Oxfam: Reiche Länder helfen syrischen Flüchtlinge zu wenig

Bericht der Hilfsorganisation: Über 480.000 Flüchtlinge aus Syrien brauchen einen "sicheren Hafen" bis Ende 2016. Kritik an den USA und Großbritannien

Eine Welt ohne Armut ist das Ziel der Hilfs-und Entwicklungsorganisationen, die unter dem Dach von Oxfam zusammenarbeiten. Sie suchen nach dauerhaften Lösungen gegen die Ungerechtigkeit der Armut. Das jüngste Projekt ist die Mobilisierung von größeren Hilfsleistungen für Flüchtlinge aus Syrien.

Morgen beginnt in Genf ein vom UN-Flüchtlingshilfswerk anberaumtes Gipfel-Treffen zur "globalen Verantwortung für die syrischen Flüchtlinge". Eingeladen sind Spitzenvertreter von 92 Ländern, 14 UN-Organisationen nehmen teil, 24 NGOs, und andere. Im Mittelpunkt steht der Appell des UNHCR, wonach 10 Prozent der 4,8 Millionen syrischen Flüchtlinge der dringenden Hilfe bedürfen, womit die Nachbarländer überfordert sind. Man brauche 450.000 Plätze für die syrischen Flüchtlinge bis Ende 2018.

Enttäuschende Reaktionen auf die Not

Die UNHCR-Forderung, dass für mindestens 10 Prozent der syrischen Flüchtlinge ein sicherer Hafen - "Resettlement-Plätze oder eine andere Form humanitärer Aufnahme" - gewährleistet wird, ist exakt der Kern des Appells von Oxfam.

Laut Oxfam gelte es, für 481.220 Geflüchtete eine sichere Unterkünfte und eine gute Versorgung bereitzustellen. Man drängt auf Schnelligkeit. Der "sichere Hafen" soll bis Ende 2016 gewährleistet sein. Gekoppelt ist der Appell mit einer Kritik an die reichen Länder, die ihre bisher gegebenen Versprechungen nicht eingehalten haben.

Die bisherigen Reaktionen auf die syrische Flüchtlingsnot seien enttäuschend, so Oxfam. Ausgeschlossen von der Kritik sind die Nachbarländer Türkei, Jordanien und der Libanon, denen Großzügigkeit, aber eben auch Überlastung attestiert wird, bei der die reicheren Länder einspringen müssten, was sie in früheren Konferenzen und Treffen bereits zugesagt haben, zum Beispiel bei der Londoner Geber-Konferenz.

Im Visier der Kritik stehen die USA, die laut Oxfam-Informationen weniger als 1.000 Flüchtlingen aus Syrien aufgenommen haben, obwohl Obama versprochen hatte, von Oktober 2015 bis September 2016 10.000 aufzunehmen. Auch die britische Regierung wird an ihre spärliche Hilfe erinnert. Sie habe angeboten, 20.000 Flüchtlinge aus Syrien umzusiedeln, bis Ende 2020. Das würde bedeute bedeuten, dass jede der 69 größeren Städte im Vereinigten Königreich jährlich 60 Flüchtlinge aufnehme.

Im Vergleich an den Zahlen der Flüchtlingen aus Syrien, die Deutschland in Europa und Kanada in Nordamerika in kürzester Zeit aufgenommen haben, ist das ein Armutszeugnis, lässt der Oxfam-Bericht deutlich verstehen. Dazu gibt es eine Tabelle, in der die Versprechungen zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge verschiedener Staaten dem gegenüber gestellt werden, was nach Auffassung der Hilfs-und Entwicklungsorganisation der faire Anteil wäre.

Übernahme des "fairen Anteils"

Der "faire Anteil", so Oxfam, werde auf Basis der wirtschaftlichen Größe des Landes berechnet, eine präzisere Auskunft wird leider nicht gegeben. Als Länder, die über ihrem fairen Anteil liegen, sind Norwegen (249%), Kanada (239%) und Deutschland (114%) grün auf der Tabelle markiert. Rot gibt es für Länder, die unter den versprochenen Aufnahmen von Flüchtlingen liegen. Dabei zeigt sich allerdings schon ein methodisches Defizit gegenüber realen Verhältnissen.

So ist auch Griechenland rot markiert. Zwar nur mit 0 Prozent, weil Griechenland auch keine Resettlement-Versprechungen gemacht habe, aber nach dem fair-share-Anteil gerechnet müsste Griechenland 3.085 Flüchtlinge aus Syrien umsiedeln. Bekanntlich trägt Griechenland bereits die Lasten einer Flüchtlingspolitik in Folge der Abriegelung der Balkanroute. Dem Land bei der Resettlement Unfairness vorzuwerfen, liegt daneben.

Bei den Ländern, die ihren fairen Anteil beim Resettlement nur im einstelligen Bereich erfüllen und rot markiert werden, fällt Frankreich mit vier Prozent auf, Italien (7 %) , die tschechische Republik (3 %) und Japan (das aber keine Versprechungen gemacht hat), die Niederlande (7%), Portugal (2%), Spanien (6%) und die USA (7%). Russland ist ebenfalls rot markiert. Es könnte nach Oxfam-Berechnungen 35.502 Flüchtlinge als fairen Anteil übernehmen. Aber das Land hat keine Resettlement-Versprechungen abgegeben.