Hat US-Präsident Obama die Einkommensungleichheit reduziert?

Erstmals seit langer Zeit fiel der Gini-Index 2013 deutlich nach unten. Was planen Clinton, Trump und Sanders?

Im Gegensatz zur Bundesregierung hat US-Präsident Obama es kurz vor dem Ende seiner Amtszeit anscheinend geschafft, die Ungleichheit in den USA ein wenig zu reduzieren, also den Trend zu stoppen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich weiter anwächst. Zumindest könnte man dieser Meinung sein, wenn man auf Zahlen aus dem Jahr 2013 schaut, die jetzt veröffentlicht wurden. Die Washington Post behauptet jetzt, es gäbe den "Beweis", dass Obama wirklich die Ungleichheit reduziert hat.

Ende 2012 konnte Obama in Verhandlungen mit den republikanischen Abgeordneten erreichen, dass die von George W. Bush eingeleiteten Steuererleichterungen auslaufen und einige Steuererhöhungen für Reiche 2013 in Kraft traten. Der Steuersatz für das reichste 1 Prozent stieg von 29 auf 34 Prozent, für die anderen Einkommensschichten jeweils um 1 Prozent. Auch die Lohnsteuer, die nach der Finanzkrise gesenkt wurde, stieg wieder an. Zudem wurden die Kapitalgewinne ab 2013 mit einer zusätzlichen Steuerabgabe von 3,8 Prozent belastet. Auch die Abgaben zur Finanzierung der Gesundheitsreform belasteten die reichen Haushalte.

2012 waren die Einkommen der Reichsten noch deutlich angestiegen, ebenso klettere der Gini-Index von 0,44 auf 0,46. Der Grund war vermutlich, dass manche schnell noch Einkünfte in 2012 realisiert haben, um die Steuererhöhungen zu umgehen. 2013 fiel jedenfalls der Gini-Index wieder um 9 Prozent. Allerdings ist der Index, ein Maß für Ungleichheit, schon mit der Finanzkrise zurückgegangen. Rezessionen verkleinern normalerweise die Ungleichheit. Jetzt aber ist die Ungleichheit durch politische Maßnahmen etwas geringer geworden, man müsste eigentlich sagen, um es nicht zu beschönigen, dass die Ungleichheit langsamer wächst. Zudem könnte es gut sein, dass die Einkommen 2014 wieder ansteigen und damit auch die Ungleichheit, weil 2013 nur einmalig besser wegen der vorgezogenen Steuerangaben abschnitt.

Nach dem eben veröffentlichten Bericht des Congressional Budget Office (CBO) für das Jahr 2013 betrug das Einkommen des reichsten Fünftels der Haushalte vor der Steuer mit durchschnittlich jährlich 265.000 US-Dollar 53 Prozent des Gesamteinkommens, das des ärmsten Fünftels mit 25.000 US-Dollar nur 5 Prozent. Zwischen 1979 und 2013 wuchs das Einkommen nach der Steuer für das reichste 1 Prozent um durchschnittlich 3 Prozent jährlich und war 192 Prozent höher als 1979. Das Einkommen der Haushalte im untersten Fünftel wuchs hingegen nur um 1 Prozent und war 46 Prozent höher als 1979. Das lässt die wachsende Einkommenskluft deutlich werden.

Die Ungleichheit wurde laut CBO stets durch staatliche Transferleistungen deutlich stärker als durch das Steuersystem reduziert. Die Transferleistungen sind nach 2007 unter Obama deutlich angestiegen und hätten die Einkommensungleichheit während der langsamen wirtschaftlichen Erholung reduziert. Zwar sei 2013 durch die Steuererhöhungen die Ungleichheit etwas zurückgegangen, aber der Effekt könne in den kommenden Jahren schon wieder deutlich niedriger ausfallen.

Trump gab bislang sein Einkommen nicht an

Und dann sind da auch noch die Präsidentschaftswahlen. Hillary Clinton hat keine Steuererhöhungen für Reiche angekündigt, sie will die Einkommen von "working families", also von denen, die "hart" arbeiten, wie die Floskel auch hierzulande lautet, durch Steuererleichterungen und Wirtschaftswachstum erhöhen. Auch den Mindestlohn will sie angeblich erhöhen.

Clinton hielt 2013 zahlreiche Reden, sie kassierte dabei pro Rede zwischen 225.000 und 275.000 US-Dollar. Ihr Mann ist manchmal billiger, hat aber 2013 auch schon mal 750.000 für eine Rede eingenommen. 2014 verdiente Hillary Clinton 27 Millionen US-Dollar. Ihren Steuersatz gibt sie mit 35,7 Prozent an. Über 10 Prozent des Einkommens von beiden seien Stiftungen zugutegekommen.

Trump hat angekündigt das Steuersystem zu vereinfachen. Wer unter 25.000 US-Dollar verdient, soll keine Steuern mehr zahlen, den Höchststeuersatz will er von jetzt 40 Prozent auf 25 Prozent senken. Einkommen aus Unternehmensgewinnen werden höchstens mit 15 Prozent besteuert, alles in allem die "niedrigsten Steuern seit dem Zweiten Weltkrieg". Wenn man Steuerschlupflöcher schließe, hätte der Staat nicht weniger Geld. Das glaubt kaum jemand, sicher wäre auf jeden Fall, dass die Ungleichheit wieder stark wachsen würde.

Trump will nicht nur auch mit seinen Steuerplänen Amerika wieder groß machen, sondern wohl auch die eigenen Einkünfte. Als Ausnahmepolitiker, wie er sich stilisiert, hat er es offenbar nicht nötig, seine Einkünfte bekannt zu geben, wahrscheinlich gibt es hier etwas zu verbergen. So hat er zwar auch mit Spenden an Stiftungen geprotzt, was aber bezweifelt wird. Spekuliert wird, dass Trump möglicherweise deswegen seine Einkünfte und seine Steuererklärung nicht veröffentlichen will, weil er weniger einnimmt, als behauptet, oder auch, weil er wenig oder keine Steuern zahlt. Trump ist gesetzlich nicht verpflichtet, seine Steuererklärung als Präsidentschaftskandidat vorzulegen, aber es ist seit langem Usus.

Nur Sanders will die Reichen stärker heranziehen. Die Erbschaftssteuer soll reformiert werden, allerdings müssten auch erst diejenigen zahlen, die mehr als 3,5 Millionen vererben. Eine Reichensteuer von 10 Prozent soll es geben, aber nur für Milliardäre, auch eine Transaktionssteuer, eine höhere Besteuerung der Kapitalgewinne und eine Anhebung des Höchststeuersatzes.

Senator Sanders hat zusammen mit seiner Frau 2014 200.000 US-Dollar verdient, überwiegend aus seinem Gehalt als Senator in Höhe von 150.000 US-Dollar. Sein Steuersatz liegt bei 19,6 Prozent.