Rheinland-Pfalz: Malu-Bonus für die SPD

In Mainz singen und lachen die Sozialdemokraten - und die AfD

Sahra Wagenknecht von den Linken sagte in einem Interview den Satz: "Heute wählen die Leute immer andere Koalitionen, aber die Politik ändert sich fast gar nicht. Und über grundsätzliche Alternativen wird kaum debattiert." Die Äußerung ist so elementar wie vage. Die politischen Experten im Fernsehen geben sich kaum damit ab. In anderen Öffentlichkeiten und im Privaten sieht das anders aus. Es gibt erstmal Zustimmung für diese Einschätzung, schon seit Jahren.

Die Aussage spricht Gründe für einen Politik-Verdruss an, der viele Wähler zu Nicht-Wählern gemacht hat. Man kann den Satz auch direkt auf die SPD beziehen, die sich in der Großen Berliner Koalition kaum von der Kanzler-Partei unterscheidet. Bös zugespitzt: Der CSU-Chef Seehofer wird sehr viel deutlicher als Gegenüber zu Merkel wahrgenommen als der SPD-Vizekanzler Gabriel. Das hat Seehofer allerdings nur einem einzigen Thema zu verdanken: Wie sich die Regierung gegenüber der großen Menge an Asylsuchenden und Flüchtlingen positionieren soll. Es gibt eine Menge anderer wichtiger Themen.

Gezählt hat aber an diesem Super-Wahl-Sonntag vor allem das Thema "Flüchtlingskrise", heißt es in vielen Kommentaren. Daher die hohen Verluste der CDU und die Gewinne der AfD. Unter den Tisch fällt dabei das Moment, mit dem die AfD große Zugkraft entwickelte: Dass sie sich als Gegenpol zu den "etablierten Parteien" präsentierte, ist sicher ein ebenso wichtiger Grund für ihren Erfolg.

In Rheinland-Pfalz hatte weder die Flüchtlingskrise und noch das Herausheben einer Opposition gegenüber allen anderen Parteien den starken Effekt wie in Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt. Die Wahlsiegerin Maria Luise Dreyer brauchte nicht auf schwierige Fragen zu antworten. Sie wollte nur feiern, wie sie sagte. Schon kurz nach 18 Uhr, als feststand, dass die SPD die meisten Stimmen haben würde, sprach sie von einem "Sieg der SPD und der Ministerpräsidentin" und davon, wie toll das sei.

Der Reporter des SWR fragte nach wie bei einem Olympiasieg oder einer Drei-Tore-Packung eines Mittelstürmers: "Wie ist ihre Gefühlslage?" "Sensationell, toll!"

"Ein heute eher seltenes politisches Genie"

Tatsächlich war die "Aufholjagd" bemerkenswert. Beim SPD-Parteitag im November lag die SPD laut Umfragen noch 10 Prozentpunkte hinter der CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Julia Klöckner. Am Wahlabend bei der Hochrechnung um 22 Uhr lag die SPD mit 36,3 Prozent um 4,6 Prozentpunkte vor der CDU (31,7 %). Auffallend war für den Zuseher der Wahldebatten und Kommentare beim Landessender SWR bis zu diesem Zeitpunkt, dass landespolitische Themen für den Wahlausgang anscheinend nicht beachtenswert waren. Sie wurden nur gelegentlich als Stichwort erwähnt - "Nationalpark", "Kita-Gebühren" -, rutschten aber gleich wieder ins Aus.

Wichtig war erstmal nur der SPD- Wahlsieg, der wie beim Parteitag der Partei - vor allem auf die Kandidatin bezogen wurde.

Im November stand sie im Mittelpunkt des Treffens der Sozialdemokraten, mit klarer Aussage: "Das Beste für Rheinland-Pfalz". Inhaltliche Aussagen treten in den Hintergrund: "Auf einen kurzen Nenner gebracht: Malu Dreyer ist jemand, die man gerne zur Freundin haben möchte, ihr kann man vertrauen und sich auf sie verlassen. Sie ist ein heute eher seltenes politisches Genie."

Mag sein, dass diese Parteitagswiedergabe aus einem SPD-Gemeindeverband übertrieben gewichtet ist. Aber die TV-Berichterstattung zum SPD-Erfolg in RP zeigte ein ganz ähnliches Muster.

Dabei tauchte dann aber doch ein Problem auf: Der andere Wahlsieger, die AfD, hat mit seinem 12,5 Prozent-Erfolg die Sitzverteilung im Landtag so verändert, dass die bisherige Rot-Grün-Regierung keine Mehrheit mehr hat. Die Grünen mussten lange zittern, ob sie die 5-Prozent-Hürde überhaupt schaffen.

Auch wenn die Grünen dann doch die Hürde schafften: Der Verlust von 10 Prozentpunkte der Stimmen, von denen ein gehöriger Teil auch zu der Partei ging, die in ihrem Namen stehen hat, was früher synoym für Grüne verwendet wurde - "die Alternativen" -, geht an die Substanz der Partei.

Die große Koalition als "Ultima Ratio"

Für Rheinland-Pfalz trifft in jedem Fall ein Teil der eingangs genannten Äußerung von Wagenknecht zu: Es wurde eine neue Koalition gewählt. Rechnerisch möglich ist eine Ampel-Koalition, Rot-Gelb-Grün oder die große Koalition aus SPD und CDU. Maria Louise Dreyer bezeichnete die große Koalition als "Ultima Ratio". Der FDP-Chef von Rheinland-Pfalz bekundete zwar, dass er zu allen Gesprächen bereit sei, aber der Tenor der Politik-Experte geht dahin, dass FDP und Grüne "wenig Berührungspunkte" im Land haben.

Es wird die aus dem Politikbetrieb bekannten Verhandlungsrunden geben, dass dabei frische Ideen für das Land herauskommen, steht nicht im Vordergrund. Die Regierbarkeit wird das Schlagwort abgeben. Der SWR präsentierte zwischendrin eine Kurzanalyse, die zutage förderte, dass zwar die Mehrheit der Wähler in RP der SPD bei den Themen Wirtschaft und Kriminalitätsbekämpfung (was für eine Zusammenstellung!) gegenüber der CDU weniger zutraute, dass aber 48 Prozent der Wähler der SPD bei der Familienpolitik und 49 Prozent bei Fragen der sozialen Gerechtigkeit mehr zutraute. Die CDU kam hier auf 25 und 21 Prozent.

Julia Klöckner wurde trotz der Wahlniederlage von ihrer Landespartei gefeiert. Ihr Wahlkampf fiel vor allem durch ihre Werbung für die Stärkung der nationalen Grenzen auf - ein bundespolitisches Thema, so wird der Grund für ihre Niederlage auch in Berlin gesucht. Sie trägt erstmal wenig Schaden davon. Wie überhaupt die Landesparlamentswahl vor allem in Hinsicht der Bundespolitik so viel Aufmerksamkeit gewann.

In diesem Rahmen ist auch ein grundsätzlicher Aspekt der Wahlen bedenkenswert. Die hohe Wahlbeteiligung, über 70 Prozent, steht auch hier im Zusammenhang mit der AfD. Dies nur mit der "Flüchtlingskrise" auszuerklären, wäre ein großer Fehler. Die AfD ist kein homogener Block, der nur diese eine Frage aufwirft.