Spanische Regierung: Flüchtlingspakt mit Türkei ist "inakzeptabel"

Gedroht wird mit einem Veto beim EU-Gipfel, ausgerechnet Spanien argumentiert mit Menschenrechten

Es deutete sich schon seit Tagen an, dass Spanien deutliche Veränderungen am Abkommen mit der Türkei über die Flüchtlingskrise fordern würde. Deshalb hatte die Tageszeitung El País schon berichtet, dass es auf dem EU-Gipfel am 17. und 18. März zur Flüchtlingskrise deutliche Veränderungen an dem Text geben werde, um juristische Probleme zu umschiffen und Flüchtlinge "legal" aus der EU abschieben zu können. Offensichtlich reichen die bisherigen Veränderungen Spanien bei weitem nicht, denn nun hat Außenminister José Manuel García-Margallo gedroht, ein Veto gegen das Abkommen einzulegen. Er führt Menschenrechtsfragen an. Doch darum haben sich ausgerechnet seine Konservativen bisher nicht geschert.

Plötzlich hat die spanische Regierung in den letzten Tagen damit begonnen, den Flüchtlingspakt mit der Türkei als "inakzeptabel" zu bezeichnen. Vor dem Gipfelbeginn am Donnerstag drohte der Außenminister, der das Amt seit den Wahlen am 20. Dezember nur noch kommissarisch innehat, am Dienstag praktisch damit, dass Spanien sein Veto gegen das Abkommen einlegen wolle. Spanien ist "konkret gegen die Massenabschiebungen" in die Türkei, denn die verstießen gegen die Genfer Konvention, die EU-Verträge und der Rückkehr-Richtlinie der Gemeinschaft, erklärte García-Margallo. Die Menschenrechte von Flüchtlingen seien für Madrid "nicht verhandelbar", fügte er an.

Doch schon die nähere Begründung des Außenministers lässt zweifeln, ob es ihm wirklich um die Rechte der Flüchtlinge und Menschenrechte geht. Spanien scheint vielmehr vieles an dem Abkommen zu stören, das es am liebsten komplett aufschnüren will. "Am 7. März gab es kein Abkommen, sondern eine Erklärung, in welcher die Vorschläge der Türkei vermerkt wurden. Wenn es ein Abkommen gegeben hätte, wäre das Treffen am Donnerstag unnötig", erklärte er mit Blick auf den Gipfel. "Der spanischen Regierung erschien es inakzeptabel, und so wurde es auch mitgeteilt, dass der Pakt gegen internationales Recht verstößt und dass einige Punkte verändert werden müssen."

Spanien als Vorbild für Ungarns Flüchtlingspolitik

Dass ein Land plötzlich mit Menschenrechten argumentiert, in dem sogar Journalisten von illegal geschlossenen Zeitungen erst vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg wegen erlittener Folter Gehör finden, weil Spanien gegen Folterer praktisch nicht ermittelt, macht dies schon als Heuchelei deutlich ("Es ist billig, in Spanien zu foltern"). Doch noch deutlicher wird sie, schaut man sich an, wie Spanien selbst mit Flüchtlingen umgeht, seit die Konservativen die Macht 2011 übernommen haben.

Es war genau diese rechte Regierung, die wieder den gefährlichen Klingendraht an den Grenzen zu den Exklaven Ceuta und Melilla installiert hat, wo Europa über dem Landweg von Afrika aus erreicht werden kann. Der verursacht nicht selten schwere und auch tödliche Verletzungen. Der Klingendraht, der zur Abschottung gegen Flüchtlinge auch nach Ungarn geschickt wurde, stammte ebenfalls aus spanischer Produktion. Ungarn hatte sich ohnehin bei seiner Politik "Spanien zum Vorbild" genommen. Die ungarische Botschafterin in Spanien hatte extra Ceuta besucht, um dort Erfahrungen zu sammeln ("Spanien als Vorbild" für Ungarn )."Europa muss daraus lernen, was in Ceuta in Jahren erarbeitet wurde", plädierte Eniko Gyori schon im vergangenen Herbst für die Abschottung Europas. Damals wurde Ungar allerdings für seine Politik, anders als Spanien, noch massiv an den Pranger gestellt.

Verwiesen sei auch noch einmal darauf, dass an der Grenze zwischen Spanien und Marokko längst üblich ist, was rechtsradikale Parteien auch in Deutschland fordern. Denn dort wird immer wieder mit Gummigeschossen, Blend- und Gasgranaten und sogar mit scharfer Munition auf Flüchtlinge gefeuert, die auf der Flucht vor Krieg und Folter nach Europa wollen. Bei einer solchen Aktion kamen allein in Ceuta an einem Tag im Februar 2014 mindestens 15 Menschen ums Leben, weil die spanische Guardia Civil sogar auf hilflose schwimmende Menschen im Wasser geschossen hat (Guardia Civil für Tod von Flüchtlingen verantwortlich gemacht). Muss man noch anmerken, dass keiner der Paramilitärs angeklagt oder bestraft wurde? Die Verfahren wurden allesamt eingestellt.

Auch was Massenabschiebungen angeht, die plötzlich nach Ansicht der spanischen Konservativen in Richtung Türkei nun illegal sein sollen, muss man sich die spanische Praxis anschauten. Auch an diesem mörderischen Tag im Februar 2014 waren wieder Menschen mit "heißen Abschiebungen" in großer Zahl von Ceuta nach Marokko zurückgeschafft worden, die es unter Einsatz ihres Lebens die Exklave erreicht hatten. Derweil wurden, versteckt im Knebelgesetz, das demokratische Rechte in Spanien bis zur Unkenntlichkeit entstellt, nun auch diese Massenabschiebungen legalisiert (Meinungsfreiheit futsch und alles kann in Spanien nun Terrorismus sein). Von der Prüfung der Einzelfälle, wie sie der Außenminister nun im Fall der Türkei fordert, ist keine Spur. Die Menschen bekommen nicht einmal die Chance, einen Asylantrag zu stellen.

Da Spanier massiv gegen Konventionen, Abkommen und Richtlinien verstößt, die auch auf Rechte von Flüchtlingen abzielen, wird die Heuchelei in diesem Fall besonders deutlich. Spanien will nun also etwas in Richtung Türkei verhindern, was im Fall des nicht weniger autokratischen Marokko längst übliche Praxis ist. Das kann als neuer Fall der großen Flüchtlings-Heuchelei) gelten. Und damit wird klar, dass die Menschenrechte wieder einmal nur für andere Ziele missbraucht werden sollen.