Euro-Krise in Griechenland - der Kater danach

Nach der Einigung der Kreditgeber sah es zunächst gut für die griechische Regierung aus, bis der Blick auf Zusatzvereinbarungen fiel und auf soziale Ungerechtigkeiten

Die Einigung der Kreditgeber am vergangenen Dienstag beim Gipfel der Eurogruppe und die Zusage einer - freilich nicht bedingungslosen - Freigabe der Kredittranche für Griechenland in Höhe von 10,3 Milliarden Euro wurde von der Regierung in Athen zunächst wie ein glorreicher Sieg gefeiert. Die Tranche wurde, wie es mittlerweile üblich ist, noch einmal in einzelne Raten geteilt.

Die erste Rate von 7,5 Milliarden Euro, welche komplett in den Schuldendienst an die Kreditgeber aber auch an Lieferanten des Staats geht, soll, wenn alle Bedingungen erfüllt sind, im Juni fließen. Zusätzlich zum Geld soll es für die Zeit nach Ende des aktuellen Hilfsprogramms eine noch nicht näher definierte Erleichterung der Schuldenlast geben. Fassbar ist jedoch, dass bis Griechenland bis 2030 nicht mehr als 15 Prozent seines BIPs in den Schuldendienst stecken muss.

Erregung über neue Zusatzvereinbarungen

Obwohl auch in Griechenland schnell bekannt wurde, dass der IWF seine weitere Teilnahme am Kreditpaket nicht ohne Weiteres aufrechterhalten wird, sah es zunächst danach aus, als würde Premierminister Alexis Tsipras zur Überraschung aller gestärkt aus der jüngsten Krise hervorgehen.

Seine Regierungssprecherin Olga Gerovassili räumte ein, dass sowohl das strittige automatische Kostendämpfungsgesetz, als auch die Verpfändung sämtlichen Staatseigentums für 99 Jahre notwendig gewesen seien. Dafür, so Gerovassili, werde es keine weiteren Maßnahmen mehr geben.

Mit diesem kategorischen Dementi, wollte die Sprecherin die Wogen glätten, welche durch den Passus "supplemental MoU" (ausgeschrieben supplemental Memorandum of Understanding), also einer "weiteren Vereinbarung" im offiziellen Communiqué der Eurogruppe aufkamen.

Presse und Opposition witterten in einer neuen Zusatzvereinbarung weitere sozial einschneidende Maßnahmen der Regierung. In weiteren Dementis der Regierung war zur Unterstützung der These Gerovassilis von einem Übersetzungsfehler im EU-Dokument die Rede.

Streit über Mehrwertsteuererhöhung

Doch kaum einen Tag später, am Mittwoch, meldete sich Tsipras Koalitionspartner und Verteidigungsminister Panos Kammenos zu Wort. Die Anhebung der Mehrwertsteuern auf den wegen ihrer abgelegenen, aber strategisch wichtigen Lage bislang mit Rabatten gesegneten Inseln sei kriminell und verfassungswidrig, äußerte Kammenos.

Dass er genau das Gegenteil am Sonntag im Parlament vertrat, scheint Kammenos nicht davon abzubringen, weiter auf dieser Meinung zu bestehen. Demgegenüber vertritt Finanzminister Euclid Tsakalotos die Ansicht, dass die Mehrwertsteuererhöhung mehr als gerecht sei.

Für den gern als Parteilinken und bekennenden Marxisten auftretenden Tsakalotos scheint sein eher als gemäßigt geltender Parteigenosse und Parlamentspräsident Nikos Voutsis kaum Verständnis zu haben. Er bezeichnete die Mehrwertsteuererhöhung als hart an der Grenze zum Verfassungsbruch. Weitere Abgeordnete der Regierungskoalition schlossen sich den Meinungen von Kammenos und Voutsis an.

Für die Opposition sind solche regierungsinterne Dispute ein gefundenes Fressen. Um ein weiteres Aufsehen zu vermeiden, wollten Tsakalotos und sein Vizefinanzminister Giorgos Houliarakis daher am Donnerstagabend in einer Pressekonferenz alle Zweifel am Erfolg der Regierung beseitigen.

Offensichtliche Ungerechtigkeiten

Sie konnten jedoch keine Antwort auf die Frage liefern, warum es bei der Rentenkürzung gerecht sei, dass zum Beispiel ein Rentner mit einer aufgrund seiner Beiträge zu den Sozialkassen berechneten Grundrente von 705 Euro den Anspruch auf den Sozialausgleich EKAS verliert. Zudem muss er künftig, damit die Tranche ausgezahlt wird, auch noch die bislang in 2016 erhaltenen Gelder zurückzahlen, während ein anderer Rentner mit 601 Euro Grundrente 230 Euro Sozialausgleich erhalten wird.

Solche Beispiele offensichtlicher Ungerechtigkeiten gibt es in den neuen Gesetzen zuhauf. Tsakalotos wählte daher bei der Pressekonferenz sofort die Offensive, indem er eingestand, dass kaum ein Bürger aus den ärmeren Bevölkerungsschichten von der aktuellen Einigung mit der Eurogruppe profitieren würde. Dies sei eher auf lange Sicht, dann nämlich, wenn sich das Land im Wirtschaftsaufschwung befinde, zu erwarten. Allerdings räumte Tsakalotos auch ein, dass die verabschiedeten Maßnahmen rezessiv auf die Wirtschaftsentwicklung wirken würden.

Den Wirtschaftaufschwung versprach Tsakalotos Kollege Houliarakis für die kommenden Wochen. Dann nämlich, meinte er, würden die Griechen wegen der nun stabilen Wirtschaftslage sämtliche lange zurückgestellten Konsumkäufe tätigen.

Einheimische Presse soll positiver berichten

In eine ähnliche Kategorie der Durchhalteparolen fällt die Bitte von Finanzminister Tsakalotos, dass die einheimische Presse doch ohne viel Kritik positiver über die Einigung mit der Eurogruppe berichten könnte, und damit den Weg für eine Aufhebung der Kapitalverkehrskontrollen ebnen würde. Dahinter steckt die Annahme, dass ein mediales besseres Wirtschaftsklima die Menschen von ihren Alltagsproblemen ablenken und zum Vertrauen in die Banken animieren würde.

Ausgerechnet aus den eigenen Reihen gibt es dazu Querschüsse. Der frisch gebackene Parlamentsnachrücker, Sprecher der Regierungskommission für Flüchtlinge und Journalist der Parteizeitung von Syriza, Avgi, vertrat in einem Kommentar die Ansicht, dass Tsipras Politik sich ganz bewusst gegen den Mittelstand wenden würde. Dieser habe es verdient, für sein Bekenntnis zu Europa beim Referendum im Juli 2015 bestraft zu werden. Damit löste er zahlreiche Proteste aus.

Nicht wenige finden es befremdlich, dass Kyritsis die bestrafen möchte, die gegenüber den knapp 62 Prozent der Verweigerer weiterer Austeritätsmaßnahmen standen, sein Premierminister jedoch das Votum der Wähler beim Referendum schlussendlich ignorierte.