UNHCR beendet Mitarbeit am EU-Türkei-Deal
Die Flüchtingszentren seien Gefängnisse geworden, so die Hauptkritik, zudem sei Griechenland nicht in die Lage versetzt worden, die Asylverfahren abzuwickeln
Trotz des EU-Türkei-Deals kommen weiter Flüchtlinge auf die griechischen Inseln (Griechenland: Das Leiden der Flüchtlinge geht weiter). Bis Sonntag konnten die zuvor Angenommenen, es sollen um die 8000 sein, noch die Inseln verlassen und versuchen, auf dem Festland weiterzukommen. Jetzt sollen sie eigentlich in den Flüchtlingszentren auf Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos bleiben, wo über ihre Asylanträge entschieden wird. Mittlerweile halten sich in Griechenland mehr als 50.000 Flüchtlinge auf, um die 12.000 in Idomeni, wo heute aus Protest zwei syrische Männer versucht haben, sich zu verbrennen. Andere Flüchtlinge haben das Feuer schnell gelöscht.
Obgleich die EU wohl unter massivem Druck der Kommission und Deutschlands auf die prompte Umsetzung des Deals gesetzt hatte, war sie bislang nicht imstande, das notwendige Personal auf die griechischen Inseln zu schicken (Halbe "europäische Lösung", aber ganz schnell). Ungeklärt ist weiterhin, was mit den bereits im Land befindlichen Flüchtlingen geschehen soll. Sie können nicht in die Türkei abgeschoben werden, die Balkan-Route ist ihnen versperrt, Griechenland hat für so viele Menschen nicht die notwendige Aufnahmekapazität. Überdies ist nicht entschieden, wer überhaupt bereit ist, syrische Flüchtlinge im Austausch mit den abgeschobenen Syrern aus der Türkei aufzunehmen. Selbst die deutsche Regierung hält sich noch bedeckt.
Das sich anbahnende Fiasko wird nun durch die Entscheidung des UN-Flüchtlingshilfswerks verstärkt, das heute in Genf mitgeteilt wurde. Die UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming erklärte, dass seit Sonntag weitere 934 Flüchtlinge nach Griechenland gekommen seien. Sie würden nun auf Moria, Lesbos, in einem geschlossenen Lager registriert und festgehalten. Die 880 schon früher angekommenen Flüchtlinge seien ein Stück entfernt in einem Lager untergebracht worden, das offen ist und von der Gemeinde betrieben wird.
Bislang habe UNHCR die griechischen Behörden in den Hotspots bei der Registrierung und Aufnahme unterstützt. Jetzt aber seien diese Hotspots zu "Gefängnissen" geworden, worauf Mitarbeiter schon davor hingewiesen haben. "In Übereinstimmung mit unserer Politik, eine zwangsweise Inhaftierung abzulehnen", so Fleming, "haben wir einige unsere Tätigkeiten in allen geschlossenen Zentren auf den Inseln beendet." Man werde aber weiter beobachten, ob die Flüchtlings- und Menschenrechtsstandards eingehalten werden und die Asylbewerber über ihre Rechte informieren. Man werde auch an der Küste bei Lebensrettungsmaßnahmen weiter helfen und bei Bedarf in Krankenhäuser bringen.
Der UNHCR kritisiert den überstürzten Deal. Man habe versäumt, die in Griechenland dafür notwendigen Maßnahmen vorzunehmen. Griechenland habe derzeit nicht die Kapazitäten, die Asylanträge zu bearbeiten und die Menschen angemessen unterzubringen. In dem Abkommen zwischen der EU und der Türkei wird darauf verwiesen, dass die Aufnahme, Registrierung und Abschiebung der Flüchtlinge vom UNHCR beaufsichtigt wird. Harsch wird nun klar gestellt, dass der UNHCR nicht an dem Deal mitgewirkt hat und sich nicht an den geplanten Abschiebungen und den Inhaftierungen beteiligen wird.