seit 2000 sei die Zahl der Einwanderer um mehr als 18 Millionen angestiegen. Die Zahl der Einwanderer und ihrer Kinder ist zwischen 1970 bis 2015 um das Sechsfache gegenüber dem gesamten Bevölkerungszuwachs angestiegen: 353 bzw. 59 Prozent.

Nach einer aktuellen Umfrage treibt die Amerikaner ähnlich wie in Europa die Einwanderung um. 61 Prozent sagen, eine ungehinderte Einwanderung, auch die legale, gefährde die USA.

Streit herrscht weiter über den Versuch von Präsident Obama, bis zu 5 Millionen illegal Eingewanderten ein Bleiberecht zu gewähren und vor der Abschiebung zu schützen. Texas hat gegen die Anordnung von Obama aus dem Jahr 2014 geklagt. Im April findet eine Anhörung vor dem Obersten Gericht statt. Vor kurzem haben Mark Zuckerberg und andere Angehörige der IT-Branche eine Stellungnahme beim Supreme Court eingereicht, in der sie die Einwanderungsreform von Obama unterstützen. Schon lange in den USA lebende Einwanderer wieder abzuschieben, würde das BIP mit Verlusten in Höhe von vielen Milliarden belasten und die Produktivität sowie die globale Konkurrenzfähigkeit der US-Unternehmen beeinträchtigten. Erinnert wird daran, dass ein Viertel der im letzten Jahrzehnt entstandenen Hightech-Firmen von Einwanderern gegründet wurden.