Stimmungswahlen in hysterischen Zeiten
Noch sind viele Wähler offenbar unentschlossen, wodurch die aktuelle, fast ausschließlich vom Flüchtlingsthema geprägte Stimmung aber über Jahre die Politik festlegen könnte
Der Wahlsonntag wird spannend werden und neue Akzente bei möglichen Regierungskoalitionen setzen. Er steht, so viel ist auch klar, unter dem Zeichen der Flüchtlingspolitik, die alle anderen Themen in den Hintergrund drängt. Mit der Flüchtlingspolitik wird die AfD vermutlich in den drei Bundesländern, wie es nach Umfragen aussieht, zweistellige Werte einfahren, in Sachsen-Anhalt dürfte sie drittgrößte Partei werden.
Das Problem dieser Wahlen ist freilich, dass zwar der Umgang mit Flüchtlingen und den damit zusammenhängenden außenpolitischen und auch militärischen Folgen die Politik auch in den nächsten Jahren betreffen wird, aber sicherlich auf andere Weise als unter den gegenwärtigen Bedingungen der allgemeinen Hysterie und der europäischen Rette-sich-wer-kann-Politik, die zu unüberlegten Panikreaktionen führt.
Zweifellos wurde Deutschland, dem halben, weil schwachen europäischen Hegemon, mit der Flüchtlingskrise vor Augen geführt, dass nach der langjährigen und teils ruppigen Durchsetzung der deutschen Austeritätspolitik Widerstand gegen die deutsche Regierung angesagt ist und die EU mehr denn je droht, auch unter Druck der ausländerfeindlichen und die EU ablehnenden nationalen Bewegungen und Parteien, auseinandergerissen zu werden. Auch die vielfach beschworene Isolation der deutschen Regierung und Deutschlands gehört zur herrschenden Stimmung, die von Angst, Protest und dem Vertrauensverlust in bestehende politische und mediale Strukturen gekennzeichnet ist.
So wird es am Sonntag noch stärker als sonst eine Stimmungswahl geben, die die aktuelle Verfassung der Wähler spiegelt. Aber diese Stimmungsentscheidung legt die politischen Verhältnisse für vier Jahre fest, in denen neben der Flüchtlingsfrage mitsamt Integration die ganz normalen landespolitischen Themen bearbeitet werden müssen, die im Wahlkampf kaum durchgedrungen sind und für die die Protestpartei AfD weder inhaltlich noch personell etwas anzubieten hat.
Dass es eine Stimmungswahl ist, zeigt sich vermutlich auch daran, dass auch noch sehr viele der Wähler unsicher sind, wie sie sich am Sonntag entscheiden werden. Die Forschungsgruppe Wahlen hat für den aktuellen Politbarometer zwischen 7. und 10. März Menschen in den drei Bundesländern befragt. 44 Prozent in Baden-Württemberg und 43 Prozent in Sachsen-Anhalt sagen, ihre Wahlentscheidung sei noch unsicher, in Rheinland-Pfalz meinen dies nur 35 Prozent. Insofern muss man den Prognosen noch mit großer Vorsicht begegnen, auch wenn der Trend durch viele Umfragen trotz der Unentschlossenheit sich zu bestätigen scheint. Aber ein paar Prozentpunkte hin oder her können bei den absehbaren politischen Verhältnissen erhebliche Folgen haben.
In Baden-Württemberg werden aller Voraussicht nach die Grünen die stärkste Partei werden, beim Politbarometer stehen sie bei 32 Prozent, fast 8 Prozent mehr als bei den letzten Landtagswahlen. Der amtierende grüne Regierungschef Winfried Kretschmann, der Wahlsieger werden dürfte, hat gegenüber dem Sender Phoenix schon mal erklärt, dass er mit allen anderen Parteien, abgesehen von der AfD, Koalitionsverhandlungen führen würde, wenn es zu einer Neuauflage von Grün-Rot nicht reicht, wonach es derzeit aussieht: "Die Chancen für Grün-Rot sind realistisch. Wenn es nicht so kommt, dann muss man bei CDU, SPD, FDP und Grünen grundsätzlich offen sein, sondieren und schauen, mit wem was geht. Irgendjemand muss das Land dann ja regieren."
Mit Seehofer-Lob will er wohl nochmals seine Chancen verbessern, weil er bislang zu sehr als Merkel-Verteidigerin gegolten hat: "Vieles, was er macht, ist höchst kritikwürdig, aber es gibt auch eine rote Linie. Man muss ihn jetzt nicht bei den Rechtspopulisten und Rechtsextremen einordnen. Die Flüchtlingspolitik in der Praxis macht er nämlich gut."
Die CDU verliert gegenüber den letzten Wahlen deutlich, wo sie noch 39 Prozent erreichen konnte, und käme auf 29 Prozent, was auch am blassen Parteichef liegt. Bei den Grünen hat Kretschmann auch Konservative ins Lager gezogen. Sein Erfolg wird in der eigenen Partei das konservative Lager stärken. Abgesehen von Rheinland-Pfalz, wo die SPD mit Malu Dreyer ein Zugpferd hat und hoffen darf, mit 36 Prozent wieder zur stärksten Partei zu werden, setzt sich der Trend in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt fort, dass die Sozialdemokraten den Status einer Volkspartei verlieren und sich allmählich in die Reihe der kleineren Parteien einsortieren müssen.
Überhaupt zeigt es sich, dass bei einer Stimmungswahl die Person an der Spitze einer Partei, wahlentscheidend ist. Ob das auch für die Riege der AfD-Politiker zutrifft, lässt sich schwer sagen, vermutlich überwiegt hier der Protest jenseits der dünnen Wahlprogramme und der Spitzenkandidaten. In Sachsen-Anhalt dürfte freilich der amtierende Regierungschef Rainer Haseloff (CDU) weitgehend deshalb einen Vorteil haben, weil es nicht wirklich einen Herausforderer gibt.