Rand Paul will US-Waffenlieferungen an Pakistan stoppen

Der Senator beschuldigt den Geheimdienst der Atommacht, die Taliban zu unterstützen

Rand Paul, der Sohn von Ron Paul, ist vor sechs Wochen aus dem US-Präsidentschaftsrennen ausgestiegen und konzentriert sich nun wieder auf seine Arbeit im Senat. Dort will er die Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen an Pakistan blockieren, weil der Geheimdienst des Landes seinen Informationen nach die afghanischen Taliban unterstützt.

Offiziell gibt der ISI das zwar nicht zu, aber fast alle unabhängigen Beobachter, die sich näher mit der Geschichte Afghanistans und Pakistans seit 1979 befassen, gehen davon aus, dass der Geheimdienst zumindest während der 1990er Jahre eine entscheidende Rolle beim Aufbau dieser islamistischen Organisation spielte und dass es wenigstens auf persönlicher Ebene auch heute noch gute Kontakte gibt. Der Journalist Syed Saleem Shahzad von der Asia Times, der das auch in Pakistan schrieb, verschwand Ende Mai 2011 und wurde zwei Tage später mit Folterspuren tot aufgefunden.

Ein Jahr später kam auch ein geheimer Bericht der NATO zum Ergebnis, dass Teile der pakistanischen Staatsführung nicht nur die Aufenthaltsorte führender Taliban-Terroristen kennen, sondern mit ihnen auch regelmäßig kommunizieren und die paschtunischen Islamisten bei der Machtergreifung in Afghanistan unterstützen. Die damalige pakistanische Außenministerin Hina Rabbani Khar reagierte darauf lediglich mit der Bemerkung, der Bericht verdiene ihrer Ansicht nach keine Beachtung (vgl. Der neue Triumph der Taliban).

Solch einer Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen und Terroristen muss nicht zwangsläufig entgegenstehen, dass die pakistanische Armee Krieg gegen die Taliban-Ableger im eigenen Land führt - in ein und demselben Staatsapparat können nämlich verschiedene Interessen existieren und vertreten werden. Die Art und Weise, wie das in der vierten Staffel der Serie Homeland dargestellt wurde, liegt möglicherweise gar nicht so weit von der Realität entfernt, wie das bei anderen Serien der Fall ist.

Ukrainepolitik-Dissident Rohrabacher unterstützt Blockade

Als Konsequenz aus den Erkenntnissen der NATO und anderer Beobachter hat Paul dem Außenpolitikausschuss im Senat am 25. Februar einen Nichteinverständnisantrag vorgelegt. Dieser Nichteinverständnisantrag soll dem Kongress die Möglichkeit eröffnen, die von der Obama-Administration Mitte Februar genehmigte Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen im Wert von 700 Millionen Dollar an Pakistan zu blockieren.

Dazu nutzt der Senator eine wenig bekannte Klausel im Arms Export Control Act von 1976, die seit 1986 nicht mehr zum Einsatz kam, als der demokratische Senator Alan Cranston die Reagan-Administration daran hindern wollte, Saudi-Arabien Raketen zu liefern. Diese Klausel erlaubt es ihm, seinen Antrag noch diese Woche dem Senatsplenum vorzulegen und dort ohne Zehn-Stunden-Begrenzung debattieren zu lassen. Sein kalifornischer Parteifreund Dana Rohrabacher (der auch eine Unterstützung der ukrainischen Regierung ablehnt und die amerikanische Nichtanerkenntnis des Selbstbestimmungsrechts der Krimbewohner als "Heuchelei" verurteilt) will gleichzeitig mit Paul eine entsprechende Resolution im Abgeordnetenhaus einbringen.

Fotos von Marco Rubio mit libyschen "Rebellen"

Außenminister John Kerry räumte vor dem Außenpolitikausschuss des Repräsentantenhauses ein, dass Pakistan in Sachen Terrorbekämpfung Wünsche offen lasse, verteidigte die F-16-Lieferung aber als wichtiges und effektives Instrument im Kampf dagegen. Paul meinte auf diese Argumentation hin, das Land sei im Kampf gegen den Terror ein sehr unsicherer Verbündeter, liefere sich aber auf Kosten der US-Steuerzahler ein Wettrüsten mit Indien, während in dem von ihm vertretenen Bundesstaat Kentucky "zahllose Individuen" um ihre Existenz kämpften.

Paul fordert bereits seit 2012, sämtliche Hilfen für Pakistan einzustellen, fand bislang aber keinen Weg, dies durchzusetzen. Der Lieferung von Waffen an syrische Milizen steht er ähnlich kritisch gegenüber wie Ted Cruz, der meint, dass es "moderate Rebellen" in der Nahost-Realität ebenso wenig gibt wie lila Einhörner. Anders als der Neocon-Flügel seiner Partei sieht er die Hauptursache des Kalifatskrieges auch nicht in der Politik Barack Obamas, sondern im Einmarsch in in den Irak 2003.

Auf Twitter wird das aktuelle Anliegen des Senators von vielen Amerikanern geteilt. Sie posten dazu unter anderem Fotos, auf denen Marco Rubio, Lindsey Graham und John McCain 2011 in Libyen Siegeszeichen vor "Rebellen" machen, und weisen darauf hin, was ein Jahr später mit der amerikanischen Botschaft in Bengasi passierte.