Sonntagsfrage: Die AfD legt weiter zu
Breite Mehrheit der Deutschen wünscht sich Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen auf Flughäfen und an Bahnhöfen
Die anhaltende Unzufriedenheit mit den großen Volksparteien und die Verunsicherung der Deutschen nach den Anschlägen in Brüssel setzen die Akzente im aktuellen DeutschlandTrend.
Die AfD bleibt im Aufwind. Bei der Sonntagsfrage kommt sie auf 13 Prozent, legt zwei Prozent zu und wäre drittstärkste Partei, dicht gefolgt von den Grünen mit 12 Prozent, die zwei ebenso zwei Prozentpunkte dazu gewannen. Die Volksparteien verlieren dagegen weiter Rückhalt. Die Union hat zwei Prozentpunkte eingebüßt und liegt bei 34 Prozent, die SPD bei 22 Prozent, mit einem Minus von einem Prozentpunkt. Sie nähert sich der 20 Prozent-Marke. Die Regierungskoalition hält aber nach wie vor eine Mehrheit von 56 Prozent.
Die Linke und die FDP erhalten viel weniger Zuspruch wie AfD und die Grünen. Acht Prozent würden bei der Sonntagsfrage die Linke (-1 %) wählen, sieben Prozent die FDP (+ 1%).
Offensichtlich ist das Misstrauen der Bevölkerung mit dem Abkommen zwischen der EU und der Türkei. Mehr als drei Viertel der Befragten, 77 Prozent, meldeten Zweifel daran an, dass die Vereinbarung die Flüchtlingssituation in Deutschland verbessern wird. Die Zustände in den Flüchtlingslagern in Griechenland widersprechen dem Bild einer "Verbesserung" auch ziemlich deutlich; zumal noch nicht abzusehen, wie sich der Zuzug Asylsuchender nach Griechenland bei wärmeren Temperaturen entwickeln wird.
Nach den Anschlägen in Brüssel ist der Wunsch von 77 Prozent der Befragten nach einer "dauerhaften Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen" keine Überraschung. Gemeint waren Maßnahmen an Flughäfen und Bahnhöfen, wie aus der veröffentlichten zweiten Aussage hervorgeht: Sie würden in Kauf nehmen, dass zusätzliche Kosten und Zeitverzögerungen entstehen. Und: "Nur 21 Prozent der Befragten möchten langfristig keine verstärkten Maßnahmen an Flughäfen und Bahnhöfen."
Wie soll eine bessere Überwachung aussehen?
Die Umfrage spiegelt den Schock über die Leichtigkeit, mit der die Attentäter am Flughafen und in der U-Bahn zuschlagen konnten, wider. Allerdings dürfte die Mehrheit der Deutschen sich auch über die Lücken bewusst sein. In Brüssel war bereits vor den Anschlägen die zweithöchste Alarm-und Sicherheitsstufe ausgerufen. Sie ging einher mit einer stärkeren Überwachung gerade der Bahnhöfe und des Flughafens. Die Anschläge wurden damit nicht verhindert.
Wie eine bessere Überwachung genau aussehen soll, mit welcher Aufstockung des Polizeiaufgebots sie einhergehen müsste, mit welcher Art von Personenkontrollen, ist die eine Frage, die nicht gestellt wurde und in der öffentlichen politischen Debatte auch nicht groß diskutiert wird (zudem gibt es für Terroristen immer auch andere, weiche Ziele, die schlecht zu schützen sind).
So bleibt der klare, aber auch abstrakte Wunsch nach mehr Sicherheit, an dem Innenpolitiker ihre konkreten Wünsche anschließen können, nach verschärften Maßnahmen zum intensivierten Datenaustausch von Reisenden, dem Ausbau der Datenbanken, der verstärkten Überwachung, des Zugangs zu verschlüsselten Daten, etc.
Ich schlage vor, dass wir ein sogenanntes Ein- und Ausreiseregister für alle diejenigen führen, die in den Schengenraum hineinkommen. Wenn wir uns im Schengenraum frei bewegen wollen, dann müssen wir sicher sein, wer in den Schengenbereich kommt. All das wird jetzt zu diskutieren sein.
Thomas De Maizière
Es ist ein ganzer Maßnahmenkatalog, der nun wieder neu auf den Tisch gelegt wird, ausgepackt werden möglicherweise auch ein paar neue Vorstöße. Gewiss ist die Unterstützung amerikanischer Politik und Geheimdienste (vgl. Hillary Clinton) und dass die Debatte über das Verhältnis zwischen Freiheitsrechte und Sicherheit wieder ein paar Gewichte mehr auf der Seite der Sicherheit platzieren kann, der Moment ist günstig.
Auch wenn die Anschläge in Brüssel nicht mit einem Mangel an Geheimdienstdaten über die Attentäter und ihre Planungen zu erklären sind. Die Attentäter waren polizeibekannt, ebenso gab es deutliche Hinweise auf die Planungen, zentrale Akteure des Netzwerks standen schon seit längerer Zeit im Visier der Anti-Terror-Behörden. Auch waren einige von ihnen bei Grenzkontrollen aufgefallen, es wurden auch Daten übermittelt.